Sonstiges

• heldt-zuelch.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Lüneburg: Marken vs Unternehmenskennzeichen

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 133 BGB, § 157 BGB
  Anspruch aus angeblichem Geschäftsbesorgungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Umfang der Rechtskraft eines das Nichtbestehen eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen den Parteien feststellenden Urteils

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

  Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  (aa) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Erklärung (BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, Rn. 20, zitiert nach juris).

  (bb) Auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände, die, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen, in einem zweiten Auslegungsschritt in die Auslegung einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, Rn. 20, zitiert nach juris), stützen das hiesige Auslegungsergebnis.

• BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92

  Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH ist eine Satzungsbestimmung dann dem körperschaftsrechtlichen - und nicht dem individualrechtlichen - Bereich zuzurechnen, wenn sie nicht nur für die derzeitigen, bei Inkrafttreten der Bestimmung vorhandenen Gesellschafter oder einzelne von ihnen gilt, sondern für einen unbestimmten Personenkreis, zu dem sowohl gegenwärtige als auch künftige Gesellschafter und/oder Gläubiger der Gesellschaft gehören, von Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123, 347 ff., Rn. 13).

  Für individualrechtliche Bestimmungen gelten die allgemeinen Auslegungsregeln nach §§ 133, 157 BGB, körperschaftsrechtliche Bestimmungen müssen dagegen nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123, 347 ff., Rn. 15).

• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Dabei hat das Gericht auch dann, wenn eine im Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, die Rechtskraft der früheren Entscheidung und die sich daraus ergebende Bindungswirkung von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, Rn. 9, m. w. N., zitiert nach juris).

  Dabei erwächst durch die Abweisung einer positiven Feststellungsklage das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses in Rechtskraft, so dass eine spätere, auf dieses Rechtsverhältnis gestützte Leistungsklage abzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, Rn. 9, m. w. N., zitiert nach juris).

 
• BGH, 14.12.1987 - II ZR 170/87

  Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und …

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Während es sich im ersteren Fall um eine Bestimmung mit individualrechtlichem Charakter handeln würde, würde es sich ansonsten um eine Bestimmung handeln, die auch für potentielle künftige Gesellschafter der Beklagten Relevanz hätte, also um eine körperschaftsrechtliche Bestimmung, da inhaltlich eine Gewinnabführungsverpflichtung der Beklagten begründet würde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 170/87, BGHZ 103, 1 ff., Rn. 12),.
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08

  Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Maßgeblich ist der Einfluss; den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08, Rn. 14, zitiert nach juris).
• BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89

  Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Dabei sind auch die mit der Absprache verfolgten Zwecke und Interessenlagen der Beteiligten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89, BGHZ 109, 19 ff.).
• OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 U 78/14

  Gesellschafterstreit des ostwestfälischen "Fleischriesen"

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Das gilt auch für einen satzungsändernden Gesellschafterbeschluss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. März 2015 - I-8 U 78/14, Rn. 107, zitiert nach juris).
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

  K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27/13, Rn. 19, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 U 51/07

  Sonntagsverkauf in Apotheken: Verfassungsgemäßes Verbot des sonntäglichen …

  Auszug aus KG, 24.10.2019 - 2 U 102/15

  Die Klage auf Nichtigerklärung dieser Beschlüsse wurde durch Urteil des Kammergerichts vom 25. August 2011 - 2 U 51/07 - rechtskräftig abgewiesen (vgl. Anlage B 5).