Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.11.2016 - 2 A 101/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
(Keine) Belehrungspflicht im Rahmen der Fiktion der Rücknahme eines Bauantrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.11.2016 - 2 A 101/15
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VG Cottbus, 07.01.2011 - 7 K 232/08
Rechtsschutz gegen Gebührenerhebung nach Rücknahme des Bauantrages
Auszug aus VG Schleswig, 10.11.2016 - 2 A 101/15
Rn. 33 Vom Gericht wird eine über diese in der Landesbauordnung geregelten Voraussetzungen hinausgehende Belehrung über die Rechtsfolge der Fiktionswirkung wie etwa in § 92 Abs. 2 VwGO oder § 81 AsylVfG nicht für erforderlich gehalten (so zur nahezu gleichlautenden Regelung in § 63 Abs. 2 Brandenburgische Bauordnung mit überzeugender Begründung: VG Cottbus, Urt. v. 7.01.2011, - 7 K 232/08 -, juris-Rn 25;… a.A. VG Potsdam, Urt. v. 3.12.2009; - 5 K 640/04 - Niere in Alexejew, HBauBO Rn 40 zu § 70).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 10.11.2016 (Az.: 2 A 101/15) abzuändern und wie folgt zu erkennen:.b) Es kann offenbleiben, ob, wie die Klägerin meint, der Antrag nur dann als zurückgenommen gilt, wenn die Aufforderung zur Behebung der Mängel - einschließlich späterer Erinnerungen - mit einem Hinweis auf die Rechtsfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 LBO verbunden wird (verneinend die angefochtene Entscheidung, Schl.-Holst. VG, Urteil vom 10.11.2016 - 2 A 101/15 -, Rn. 33 bei juris).
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17
"Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen
Es bedarf insoweit auch keiner Belehrung über die Rechtsfolge der Fiktionswirkung (VG Schleswig, Urteil vom 10.11.2016, 2 A 101/15, zitiert nach Juris). - VG Frankfurt/Oder, 18.02.2021 - 7 L 401/20
Zwangsgeld - hier: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzungbegrenzte …
Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt eine rückwirkende Fristverlängerung gemäß § 31 Abs. 7 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) nicht in Betracht, weil die Rücknahmefiktion des § 69 Abs. 2 BbgBO von Gesetzes wegen mit Ablauf einer angemessenen Frist eintritt (zu einer vergleichbaren Regelung vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 06. Februar 2020 - 1 LB 1/17 -, juris Rn. 69 f.; VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2016 - 2 A 101/15 -, juris Rn. 46 f.). - VG Schleswig, 11.10.2024 - 2 A 29/22
Verletzung des Waldabstandsgebots durch Forschungsgebäude für die Entwicklung …
Es gibt auch keine anerkannte staatliche Pflicht zur Information der Bürger über den Inhalt der Gesetze, die generell eine solche Hinweispflicht rechtfertigen könnte (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 10. November 2016 - 2 A 101/15 -, juris Rn. 33 , zur Fiktionswirkung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 LBO a.F.).
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