Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anrechenbarkeit von Sitzungspausen i.R.d. Bestimmung des Längenzuschlags bei der Terminsgebühr und Relevanz der vom Verteidiger in der Sitzungspause ausgeübten Tätigkeit

• Burhoff online

  Längenzuschlage, Berechnung, Berücksichtigung Pausen

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung der Sitzungspausen bei der Ermittlung der zeitlichen Dauer eines Termins

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 01.07.2008 - 1 Ws 16/08

  Längenzuschlag, Berücksichtigung, Mittagspause

  Auszug aus KG, 04.08.2009 - 2 StE 2/08

  Auf die Art und den Anlass der vom Verteidiger in der Pause ausgeübten Tätigkeit kommt es nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht an; entscheidend ist allein, ob der Rechtsanwalt sich während der Unterbrechung ständig für das Gericht zur Verfügung halten muss oder sich in dieser Zeit anderen Aufgaben widmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 Ws 16/08 -).

  Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass Sitzungspausen auch dann bei der Berechnung der für die Terminsgebühr maßgeblichen Verhandlungsdauer abzuziehen sind, wenn sich der Verteidiger in dieser Zeit auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung/den Schlussvortrag vorbereitet (vgl. Beschluss vom 22. April 2008 - 1 Ws 120/08 -) oder - und sei es auch auf Veranlassung des Gerichts - mit dem Mandanten ein Gespräch führt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 Ws 16/08 -).

• KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

  Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

  Auszug aus KG, 04.08.2009 - 2 StE 2/08

  Denn der Verteidiger nimmt in dieser Zeit nicht an der Hauptverhandlung teil, muss für sie auch nicht zur Verfügung stehen und kann andere Geschäfte erledigen (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - bei juris).

• OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

  Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für …

  In diametralem Gegensatz zu dieser die Zeit der Mittagspause bis zu einer bestimmten zeitlichen Grenze pauschal und generell nicht in die Hauptverhandlungsdauer einrechnenden Rechtsprechung steht die verschiedentlich ebenfalls vertretene Auffassung, dass - im Gegenteil - mittägliche Sitzungspausen bis zu einer bestimmten Dauer - überwiegend wird diese auf mindestens eine Stunde bemessen - grundsätzlich und regelmäßig anzurechnen sind, wobei bezüglich der Frage der Anrechenbarkeit der möglicherweise über diese Zeitspanne hinausgehenden Pausenzeit wiederum auf die konkreten Umstände des Einzelfalls sowie die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung von sonstigen Sitzungspausen rekurriert wird (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 291; OLG Hamm StraFo 2006, 173; KG JurBüro 2010, 363 ).
• KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter …

  Denn der Verteidiger nimmt in dieser Zeit nicht an der Hauptverhandlung teil, muss für sie auch nicht zur Verfügung stehen und kann andere Geschäfte erledigen (vgl. Senat, JurBüro 2010, 363; Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - bei juris).
• OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18

  Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und …

  2014, 217; KG Beschluss vom 4. August 2009, JurBüro 2010, 363, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 150/08 (K), juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 Ws 541/07, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06, NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05, juris.

 
• OLG Stuttgart, 27.07.2012 - 5 Ws 33/12

  Gebühren des Pflichtverteidigers: Berechnung der für den Längenzuschlag …

  Demgegenüber vertritt das OLG Jena (Beschluss vom 11. Juni 2008, 1 AR (s) 79/07, im Wesentlichen ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005, AGS 2006, 124; KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2009, JurBüro 2010, 363; OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 6. Februar 2006, NJW 2006, 1149) die Auffassung, dass Mittagspausen grundsätzlich von der Dauer der Hauptverhandlung in Abzug zu bringen sind, allerdings regelmäßig nur bis zur Dauer von höchstens einer Stunde.
• KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

  Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

  Die Verhandlungszeit betrug mithin, da nach der ständigen Rechtsprechung des Senats längere Unterbrechungen für die Mittagspause außer Ansatz bleiben (vgl. etwa Beschluss vom 4. August 2009 - (1) 1 StE 2/08 - 2 (21/08) <JurBüro 2010, 363>), sechs Stunden und 30 Minuten.
• LG Ingolstadt, 08.04.2016 - 1 Ks 11 Js 13880/13

  Mittagspause, Hauptverhandlungszeit, Berechnung, Wartezeit, Längenzuschlag

  Eine derartige Wartezeit ist ebenso wie eine unvorhergesehene Wartezeit bei Sitzungsbeginn (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) oder kleinere Unterbrechungen während der Hauptverhandlung (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; KG, Beschluss vom 04.08.2009 - 2 StE 2/08-2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 Ws 83/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) ausnahmsweise der Dauer der Hauptverhandlung hinzuzurechnen, weil sich der Anwalt während der Dauer derartiger Wartezeiten oder Unterbrechungen in allen Fällen gleichsam dem Gericht zur Verfügung hält.

Kurzfassungen/Presse (4)

• welt.de (Pressemeldung, 16.10.2009)

  Extremisten für Bundeswehr-Anschlag verurteilt

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.04.2009)

  Militante Ermittler - Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.09.2008)

  Kammergericht verhandelt gegen militante Gruppe

• generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2008)

  Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militante(n) gruppe (mg)"

Besprechungen u.ä. (2)

• bpb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Militante gruppe

• tolmein.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2013)

  Aus der "mg" einen Elefanten machen: Wie die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Verfassungsschutzes vor dem Kammergericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland retten will

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis;

  KG, 16.10.2009 - 2 StE 2/08

  Militante gruppe (mg)

  BGH, 28.11.2007 - StB 43/07

  Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Militante gruppe (mg)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 01.07.2008 - 1 Ws 16/08

  Längenzuschlag, Berücksichtigung, Mittagspause

  Auszug aus KG, 21.10.2008 - 2 StE 2/08

  Auf die Art und den Anlass der vom Verteidiger in der Pause ausgeübten Tätigkeit kommt es nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht an; entscheidend ist allein, ob der Rechtsanwalt sich während der Unterbrechung ständig für das Gericht zur Verfügung halten muss oder sich in dieser Zeit anderen Aufgaben widmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 Ws 16/08 -).

  Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass Sitzungspausen auch dann bei der Berechnung der für die Terminsgebühr maßgeblichen Verhandlungsdauer abzuziehen sind, wenn sich der Verteidiger in dieser Zeit auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung/den Schlussvortrag vorbereitet (vgl. Beschluss vom 22. April 2008 - 1 Ws 120/08 -) oder - und sei es auch auf Veranlassung des Gerichts - mit dem Mandanten ein Gespräch führt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 Ws 16/08 -).

• KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

  Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

  Auszug aus KG, 21.10.2008 - 2 StE 2/08

  Denn der Verteidiger nimmt in dieser Zeit nicht an der Hauptverhandlung teil, muss für sie auch nicht zur Verfügung stehen und kann andere Geschäfte erledigen (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - bei juris).

• KG, 07.05.2009 - 1 Ws 47/09

  Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Erstreckung der Vergütung des anwaltlichen …

  Ein Zeugenbeistand ist zwar befugt, den Zeugen auch bei der Verteidigung gegen Zwangsmittel zu unterstützen (vgl. Senat, Beschluß vom 21. Oktober 2008 - (1) 2 StE 2/08-2 (21/08) -).