Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; Beurteilungszeitraum; Bundeskanzleramt; Dienstposten; Dienstpostenbezogenheit; Einzelmerkmale; Erläuterung; Gesamturteil; Gewichtung; Gleichrangigkeit; Heilung; Laufbahngruppe; Nachholung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG
  Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

• Wolters Kluwer

  Stehen der Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten zur Darlegung von Einwänden gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit; Beziehen der Gewichtung der ...

• doev.de

  Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 33 Abs. 4
  Stehen der Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten zur Darlegung von Einwänden gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit; Beziehen der Gewichtung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten

Papierfundstellen

• BVerwGE 161, 240
• NVwZ 2019, 75
• DÖV 2018, 579

Wird zitiert von ... (391)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f.).

  Rn. 31 Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9).

  kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).

  Diese Gewichtung bedarf bei sog. Ankreuzbeurteilungen schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 32).

  Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 36 f.).

• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Auf die Klage des Klägers wurde diese Beurteilung durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - aufgehoben.

  Auch Beurteilungsbeiträge von inzwischen in den Ruhestand getretenen früheren Vorgesetzten sind einzuholen, es sei denn, dass der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder ihm die Erstellung eines Beurteilungsbeitrags aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 26).

  Entsprechendes trifft auf Herrn B zu, den seinerzeitigen Stellvertreter von Herrn Dr. A. Herr B war zudem damit betraut gewesen, die frühere - durch den Senat mit Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - (Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3) aufgehobene - Beurteilung des Klägers anzufertigen.

  Diese dienstliche Beurteilung ist auf die Klage des Klägers hin vom Senat als rechtswidrig erkannt und aufgehoben worden (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3).

  Vielmehr kommt im Gesamturteil die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch ihre entsprechende Gewichtung zum Ausdruck (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 39).

• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Rn. 20 b) Die Zuständigkeitsregelung verstößt auch nicht gegen die im Urteil des Senats vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - (BVerwGE 150, 359 Rn. 18 f.) niedergelegten Grundsätze.

  In einem solchen Fall muss der Beurteiler sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnene Erkenntnis besitzt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N.).

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 …und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (stRspr, BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f.).

  Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25).

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25 und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21).

  Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 23 ff. m.w.N.).

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein 'passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).

  kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 …und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Denn der ausgewählte Bewerber soll der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 22).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Die Begründungspflicht für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei uneinheitlichem Leistungsbild zielt auf die Herstellung einer materiell richtigen Entscheidung und nicht auf ihre Darstellung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 130 zur Begründungspflicht bei der Festsetzung der Alimentation).
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der dienstlichen Beurteilung genügt es nicht, das Gesamturteil nachträglich zu plausibilisieren (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 41).
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 - Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 4 Rn. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  Das abschließende Gesamturteil ist danach durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 A 2.10

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Zweitbeurteilung; Abweichung; …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16

  Einstweilige Untersagung der Besetzung von Beförderungstellen; Beurteilung der …

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• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Eine Ausnahme ist für die Konstellation anerkannt, dass im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 30 und 37 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 41 ff.).

  Sie ist auch angesichts der Beschreibung der Einzelmerkmale in der Beurteilungsrichtlinie rechtlich nicht zu beanstanden (zu den Grenzen einer solche Gewichtung vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46).

• BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

  Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …

  Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 13 f. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 30).

  Weicht eine Behörde von diesen Vorgaben ab, hat der Dienstherr durch geeignete Maßnahmen die einheitliche Anwendung seiner Richtlinien sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 45).

  Dem liegt die Annahme zugrunde, dass es bei einer derart großen Zahl von Einzelmerkmalen ausgeschlossen erscheint, dass diesen nach der Vorstellung des Dienstherrn, der - wie dargelegt - die Gewichtung bestimmen kann, sämtlich ein und dasselbe, gleich große Gewicht zukommen soll (zu den Grenzen dieser Gewichtungsbefugnis vgl. das Beispiel in BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46).

  Rn. 26 Im Streitfall dagegen ist die Annahme der Gleichgewichtung sämtlicher Einzelmerkmale plausibel, weil die Zahl der Merkmale relativ gering (BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46 …und vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 66) und die gleiche Gewichtung zudem angesichts des Bedeutungsgehalts der Einzelmerkmale nachvollziehbar ist.

  Demgegenüber geht es hier um die etwaige Verpflichtung der Beurteiler zur näheren Erläuterung ihrer Entscheidungsfindung noch während der Phase vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 32 ff.).

  Rn. 37 Kennt der Beurteiler die dienstlichen Leistungen des Beamten nicht aus eigener Anschauung, so verlangt Art. 33 Abs. 2 GG, dass sich der Beurteiler die erforderliche Kenntnis zur Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen durch Informationen solcher Beschäftigten des Dienstherrn verschafft, die die dienstlichen Leistungen unmittelbar beurteilen können (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m.w.N. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 25…, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, Rn. 21 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …

  Deshalb muss sich auch die Gewichtung der Einzelmerkmale bei der Ermittlung und folglich Begründung des Gesamturteils auf die Anforderungen des Statusamts beziehen (wie BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -).

  Rn. 30 Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 8, und BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 31, vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 15, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 9; aus der Senatsrechtsprechung vgl. ferner die Urteile vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris, Rn. 30 f., und vom 24. Januar 2011 - 1 A 1810/08 -, juris, Rn. 30 f., m. w. N., sowie den Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris, Rn. 5 f.

  Rn. 59 Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 19 und 21, und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 22, jeweils m. w. N.

  Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N.

  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 32 bis 34, m. w. N.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 f., m. w. N., Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 13.14 -, juris, Rn. 26 bis 31.

  Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48, m. w. N.

  Rn. 105 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 44, m. w. N.; ebenso auch schon OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, Rn. 13 ff. (zu den parallelen Beurteilungsbestimmungen BMVg).

  Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 112 BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 45,.

  Rn. 114 Näher BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 46, mit dem Beispiel besonders wichtiger Einzelmerkmale wie "Arbeitsgüte" und "Arbeitsmenge" einerseits und nachrangiger Einzelmerkmale wie "Fortbildungsbereitschaft" oder "Offenheit für Innovationsprozesse" andererseits.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 6 A 420/19

  Dienstliche; Beurteilung; Endbeurteiler; Abweichungsbegründung; Quervergleich; …

  Der hier zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - nicht vergleichbar.

  Rn. 16, 20 f., auch zur möglichen Kostenfolge; ferner Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris Rn. 32, und vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, BVerwGE 157, 366 = juris Rn. 75; Von der Weiden, jurisPR-BVerwG 11/2018 Anm. 6.

  Rn. 75 BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2019 - 6 A 238/17 -, a. a. O. Rn. 55.

  Rn. 80 BVerwG, etwa Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 44 f. und bereits vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201 = juris Rn. 14, sowie vom 30. April 1981 - 2 C 26.78 - ZBR 1982, 174 = juris Rn. 25; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O. Rn. 25 m. w. N.; auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 = juris Rn. 10 f.

  Rn. 97 BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 42, und vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, IÖD 2017, 170 = juris Rn. 15.

  Rn. 110 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 42, vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, a. a. O. Rn. 11 ff., vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a. a. O., Rn. 58 ff., jeweils m. w. N., vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris Rn. 30 ff., vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, a. a. O. Rn. 30 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, a. a. O. Rn. 38 ff.; OVG NRW, etwa Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.

  Rn. 112 BVerwG, Urteile vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 45, und vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 -, a. a.O. Rn. 15.

  Rn. 120 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46 -.

  Rn. 124 BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46.

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Denn die potentielle Konkurrenzsituation zwischen Beurteiler und dem zu beurteilenden Beamten kann die erforderliche Neutralität und Objektivität des Beurteilers beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 16).

  Mit der förmlichen Aufhebung der beanstandeten Version der Beurteilung existiert diese nicht mehr (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 39), sodass die zuständigen Beurteiler eine neue Regelbeurteilung zu erstellen haben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2024 - 1 A 3232/20

  Beschränkte Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Beamten; Treffen …

  Jedenfalls aber habe das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - entschieden, dass eine Gleichgewichtung aller Merkmale nicht zulässig sei.

  Rn. 34 Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 8, und BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 31, vom 2. März 2017- 2 C 21.16 -, juris, Rn. 15, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 9; aus der Senatsrechtsprechung vgl. ferner die Urteile vom 17. August 2018 - 1 A 379/17 -, juris, Rn. 27 f., vom 7. Juni 2017 - 1 A 2303/16 -, juris, Rn. 30 f., und vom 24. Januar 2011 - 1 A 1810/08 -, juris, Rn. 30 f., m. w. N., sowie den Beschluss vom 18. Juni 2015 - 1 B 384/15 -, juris, Rn. 5 f.

  Rn. 43 Zu Letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 45, und OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2020- 1 B 344/20 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020- 2 C 2.20 -, juris, Rn. 24, sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 B 804/23 -, juris, Rn. 31 f., und vom 9. März 2021- 1 B 1703/20 -, juris, Rn. 24 f.; ebenso VG Minden, Beschluss vom 28. Februar 2020- 12 L 1027/19 -, juris, Rn. 43 f., m. w. N., und übrigens auch das von dem Kläger zitierte Urteil des VG Stuttgart vom 18. März 2021- 10 K 79/19 -, n. v., UA S. 10. Vgl. auch schon das von dem Kläger zu Unrecht für seine gegenteilige Ansicht bemühte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, nach dem es Sache des Dienstherrn ist, festzulegen, "welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen einer dienstlichen Beurteilung zumessen will" (…Rn. 42), und das bei der Formulierung der Grenzen dieser Befugnis von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von Merkmalen die Begriffe der Qualifikationstrias des Art. 33 Abs. 2 GG ausgeht (…Rn. 46).

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 - juris, Rn. 46, und vom 17. September 2020- 2 C 2.20 -, juris, Rn. 24 bis 27; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 1 B 804/23 -, juris, Rn. 33 f., und vom 9. März 2021 - 1 B 1703/20 -, juris, Rn. 24 f.

  Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2010- 2 C 16.09 -, juris, Rn. 46, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 14: ständige Rechtsprechung, vom 28. Januar 2016- 2 A 1.14 -, juris, Rn. 21, vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 30, und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 -, juris, Rn. 25, sowie Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 -, juris, Rn. 69; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N., vom 18. April 2019 - 1 A 1285/17 -, juris, Rn. 10, und vom 12. Juli 2022 - 1 A 668/20 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2023- 2 A 7.22 -, juris, Rn. 25, vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 22 und 26, vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, juris, Rn. 21, und vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, juris, Rn. 35, OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2022- 1 A 668/20 -, juris, Rn. 14 f., und vom 18. April 2019 - 1 A 1285/17 -, juris, Rn. 12 bis 14, jeweils m. w. N.; ferner Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 11 Rn. 25 f.

  Rn. 96 vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 33,.

  Rn. 164 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 32, m. w. N.; vgl. auch schon OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2013- 1 A 772/12 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

• VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20

  Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …

  Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 13 und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 31).

  Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 20 und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 29).

  Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 21…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 21…, vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 20 und vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 30).

  Ein Verlangen nach Darlegung und Nachweis der einzelnen einer Bewertung zugrundeliegenden Tatsachen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrundeliegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 32).

  Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22…, vom 28.1.2016 - 2 A 1.14 - NVwZ 2016, 1654, juris Rn. 22, …und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21).

  Verfügt der Beurteiler zumindest teilweise über eigene Erkenntnisse, sind diese Anforderungen umso weiter abzusenken, je intensiver solche eigenen Erkenntnisse vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 34).

  Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 33).

  Das Bundesverwaltungsgericht differenziert in seiner Rechtsprechung zwischen schriftlichen und mündlichen Beurteilungsbeiträgen und lässt letztere ausdrücklich zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 22 …und vom 2.3.2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366, juris Rn. 21 f.).

  Das abschließende Gesamturteil darf sich nicht auf die Bildung des arithmetischen Mittels aus den einzelnen Leistungsmerkmalen beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240, juris Rn. 42;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.1.2017 - 4 S 2241/16 - VBlBW 2017, 296 , juris Rn. 8 ).

• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  Rn. 41 Der konkrete Verfahrensablauf geht darauf zurück, dass erst nach Erstellung des Entwurfs einer Erstbeurteilung durch den Vizepräsidenten festgestellt worden war, dass dieser dasselbe Statusamt wie der zu beurteilende Beamte bekleidet und daher keine formale Beurteilerstellung ausüben darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 16;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 31).

  Mit der Beurteilungsbefugnis ist dem Dienstherrn vielmehr auch das Recht zuerkannt, die einzelnen im Beurteilungszeitraum liegenden Vorgänge in einer Gesamtschau zusammenzufassen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 32 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19

  Vorliegen von überwiegenden Gründen in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des …

  Mit dem Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 = juris, hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung fortgeführt und vertieft.

  Rn. 55 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46 -.

  Rn. 59 BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 46.

  Rn. 96 zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, a. a. O. Rn. 45, und oben,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 1 A 1285/17

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag

  Die gegenteilige Ansicht kann nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - zu den Anforderungen an Umfang und Tiefe textlicher Ausführungen in Beurteilungsbeiträgen gestützt werden und wird der Funktion dienstlicher Beurteilungen nicht gerecht.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. November 1998- 2 A 3.97 -, juris, Rn. 14, vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 22 f. und 25 (auch zu dem insoweit in Betracht kommenden Personenkreis), und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 28.

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34, und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 25; ferner BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 A 4.15 -, juris, Rn. 30, das die Fehlerfreiheit eines (ausführlichen) Beurteilungsbeitrags auch damit begründet, dass dessen Ausführungen sämtliche beurteilungsrelevanten Leistungskriterien auch hinsichtlich ihrer Einordnung in die Notenskala abdecken.

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34, und vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 25.

  Einen entsprechenden Ausgangspunkt hat es auch in seinem Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - gewählt (…juris, Rn. 34).

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018- 2 A 10.17 -, juris, Rn. 34.

  Rn. 49 Unabhängig davon ist die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auch nicht (mehr) grundsätzlich klärungsbedürftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - entschieden hat, dass (nur) die Anforderungen an Umfang und Tiefe der Ausführungen zu den Einzelmerkmalen im Beurteilungsbeitrag mit zunehmender Intensität der eigenen Kenntnisse des Beurteilers (entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalls) kontinuierlich abzuschwächen sind.

• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; …
• OVG Thüringen, 25.02.2025 - 2 EO 394/24

  Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18

  Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

  Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2026 - 4 S 21.26

  Bestenauslese; Beförderung; Gesamturteil; arithmetische Bildung; keine Begründung …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
• OVG Sachsen, 13.12.2022 - 2 A 446/21

  Regelbeurteilung; Beurteilungszeitraum; Gesamturteil
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19

  Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
• VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 2 K 17925/17
• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2024 - 2 B 10676/24

  Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen …
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 4 S 415/19

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 ME 43/22

  Beförderungsrunde 2021/2022 der Deutschen Telekom AG
• OVG Niedersachsen, 16.01.2024 - 5 ME 94/23

  Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Untersagung der Beförderung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 B 156/20

  Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 1 B 1046/18

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Bewerber im Auswahlverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 495/24

  Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Bundesministerium der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
• VG Augsburg, 29.04.2024 - Au 2 K 23.836

  Periodische dienstliche Beurteilung, Rechtspflegerat (Besoldungsgruppe A 13), …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491

  Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers
• OVG Sachsen, 25.10.2022 - 2 A 902/20

  Regelbeurteilung; Vergleichsgruppe; Beurteilungskommission; Nebentätigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22

  Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2019 - 6 A 3974/18

  Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung als Anspruch eines …
• OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

  Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung
• VG Karlsruhe, 04.02.2025 - 12 K 1924/23

  Dienstliche Beurteilung und nachfolgender Widerspruchsbescheid als Einheit i.S.d. …
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht
• VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2024 - 2 M 285/24

  Anspruch auf Begründung der Abweichung von der Gesamtbewertung eines Beamten - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - 10 S 40.21

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus den Ämtern A 13g und A 13g+Z; Aufgabe der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

  Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
• OVG Thüringen, 15.08.2019 - 2 EO 339/18

  Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle
• VG Stuttgart, 24.01.2019 - 14 K 12555/17

  Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
• OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19

  Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23

  Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23

  Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

  Amtszulage; Beurteilungsbeitrag; lückenlos; lückenlose Leistungsnachzeichnung; RA …
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 1 K 19.567

  Kein Anspruch auf erneutes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung trotz …
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715

  Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 9.21

  Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

  Dienstliche Beurteilung bei einer Ersatzerprobung bei einem Bundesgericht
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 ZB 19.162

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe
• VGH Bayern, 31.07.2024 - 3 B 23.158

  Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils
• VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
• VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19

  Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
• VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24

  Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - 6 A 2717/19

  Zusammenfassung von Beamten in einer Vergleichsgruppe für die Richtwertbildung …
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 6 B 182/23

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des sog. …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2020 - 12 L 1799/19

  Beamte Beförderung Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche …
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 2 EO 547/17

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem …
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 16559/17

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils auch durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 374/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung; Zugrundelegen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2019 - 6 B 1708/18

  Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 6 A 238/17

  Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18

  Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20

  Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
• VG Greifswald, 18.06.2021 - 6 A 427/20

  Dienstliche Regelbeurteilung; Beförderung; Maßgeblichkeit des Statusamtes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20

  Beförderung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17

  Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
• VG Stuttgart, 22.06.2020 - 15 K 1191/19
• VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 2 K 18444/17
• VGH Hessen, 13.11.2025 - 1 A 805/24

  Dienstliche Beurteilung in der Zollverwaltung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2024 - 10 S 10.24

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 5 ME 20/23

  Anlassbeurteilung; arithmetische Berechnung; Arithmetisierung; Gleichgewichtung …
• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2020 - 5 ME 99/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 18445/17

  Dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 6 B 838/22

  Dienstliche Beurteilung; Begründung des Gesamturteils; Beurteilungsbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

  Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung …
• VG Düsseldorf, 12.04.2019 - 2 K 19606/17
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 K 18541/17
• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 4 S 16.18

  Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland; Bedeutung des …
• VGH Hessen, 25.04.2024 - 1 B 1865/23

  Bildung des Gesamturteils in der Zollverwaltung
• OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

  Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …
• VG Frankfurt/Oder, 20.02.2021 - 2 L 587/20
• VG Düsseldorf, 03.07.2020 - 2 L 3208/19

  Dienstliche Beurteilung, Nachzeichnung, fiktive Fortschreibung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
• VG Berlin, 18.05.2018 - 5 L 22.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung
• VG Düsseldorf, 11.09.2023 - 2 L 802/23
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 10 S 31.19

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 10 S 34.18

  Dienstliche Beurteilung; freigestellter Beauftragter für Datenschutz; …
• VG Köln, 25.08.2026 - 19 K 8392/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2020 - 6 B 45/20

  Konkurrentenstreitverfahren; Stellenbesetzung; Beurteilungsbeitrag; Abweichung; …
• VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 551/19

  Beamtenbeurteilung; Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20

  Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
• VG Schwerin, 22.04.2025 - 1 A 1312/24

  Beamtenrechtliche Regelbeurteilung; erhebliche Abweichungen zwischen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20

  Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
• VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 1 A 187/20

  Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im …
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• VG Düsseldorf, 09.07.2018 - 2 L 1058/18

  Beförderung
• VG Kassel, 19.12.2022 - 1 K 387/22

  Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote; Begründungspflicht bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 1 B 672/22

  Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 6 B 18.2657

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
• VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17

  Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Köln, 23.03.2023 - 15 K 1344/21

  Beurteilung, Regelbeurteilung, Vier-Augen-Prinzip
• VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391

  Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18

  Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18

  Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2024 - 10 N 35.23

  Herleitung der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale für die Gesamtnote einer …
• VG Köln, 01.02.2023 - 15 K 2491/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …
• VG Cottbus, 24.01.2025 - 9 L 528/24

  Aufhebung der Beurteilung, Auswahlvermerk, Beurteilungsrichtlinien, Darlegung von …
• VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239

  Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …
• VG Ansbach, 16.04.2020 - AN 16 E 19.02459

  Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 VR 19.25

  Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
• VG Köln, 05.08.2021 - 19 K 7364/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 1 B 344/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1495/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
• VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 42.25

  Planmäßige Beurteilung eines Soldaten zum Sichtag (hier: 31.07.2023); Begründen …
• BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23

  Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596

  Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
• OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 B 109/23

  Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 1 A 501/17

  Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung …
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18

  Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17

  Einstweilige Anordnung; Konkurrentenverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …
• VG Düsseldorf, 16.07.2018 - 2 L 332/18
• VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2212/23
• VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20

  Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

  Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …
• VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18

  Recht der Landesbeamten
• LAG Hamm, 18.02.2025 - 6 SLa 685/24

  Dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Ankertext; Plausibilisierung; …
• VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23

  Besetzung eines Dienstpostens; elektronische Auswahlverfahrensakte; Vergabe von …
• VG Neustadt, 30.04.2020 - 1 L 206/20

  Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung und …
• VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19

  Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 1 B 38/20

  Besetzung der zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Wertigkeit A 12 mit einem …
• VG Düsseldorf, 20.08.2018 - 2 L 1448/18
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

  Konkurrentenstreitigkeit
• VGH Bayern, 03.05.2024 - 3 CE 24.571

  Rückgriff auf ressortfremde Beurteilungsrichtlinie bei Erstellung einer …
• OVG Thüringen, 13.02.2020 - 2 EO 516/18

  Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung
• VG München, 25.10.2024 - M 5 E 24.4294

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vorauswahl für Beförderungsstelle, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

  Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
• VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321

  Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 6 B 714/19

  Rechtliche Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung; Verwirkung des Rechts zur …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 12 L 454/21

  Stellenbesetzung Beförderung Auswahlentscheidung Spitzenamt dienstliche …
• BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

  Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16

  Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 6 B 1877/20

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Kausalität
• VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324

  Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 724/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 1 B 1566/19

  Antrag auf einstweilige Anordnung gerichtet auf die Untersagung der Besetzung des …
• VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527

  Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 B 593/19

  Anfechtung einer Auswahlentscheidung; Verletzung des …
• VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21

  Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
• VG Minden, 12.06.2019 - 4 L 78/19
• BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19

  Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2025 - 10 S 30.24

  Beurteilungssysteme mit zwei Beurteilern; übereinstimmende Beurteilung; …
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2020 - 1 B 709/19
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17

  Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung …
• OVG Bremen, 20.07.2026 - 2 B 120/26

  Konkurrentenstreit; Finanzverwaltung; dienstliche Beurteilungen; Kompetenzen …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 9.25
• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 31.24

  Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung
• VG Köln, 29.04.2024 - 15 K 3773/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 6 B 904/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Disziplinarverfahren …
• VG Köln, 22.04.2020 - 15 L 2653/19
• OVG Bremen, 21.07.2026 - 2 B 121/26

  Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 6 B 684/25

  Konkurrentenstreitverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 5 ME 20/22

  Beurteilung; Dienstposten; höherwertige Tätigkeit; Maßstab; Plausibilität; …
• VGH Bayern, 20.05.2022 - 3 CE 22.862

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreitverfahren (Vizepräsident …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 1 B 1071/19

  Begründen der Gesamtergebnisse der Beurteilung eines Beamten hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 6 B 166/25

  Stellenbesetzung Dienstliche Beurteilung Plausibilisierung
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23

  Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme; mangelnde …
• VG Düsseldorf, 20.01.2022 - 10 L 2094/21
• VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20

  Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20

  Bewerberauswahl bei der Vergabe eines richterlichen Beförderungsamtes (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1038/19
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; …
• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571

  Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 1 B 787/19
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 16 E 19.02448

  Erfolgloses Konkurrentenverfahren - Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 B 1180/17

  Anforderungen an die Durchführung dienstlicher Beurteilungen bei der Polizei in …
• VG Potsdam, 07.05.2025 - 2 L 1019/24

  (weiterhin) übergangsweise Anwendung der Beurteilungsrichtlinie, Beamtenrecht …
• VG Potsdam, 12.07.2023 - 1 K 380/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22

  Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 A 14/18

  Neubeurteilung, Rechtsschutzinteresse, Wegfall, beruflicher Werdegang, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

  Zusage des Dienstherrn in einem die Beförderungsauswahl betreffenden …
• OVG Bremen, 27.02.2026 - 2 B 294/25

  Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes bzgl. Verletzung des …
• BVerwG, 06.03.2025 - 2 B 49.24

  "Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 6 B 1109/20

  Erfolglose Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1706/21

  Begründungspflicht von in einem Beurteilungsbeitrag enthaltenen Tatsachen oder …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
• OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20

  Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2020 - 1 B 725/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17

  Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• VG Berlin, 19.10.2018 - 26 L 228.18

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte …
• VG Köln, 14.09.2023 - 15 L 1257/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• VG Saarlouis, 18.08.2020 - 2 L 571/20

  Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 6 B 624/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung …
• OVG Saarland, 31.01.2020 - 1 B 206/19

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der …
• BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 21.24

  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des …
• VG Köln, 07.05.2024 - 15 L 2215/23
• VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.296

  Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Frage der Richtwertbindung …
• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2020 - 6 B 450/20
• OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

  Dienstliche Beurteilung; fiktive Beurteilungsfortschreibung; Gesamturteil; …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2018 - 12 L 982/18

  Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20

  Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
• VG Ansbach, 29.04.2020 - AN 16 E 19.02465

  Dienstliche Beurteilungen bei Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
• VG Potsdam, 19.11.2019 - 11 K 4526/16
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138

  Erste Regelbeurteilung nach Beförderung
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
• VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18

  Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"
• VGH Hessen, 19.12.2018 - 1 B 1165/18

  Schriftliche Beurteilungsbeiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• VG München, 07.02.2022 - M 5 K 20.6522

  Rechtmäßigkeit einer dienstliche Beurteilung
• VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19

  Recht der Landesbeamten (Polizei)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18

  Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 834/16

  Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Lehrer; Konkurrentenstreit; …
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
• VGH Hessen, 15.06.2021 - 1 B 513/20

  Keine Berücksichtigung eines beschäftigungslosen Fernmeldeamtsrates ohne aktuelle …
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
• VG Gelsenkirchen, 28.01.2020 - 12 K 4466/17

  Dienstliche Beurteilung; höherwertige Tätigkeit; Gesamturteil; Statusamt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

  Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2025 - 5 ME 39/25

  Anordnungsgrund; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsmerkmale; dienstliche …
• VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.550

  Anspruch eines verwendungseingeschränkten Beamten auf dienstliche Beurteilung …
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
• VG Lüneburg, 13.01.2020 - 8 B 152/19

  Beförderung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; …
• VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.220

  Mangelhaft Begründung einer aus Beurteilungsbeiträgen abgeleiteten dienstlichen …
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191

  Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
• VG Greifswald, 29.05.2020 - 6 A 331/19

  Als freie Würdigung erstellte dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Ablauf …
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 18.12

  Anspruch auf Neubeurteilung im Polizeidienst
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2025 - 2 MB 16/24

  Ausschluss eines Beamten in der Freistellungphase der Altersteilzeit von einem …
• VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
• VG Köln, 18.11.2019 - 19 L 1668/19
• VG Köln, 31.10.2019 - 19 L 1669/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 6 B 1386/18

  Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreit um eine Stelle als …
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814

  Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 B 97/21

  Beschwerde des Dienstherrn gegen Erlass der einstweilige Anordnung auf …
• OVG Sachsen, 01.10.2020 - 9 A 91/17

  Leistungsentgelt; Dienstvereinbarung; Bewertungsstufe; Auslegung
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2020 - 4 S 54/20

  Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 1 B 1602/18

  Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 47.18

  Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; …
• LAG München, 24.10.2019 - 3 Sa 322/19

  Dienstliche Beurteilung, Periodische Beurteilung, Verfahrensfehler, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 6 B 675/19

  Neuentscheidung über eine Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; …
• VGH Bayern, 04.04.2024 - 6 CE 24.52

  Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am …
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 6 B 425/19

  Anforderungen an die Bewertung eines Beamten in einem Auswahlverfahren; …
• VG Schleswig, 04.08.2026 - 24 B 32/26
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17

  Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
• VG Kassel, 24.02.2025 - 1 L 1800/24

  Anlassbeurteilungen in einem Regelbeurteilungssystem
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 6 B 405/24

  Konkurrentenstreit; Dienstliche; Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 1 L 1221/19

  Anordnungsgrund bei Freihaltung weiterer Stellen, Vergleichsgruppenbildung
• VG Freiburg, 29.04.2025 - 13 K 4738/24

  Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den …
• VG Bayreuth, 03.06.2024 - B 5 E 23.1059

  Dienstliche Beurteilung im Konkurrentenstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 1 B 690/23

  Stellenbesetzung; Bestenauslese; Auswahlentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21

  Dienstliche Beurteilung; erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung
• VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19

  Konkurrentenstreitverfahren; Annahme der Chancenlosigkeit eines unterlegenen …
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 18.1131

  Zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2019 - 6 B 52/19

  Anspruch auf Verpflichtung eines Dienstherrn zur Fortsetzung eines …
• VG Koblenz, 22.03.2019 - 2 L 1258/18

  Beamtenrechtliche Beurteilung; Erforderlichkeit einer individuellen Begründung
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung
• OVG Hamburg, 16.02.2026 - 5 Bs 151/25

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
• VG Berlin, 30.12.2020 - 28 L 138.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung
• VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19

  Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 6 A 1554/18

  Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2026 - 6 B 533/25

  Dienstliche Beurteilung; Ankreuzbeurteilung; Einzelbewertung; Plausibilisierung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 10 S 19.24

  Auswahlverfahren für Qualifizierungsmaßnahme für den gehobenen Auswärtigen Dienst …
• VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
• VG Münster, 25.06.2020 - 5 L 355/20
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 6 B 767/19

  Konkurrentenstreit Begründung des Gesamturteils dienstliche Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2018 - 1 A 206/17

  Fortbildungsmaßnahme Qualifizierungsmaßnahme Dienstliche Beurteilung Fiktive …
• VGH Bayern, 24.04.2025 - 3 CE 25.395

  Stellenbesetzung (Vorsitzende, Richterin / Vorsitzender, Richter am LAG, BesGr R …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 6 B 56/24

  Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem …
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22

  Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 1 B 210/20
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Beförderungsverfahren nach Rangliste
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 6 E 1096/18

  Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung …
• OVG Sachsen, 17.12.2025 - 2 B 223/25

  Stellebesetzung; Leiter Kriminaldienst; Regelbeurteilung; Maßstab; Verfahren
• VG Bremen, 18.11.2025 - 6 V 1896/25

  Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei …
• VG Magdeburg, 25.09.2025 - 5 B 481/24

  Beförderungskonkurrenz: Beurteilungsbeitrag auf veraltetem Vordruck bei …
• VG Berlin, 10.09.2024 - 12 K 27.22

  Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen: …
• VG Berlin, 30.11.2023 - 5 K 87.21

  Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721

  Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
• VG Schleswig, 15.03.2021 - 12 B 94/20

  Beförderung
• VG Köln, 09.04.2019 - 15 L 1308/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2018 - 1 M 144/18

  Allgemeinverfügung über Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt; Heilung des …
• OVG Sachsen, 23.02.2026 - 2 B 2/26

  Stellenbesetzung; Leiter eines Kommissariats; Regelbeurteilung; Maßstab; …
• VG Minden, 11.07.2025 - 4 L 245/25
• VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 5 E 25.234

  Stellenbesetzungsverfahren der Bayerischen, Bereitschaftspolizei, …
• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
• VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Gera, 20.08.2018 - 1 K 1203/16

  Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten
• VG München, 10.07.2024 - M 21b K 22.137

  Anforderungen an die nach den "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 6 B 95/24

  Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 2 L 2805/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 A 2273/19

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars, der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 6 B 1035/21

  Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2020 - 12 L 1796/19

  Beamte dienstliche Beurteilung Gesamturteil Begründung des Gesamturteils …
• VG Köln, 27.09.2018 - 33 K 14829/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 6 B 547/25

  Konkurrentenstreit; Nachzeichnung
• OVG Sachsen, 23.08.2024 - 2 B 83/24

  Stellenbesetzung Leiter Polizeirevier; Anforderungsprofil; Konstitutives Merkmal; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2023 - 2 LB 989/18

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsstichtag; erneute dienstliche Beurteilung …
• VG Köln, 10.07.2023 - 15 K 6254/21

  Dienstliche Beurteilung; Eröffnung; Bekanntgabe; Plausibilisierung; Quervergleich
• VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21

  Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 880/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 B 906/20
• VG Neustadt, 15.01.2020 - 1 K 231/19

  Unwirksamkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG …
• VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168

  Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
• VGH Bayern, 25.06.2018 - 3 ZB 16.1699

  Darlegungslast im Antrag auf Zulassung der Berufung - Dienstliche Beurteilung
• VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
• VGH Bayern, 14.12.2022 - 3 ZB 22.1375

  Zur Begründung und Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung
• VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474

  Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
• VG München, 16.12.2019 - M 5 K 17.4140

  Dienstliche Neubeurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
• VG Köln, 17.07.2019 - 19 L 1175/19
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18

  Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen …
• VG Schleswig, 01.07.2022 - 12 B 18/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Hannover, 30.03.2021 - 13 B 5872/20

  Bestnote; Beurteilungsfehler; Hervorragend; Statusamt der Beurteiler; …
• VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 6 C 19.2410

  Streitwert bei einem Verfahren betreffend dienstlicher Beurteilung
• VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18

  Recht der Landesbeamten
• VG Gera, 12.03.2025 - 1 E 982/24

  Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer …
• VG Schleswig, 23.05.2024 - 12 B 15/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 6 A 3096/21

  Übernahme eines Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe im …
• VG Wiesbaden, 02.08.2022 - 3 K 1649/19

  Problematik der Regelabsenkung bei einer Beförderung zum Ende des …
• VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113

  Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
• VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Polizeibeamter; Vergleichbarmachen von dienstlichen Beurteilungen beim Wechsel …
• VG Köln, 25.06.2019 - 19 K 5648/17
• VG Bremen, 21.04.2023 - 6 V 124/23

  Konkurrentenstreit, Eilverfahren - Beurteilungsirrelevanz; Beurteilungskriterium; …
• VG Köln, 03.06.2020 - 19 L 254/20
• VG Düsseldorf, 28.05.2020 - 2 L 2694/19
• VG Köln, 16.09.2019 - 19 K 11162/17
• VG Köln, 22.03.2019 - 19 K 856/18
• VG Berlin, 07.09.2018 - 26 L 201.18

  Einstweilige Anordnung gegen die Stellenbesetzung einer freien Beförderungsstelle …
• VG Köln, 15.03.2021 - 19 L 163/21
• VG Berlin, 14.05.2018 - 26 L 9.18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Köln, 16.09.2019 - 19 K 6155/18