Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 611 Abs 1 BGB, § 162 Abs 1 BGB, § 195 BGB, Art 229 § 6 Abs 4 S 1 BGBEG, § 256 Abs 1 ZPO
  Öffentlicher Dienst - Vergütungsanspruch - Verjährung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

  Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - 2 Sa 424/09

  So ist z. B. die Einrede missbräuchlich, wenn der Verpflichtete zuvor - ohne dass es zu Verhandlungen gekommen ist - den Anschein erweckt hatte, er werde sein Gegenrecht nicht geltend machen, und er dadurch, absichtlich oder unabsichtlich, den Berechtigten von der rechtzeitigen Erhebung einer Klage zwecks Verjährungshemmung abgehalten hat, vgl. BAG, Urteil vom 18.03.1997, AP BGB § 217 Nr. 1. Gleiches gilt, wenn er den Berechtigten nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Klage eine vollständige Befriedigung seines Anspruches zu erzielen sein; das Schweigen des Arbeitgebers gehört allerdings nicht dazu, vgl. BAG, Urteil vom 07.11.2007, AP BGB § 196 Nr. 23. Die Rechtsprechung hat Treuwidrigkeit ferner angenommen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1990, NJW 1991, S. 974 f.

  Vielmehr muss der Gläubiger in diesem Fall innerhalb einer angemessenen, nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1990, VII ZR 126/90.

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - 2 Sa 424/09

  Außerdem stellt es keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf die drohende Verjährung seiner Ansprüche aufmerksam gemacht hat, BAG, Urteil vom 07.05.1986, AP BAT § 4 Nr. 12.
• BAG, 29.07.1966 - 3 AZR 20/66

  Unterhaltsvergleich - Nettoruhegehaltsbeträge - Abtretung - Ermittlung des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - 2 Sa 424/09

  Deswegen ist es dem Schuldner nicht verwehrt, sich auf die Verjährung zu berufen, selbst wenn der Gläubiger mit Rücksicht auf Ansehen und Stellung des Schuldners mit der pünktlichen Erfüllung seiner Ansprüche rechnen durfte, BAG, Urteil vom 29.07.1966, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 115.

• LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12

  Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

  c) Schließlich ist es dem Beklagten als öffentlichem Arbeitgeber nicht verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen (vgl. BAG 29. Juli 1966 - 3 AZR 20/66 -AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 115, zu 6 b der Gründe; LAG Sachsen-Anhalt 4. Juni 2010 - 2 Sa 424/09 -, zitiert nach Juris).
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZN 861/10

  Besetzung des Gerichts

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 - 2 Sa 424/09 - wird zurückgewiesen.