Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.12.2014 - II-2 WF 144/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Berufsvorbereitende Maßnahme nach § 51 SGB II als allgemeine Schulausbildung i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Berufsvorbereitende Maßnahme nach § 51 SGB II als allgemeine Schulausbildung i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB; 51, 53 SGB III
Berufsvorbereitende Maßnahme nach § 51 SGB II als allgemeine Schulausbildung i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB - rechtsportal.de
BGB §§ 1603 Abs. 2 S. 2; SGB III
Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kindesunterhalt bei Berufsvorbereitung?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gesteigerte Erwerbsverpflichtung kann ausgeschlossen sein, wenn Kind an berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme teilnimmt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Maßnahme zur Berufsvorbereitung einer 20-Jährigen begründet keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unterhalt für 20-jährige Tochter? - Volljährige Kinder haben darauf nur Anspruch, wenn sie eine allgemeine Schulausbildung absolvieren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gesteigerte Erwerbsverpflichtung kann ausgeschlossen sein, wenn Kind an berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme teilnimmt
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Berufsvorbereitung ist keine Berufsausbildung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht
- przytulla.de (Kurzinformation)
Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei Maßnahmen, die der Berufsvorbereitung dienen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhalt für volljähriges Kind - Gesteigerte Erwerbsobliegenheit
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein gesteigerter Elternunterhalt bei Teilnahme an berufsvorbereitender Maßnahme
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eltern haben keine gesteigerte Unterhaltspflicht für ihre in Berufsvorbereitung befindliche 20jährige Tochter - Berufsvorbereitende Maßnahme ist nicht mit allgemeiner Schulausbildung gleichzusetzen
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 10.01.2014 - 12 F 281/13
- OLG Hamm, 03.12.2014 - II-2 WF 144/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 452
- FamRZ 2015, 939
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus früherer Ehe bei Betreuung von Kindern …
Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14
Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 - NJWE-FER 2000, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. November 1999 - 13 WF 583/99 - FamRZ 2000, 687;… Reinken, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 1606 Rn. 32). - OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 5 WF 41/99
Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14
Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 - NJWE-FER 2000, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. November 1999 - 13 WF 583/99 - FamRZ 2000, 687;… Reinken, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 1606 Rn. 32). - OLG Brandenburg, 21.03.2014 - 10 WF 30/14
Unterhalt bei Ausbildungsabbruch
Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14
Auch die gezahlte Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von 246, 00 EUR ist auf den Bedarf anzurechnen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. März 2014 - 10 WF 30/14 - FamRZ 2014, 1786), so dass ohnehin nur ein Anspruch in Höhe von 58, 00 EUR verbliebe. - OLG Hamm, 05.02.2013 - 7 UF 166/12
Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen
Auszug aus OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14
Zutreffend verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass ihr die Antragsgegnerin die Zahlung von Kindesunterhalt nach §§ 1601, 1602, 1610 Abs. 2 BGB in Form des Ausbildungsunterhalts dann schulde und sie Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf hätte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05. Februar 2013 - II-7 UF 166/12 - zitiert nach juris), wenn sie sich in allgemeiner Schulausbildung befände.