Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit einer Regelung in einer Hundesteuersatzung bzgl der erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier; Rückgriff auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung beím Erlass einer Satzung bzgl. ...

• Judicialis

  KAG § 9 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 9 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
  Steuer: Hundesteuer; Kampfhund; gefährlicher Hund; abstrakte Gefahr; Lenkungssteuer; American Staffordshire Terrier

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kampfhundesteuer

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erhöhte Hundesteuer für "Kampfhunde"

• focus.de (Pressemeldung, 16.04.2009)

  Hundesteuer: Kostenfalle Kampfhund

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Kampfhunde

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Steuern und Versicherungen - Hund

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 7 K 755/07
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 635
• DÖV 2009, 635 DVP 2010, 41 (red. Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Diese Einschätzung der Hunderasse American Staffordshire Terrier (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) begegnet auch im Hinblick auf aktuelle fachwissenschaftliche Veröffentlichungen keinen Bedenken.

  Eine derartige Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer ist bundesrechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265).

  Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265).

  Das Gleichheitsproblem reduziert sich damit auf die Frage, ob es von dem Gestaltungsspielraum der Beklagten gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000, aaO).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 19.01.2000 (aaO) Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 POlVOgH -) zurückgreifen und sich damit den Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).

  Ein Satzungsgeber kann Regelungen eines anderen Normengebers durch Verweisung oder wörtliche Aufnahme in seinen Normtext übernehmen, wenn er dieselbe oder eine vergleichbare Regelung erlassen und sich dabei den Wertungen der übernommenen Normierungen anschließen will (BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).

  Es dient im Gegenteil der Rechtseinheit und ist in hohem Maße verfahrensökonomisch, wenn sich die Gemeinden der Erkenntnisse des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005, aaO).

• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2002 - 1 B 326/01, 1 PKH 43/01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 und Beschluss vom 27.03.2000 - 9 B 518/99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im Ermessen des Tatsachengerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entspr. Anw.), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (…vgl. etwa Beschlüsse vom 30.01.2002, aaO und vom 27.03.2000, aaO).

 
• BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungs- oder Beweisermittlungsantrag liegt vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen", "ins Blaue hinein", also "erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage" erhoben worden sind (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2002 - 1 B 326/01, 1 PKH 43/01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69 und Beschluss vom 27.03.2000 - 9 B 518/99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht es im Ermessen des Tatsachengerichts (§ 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO in entspr. Anw.), die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (vgl. etwa Beschlüsse vom 30.01.2002, aaO …und vom 27.03.2000, aaO).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Insofern ist auf die Gesamtheit der Kampfhundehalter und nicht auf einzelne Hundehalter abzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2000 - 6 A 10789/00 - NVwZ 2001, 228).

  Darüber hinaus durfte sich der Satzungsgeber bei der Festsetzung der erhöhten Hundesteuer für bestimmte Hunderassen davon leiten lassen, dass jedenfalls die in erster Linie als Kampfhunde bezeichneten Rassen - wie etwa Bull Terrier, Staffordshire Bull Terrier und American Staffordshire Terrier - nicht selten von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2000, aaO).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Diese Einschätzung der Hunderasse American Staffordshire Terrier (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) begegnet auch im Hinblick auf aktuelle fachwissenschaftliche Veröffentlichungen keinen Bedenken.

  Dass ein Hund, dessen Ungefährlichkeit aufgrund der Wesensprüfung angenommen wurde, unter Umständen anders reagiert und dabei für den Menschen zur Gefahr wird, lässt sich, zumal wenn die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens in Rechnung gestellt wird, nicht ausschließen (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerwfGE 110, 141).

• VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 7 K 755/07

  Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde in Hundesteuersatzung nichtig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. April 2008 - 7 K 755/07 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29.04.2008 - 7 K 755/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, die geregelt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319, 348 f.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Auch die im Verfahren über die Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" des Landes Rheinland-Pfalz (Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 04.07.2001 - B 12/00, u.a. - NVwZ 2001, 1273) gehörte Sachverständige Dr. Falbesaner bejaht eine gesteigerte Gefährlichkeit der Hunderassen Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und Pitt Bull Terrier.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

  Auch im Hinblick auf die von der Klägerin in Bezug genommenen fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen ist vielmehr weiter daran festzuhalten, dass Hunde dieser Rasse ein genetisches Potential sowohl in Bezug auf körperliche Merkmale - insbesondere Beißkraft - als auch in Bezug auf Charaktereigenschaften besitzen, aufgrund dessen sie in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2007 - 5 A 1.06 - Juris).
• BGH, 05.03.1987 - III ZR 265/85

  Wasser-und Bodenverband - Schadensersatz - Meliorationsmaßnahmen - Amtshaftung - …
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

  Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01

  Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig

• VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07

  Zur Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Maßnahme gegen einen rassebedingt …

  Diese hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 - 5 A 1.06 -, juris) nach Auswertung der einschlägigen Fachliteratur im Einzelnen wie folgt beschrieben:.

  Hiervon abgesehen steht es im Ermessen des Tatsachengerichts, die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf bereits vorhandene Erkenntnismittel abzulehnen (vgl. i.E. VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., m.w.N.).

  Sollte das Interesse eines Hundehalters darauf gerichtet sein, einen Hund zu halten, der die besonderen Charakter- und Körpermerkmale aufweist, die den in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen gemeinhin zugeschrieben werden, kommt diesem Interesse ohnehin kein besonders schützenswertes Gewicht zu (hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O.).

  Die Anforderungen an die Vertretbarkeit einer gesetzlichen Regelung unter Gleichheitsgesichtspunkten dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16. März 2004, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., beide m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die Hunderassen, die nicht in § 2 Abs. 1 HundeG genannt sind, in der Bevölkerung eine größere soziale Akzeptanz als die in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen besitzen dürften (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929; VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O.).

  Zu berücksichtigen ist ferner, dass gerade Hunde der in § 2 Abs. 1 HundeG genannten Rassen nicht selten von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (so VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2009, a.a.O., mit Hinweis auf OVG Koblenz…, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.), und dass schließlich auch bei Hunden, die keiner der in § 2 Abs. 1 HundeG genannten Gruppen, Rassen bzw. Kreuzungen angehören, die Möglichkeit besteht, sie ebenso zu behandeln wie Hunde der in § 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Rassen, wenn nämlich die in § 2 Abs. 2 HundeG normierten Voraussetzungen für die Annahme einer verhaltensbedingten Gefährlichkeit eines Hundes erfüllt sind (zu diesem Aspekt vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

  Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte …

  Eine derartige Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer ist zulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - Juris).

  Abzustellen ist dabei auf die Gesamtheit der Kampfhundehalter und nicht auf einzelne Hundehalter (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.9.2000 - 6 A 10789/00 - NVwZ 2001, 228).

  Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800/94 - NVwZ 1996, 57;… BVerwG, Urt. v. 19.1.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

  Das Gleichheitsproblem reduziert sich damit auf die Frage, ob es von dem Gestaltungsspielraum der Beklagten gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.1.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO).

• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

  Von den in der Untersuchung genannten Zahlen wird dieser Schluss jedoch nicht getragen (ebenso VGH BW vom 26.3.2009 Az. 2 S 1619/08 ).

 
• OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10

  Vorliegen einer abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rasse …

  Vielmehr handelt es sich dabei überwiegend um Dissertationen, die aus der Zeit vor 2004 stammen und bereits Gegenstand von obergerichtlichen Entscheidungen in anderen Bundesländern im Zusammenhang mit der erhöhten Besteuerung gefährlicher Hunde waren, dort jedoch nicht als geeignet angesehen wurden, die erhöhte Gefährlichkeit der als abstrakt gefährlich angesehenen Hunderassen zu widerlegen (zu der zitierten Dissertation von Angela Mittmann aus dem Jahr 2002 und von Tina Johann aus dem Jahr 2004: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - ESVGH 60, 61; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - zitiert nach Juris).

  In diesem Sinne ist die erhöhte Besteuerung von Hunden der in § 3 Abs. 2 Satz 3 HStS der Beklagten aufgeführten Rassen bisher auch in der Rechtsprechung anderer Bundesländer mangels entgegenstehender aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse unbeanstandet geblieben (vgl. OVG NW…, Urteil vom 08.06.2010 - 14 A 3021/08 - a. a. O. zum American Staffordshire Terrier und Beschlüsse vom 05.04.2011 - 14 A 519/11 - zum Bullterrier-Mischling und - 14 A 515/11 - zum Pitbull sowie vom 15.12.2010 - 14 A 2340/10 zum Bullterrier; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O. zum American Staffordshire Terrier; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a.O. zum American Staffordshire Terrier; HessVGH, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - KStZ 2005, 79 zum Staffordshire-Bullterrier).

  Die Ausgestaltung einer Hundesteuersatzung steht jedoch im Einklang mit dem Gleichheitssatz, wenn nicht nur für bestimmte Hunderassen die Gefährlichkeit vermutet, sondern daneben auch eine abstrakte Umschreibung des Begriffes "gefährlicher Hund" in der Satzung vorgenommen wird und damit jeder gefährliche Hund der erhöhten Steuer unterliegt (ebenso: BVerwG…, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a. O.; HessVGH…, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - a. a. O. ; demgegenüber zur nicht gebotenen Besteuerung von Hunden, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben aus Gründen der Steuergerechtigkeit: BVerwG, Beschluss vom 22.12.2004 - NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113).

• VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1821

  Kampfhundesteuer für Bullterrier

  Der Gesetzgeber (oder hier der Satzungsgeber) darf deshalb zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit gesetzliche Vorkehrungen treffen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Hunde bestimmter Rassen - und sei es auch erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren der genannten Art - für diese Schutzgüter in besonderer Weise gefährlich werden können (BVerfG vom 16.3.2004 Az: 1 BvR 1778/01; BVerwG vom 19.1.2000 Az: 11 C 8/99;… BayVerfGH vom 12.10.1994 a.a.O.; BayVerfGH vom 15.7.2004 Az: Vf1-VII-03; BayVGH vom 09.11.2010 Az: 10 BV 06.3053; VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 Az: 2 S 1619/08; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 Az: 14 A 138/07 …und vom 15.12.2010 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2010 Az: 4 K 252/08; VG Münster vom 11.3.2009 Az: 9 K 1240/05; VG Minden vom 20.9.2010 Az. 5 K 241/09).

  Dies wird in der Rechtsprechung anderer Obergerichte ähnlich gesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 a.a.O.; OVG Rheinlandpfalz vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10).

  Aufgrund ihrer langen Verwendung als Gebrauchs- und Schutzhunde konnte der Verordnungsgeber ohne Verfassungsverstoß den Gesichtspunkt, dass bei diesen Hunden möglicherweise eine ähnliche Aggressivität und Gefährlichkeit vorliegt, geringer gewichten und zurückstellen (BayVerfGH vom 12.10.1994;… mit dem gleichen Ergebnis BVerwG vom 19.1.2000 a.a.O.;… BVerfG vom 16.3.2004 a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 a.a.O. bestätigt vom BVerwG vom 25.3.2010 Az. 9 B 74/09;… OVG Sachsen-Anhalt vom 22.6.2010 a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 08.02.2023 - 2 K 2392/22

  Heranziehung zu Hundesteuer für einen gefährlichen Hund; Bullterrier bzw. …

  Die Regelung des erhöhten Steuersatzes für Hunde der Rasse Bullterrier in § 5 Abs. 1 i. V. m. § 6 Satz 2 Buchst. b) HStS ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. ausführlich zu einer wortgleichen Regelung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 1619/08 -, juris m. w. N.).

  Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2005 - 10 B 34.05 -, NVwZ 2005, 1325; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 1619/08 -, juris).

  c) Gegen die Höhe der veranlagten Steuer hat die Klägerin weder Einwände erhoben noch ist für die Kammer ersichtlich, dass ein Betrag von 600 Euro pro Jahr für einen Kampfhund unangemessen wäre (in diesem Sinne zu diesem Betrag auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.03.2009 - 2 S 1619/08 -, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08

  Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt

  Dass sich für diese Anlagen der sogenannten "Kampfhunde" Belege in der kynologischen Fachliteratur ergeben, lässt sich der Auswertung dieser Literatur in den Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 - (zitiert nach juris, dort insb. Rdnrn. 31-34) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. November 2007 (…a.a.O., dort Rdnrn. 87) entnehmen, die in dieses Verfahren durch die Anlage zur Ladung sowie zum Teil zuvor schon durch den Vortrag der Antragsgegnerin eingeführt wurden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

  Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 9 B 74.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2010 - 14 A 2480/09 -, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 A 27/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 3. August 2004 - 14 A 4671/03 -, S. 2 f.; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris Rn. 30 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 3. September 2008 - 1 L 212/05 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Sa.-An., Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG -, KStZ 2003, 56 (58 f.); dazu, dass es vertretbar ist, Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier als so gefährlich einzustufen, dass ihre Einfuhr und Verbringung in das Inland unterbunden werden müssen, BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 (159 ff.).
• VG München, 07.12.2017 - M 10 K 16.2735

  17-fach höhere Hundesteuer für Kampfhund gerechtfertigt

  Dies ist rechtlich zulässig, jedenfalls so lange, wie es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind (BVerwG, B.v. 28.7.2005 - 10 B 34.05 - juris; VGH BW, U.v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - juris).

  Dieser Wert bewegt sich etwa in der Mitte der bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle (für unzulässig erachtet wurde im Ergebnis der 27-fache Satz, vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 - 9 C 8/13 - juris; ebenfalls im Ergebnis unzulässig der 33-fache Satz, vgl. OVG RhPf, U.v. 14.6.2005 - 6 C 10308/05 - juris; für zulässig erachtet wurde im Ergebnis der 12, 5-fache Satz, OVG SH, U.v. 22.6.2016 - 2 LB 34/15 - juris, der 7-fache Satz, VGH B-W, U.v. 26.3.2009 - 2 S 1619/08 - juris; der 5-fache Satz, BayVGH, U.v. 26.9.2012 - 4 B 12.1389 - juris; der 8-fache Satz, vgl. BVerwG, U.v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 - juris).

• VG Aachen, 07.11.2011 - 4 K 186/11

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuer-Heranziehungsbescheids …

  vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, BVerfGE 122, 210 (230); BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929, 931 mit weiteren Nachweisen; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), u.a. Urteil vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, KStZ 2011, 52, und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Wütt.), Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 -, a.a.O.; BVerwG u. a. Beschluss vom 28. Juni 2005 - 10 B 22.05 -, juris; OVG NRW, u.a. Urteile vom 19. Oktober 2010 - 14 A 1027/10 -, KStZ 2011, 95, und vom 8. Juni 2010 - 14 A 3021/08 -, a.a.O.; VGH Bad.-Wütt., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, mit weiteren Hinweisen, juris, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München), Urteil vom 23. November 2005 - 4 ZB 04.3497 -, juris; auch bereits VG Aachen, u.a. Urteile vom 30. August 2007 - 4 K 2582/05 -, und vom 14. Mai 2009 - 4 K 570/08 -.

• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13

  Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der …
• OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 A 192/22

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Welpen und Junghunde; gefährliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 14 A 2480/09

  Zulässigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstständige …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

  Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12

  Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gefährlichen" …
• VG Osnabrück, 29.09.2010 - 6 A 210/09

  Erhöhte Hundesteuer; Hundesteuer; gefährlicher Hund; Mischling; Kreuzung; …
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07

  Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheids bezüglich eines American Shaffordshire …
• VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09

  Hundesteuer
• VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

  Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
• VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
• VG Minden, 11.09.2009 - 5 K 213/08