Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
  Asyl - Kurde - Gruppenverfolgung

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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
  Darlegungserfordernis; Grundsatzfrage; Gruppenverfolgung; Kurde; PKK; Asyl; kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei keiner Gruppenverfolgung

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  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
  Darlegungserfordernis; Grundsatzfrage; Gruppenverfolgung; Kurde; PKK; Asyl; kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei keiner Gruppenverfolgung

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• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Nach der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung müssten sich Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet, hier dem gesamten Staatsgebiet der Türkischen Republik, gegen alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder richten und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.[vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, und z. B. OVG Schleswig, Beschluss vom 12.5.2020 - 5 LA 158/20 -, juris][vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237, und z. B. OVG Schleswig, Beschluss vom 12.5.2020 - 5 LA 158/20 -, juris] Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind bzw. nach gegenwärtigem Sachstand auch nur möglicherweise in dem angestrebten Berufungsverfahren positiv festgestellt werden könnten, ergibt sich aus den vom Kläger benannten Quellen bzw. aus den insoweit ausgeführten Ereignissen nicht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG,[vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris][vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen verweist der Kläger zwar - wie erwähnt - auf Berichte zu einzelnen Fällen angeblich rassistisch motivierter Gewalttaten bzw. zu einer mittelbaren Betroffenheit der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei im Zuge der Konflikte zwischen Regierung und PKK, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG,[vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris][vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen verweist der Kläger zwar - wie erwähnt - auf Berichte zu einzelnen Fällen angeblich rassistisch motivierter Gewalttaten bzw. zu einer mittelbaren Betroffenheit der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei im Zuge der Konflikte zwischen Regierung und PKK, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.

• OVG Sachsen, 06.03.2024 - 5 A 3/20

  Türkei; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Kurden; Aleviten; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG,[vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris][vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen verweist der Kläger zwar - wie erwähnt - auf Berichte zu einzelnen Fällen angeblich rassistisch motivierter Gewalttaten bzw. zu einer mittelbaren Betroffenheit der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei im Zuge der Konflikte zwischen Regierung und PKK, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG,[vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris][vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen verweist der Kläger zwar - wie erwähnt - auf Berichte zu einzelnen Fällen angeblich rassistisch motivierter Gewalttaten bzw. zu einer mittelbaren Betroffenheit der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei im Zuge der Konflikte zwischen Regierung und PKK, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.
• OVG Saarland, 08.02.2024 - 2 A 210/22

  Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2024 - 2 A 210/22 -, juris, Rn. 30 m. w. N.][vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2024 - 2 A 210/22 -, juris, Rn. 30 m. w. N.] Das diesbezügliche Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG setzt die Formulierung einer Tatsachen- oder Rechtsfrage voraus.
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15

  Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG,[vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris][vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen verweist der Kläger zwar - wie erwähnt - auf Berichte zu einzelnen Fällen angeblich rassistisch motivierter Gewalttaten bzw. zu einer mittelbaren Betroffenheit der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei im Zuge der Konflikte zwischen Regierung und PKK, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.
• OVG Saarland, 03.09.2024 - 2 A 63/24

  Asylverfahren eines wehrpflichtigen Kurde

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Das hat das Verwaltungsgericht unter Verwendung der vorliegenden Materialien und Erkenntnismittel im angegriffenen Urteil überzeugend dargelegt, ohne dass hier auf die von ihm - im Einklang mit anderen gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage - zusätzlich angeführte Ausweichmöglichkeit in den größeren Städten im Westen der Türkei eingegangen werden muss.[so bereits Beschlüsse des Senats vom 25.3.2024 - 2 A 247/22 -, juris, Rn. 16, und vom 3.9.2024 - 2 A 63/24 -, juris, Rn. 22][so bereits Beschlüsse des Senats vom 25.3.2024 - 2 A 247/22 -, juris, Rn. 16, und vom 3.9.2024 - 2 A 63/24 -, juris, Rn. 22] Im Übrigen kommt zwischenzeitlich hinzu, dass die PKK am 12.5.2025 das Ende ihres seit 1984 geführten bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat sowie die Auflösung ihrer organisatorischen Strukturen verkündet hat[vgl. VG München, Urteil vom 8.7.2025 - M 25 K 24.31193 -, juris, Rn. 26, unter Verweis auf Bundeszentrale für politische Bildung, "Auflösung der PKK: (K)eine Chance auf Frieden" vom 16.6.2025, abrufbar unter: https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/562919/aufloesung-der-pkk-k-eine-chance-auf-frieden][vgl. VG München, Urteil vom 8.7.2025 - M 25 K 24.31193 -, juris, Rn. 26, unter Verweis auf Bundeszentrale für politische Bildung, "Auflösung der PKK: (K)eine Chance auf Frieden" vom 16.6.2025, abrufbar unter: https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/562919/aufloesung-der-pkk-k-eine-chance-auf-frieden], so dass fraglich ist, inwiefern die Ausgangssituation der klägerischen Fragestellung ("Durch die sich ständig verschärfende Lage im Konflikt der PKK mit dem türkischen Staat und die hieraus folgenden zunehmenden Repressionen gegenüber Kurdinnen und Kurden stellt sich (erneut) die Frage […]") heute noch besteht.
• OVG Bremen, 30.04.2025 - 1 LA 50/25

  Asyl Türkei; Grundsatzrüge; Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Kurdische …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Kurdische Volkszugehörige unterliegen in der Türkei nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4b AsylG,[vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris][vgl. dazu etwa OVG Bremen, Beschluss vom 30.4.2025 - 1 LA 50/25 -, juris, Rn. 17, SächsOVG, Urteil vom 6.3.2024 - 5 A 3/20.A -, juris, Rn. 41 ff., VGH Mannheim, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, DÖV 2023, 315, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2022 - 2 B 16/19 -, Asylmagazin 2023, 171, VGH München, Beschluss vom 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung nach Maßgabe eines staatlichen Verfolgungsprogramms in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76.15 -, juris, wo ausdrücklich auch auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Bezug genommen und insoweit kein Bedarf zur Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung gesehen wird] Dagegen verweist der Kläger zwar - wie erwähnt - auf Berichte zu einzelnen Fällen angeblich rassistisch motivierter Gewalttaten bzw. zu einer mittelbaren Betroffenheit der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei im Zuge der Konflikte zwischen Regierung und PKK, die nach seiner Meinung eine Gruppenverfolgung belegen sollen.
• OVG Bremen, 23.01.2024 - 1 LA 60/23

  Rechnen mit einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2025 - 2 A 102/25

  Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.[vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 23.1.2024 - 1 LA 60/23-, juris, Rn. 8, und vom 28.3.2024 - 1 LA 147/23-, juris, Rn. 7][vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 23.1.2024 - 1 LA 60/23-, juris, Rn. 8, und vom 28.3.2024 - 1 LA 147/23-, juris, Rn. 7].
• OVG Bremen, 28.03.2024 - 1 LA 147/23

  Ablehnung des Antrag eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 158/20

  Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung
• OVG Saarland, 25.03.2024 - 2 A 247/22

  Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde
• VG München, 08.07.2025 - M 25 K 24.31193

  Asylrecht, Türkei, Bezugnahme auf Bescheid, Kurde, Verfolgung seitens der …

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …

  Dies entspricht auch weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 20.04.2026 - 1 LA 253/25 - juris Rn. 10 …und vom 09.03.2026 - 1 LA 225/25 - juris Rn. 13;… OVG Saarland, Beschlüsse vom 17.12.2025 - 2 A 81/25 - juris Rn. 20 und vom 11.09.2025 - 2 A 102/25 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2024 - OVG 2 B 12/22 - juris S. 10 ff.; OVG Sachsen…, Urteil vom 06.03.2024 - 5 A 3/20.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG - juris Rn. 56).
• OVG Bremen, 14.09.2026 - 1 LA 127/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl / Türkei), 1 LA 127/26, …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (…VGH BW, Urt. v. 11.05.2026 - A 13 S 305/26, juris Rn. 39 ff.;… OVG MV, Urt. v. 23.02.2026 - 4 LB 516/19, juris UA S. 14 ff.; SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln- Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… OVG SH, Beschl. v. 31.03.2021 - 5 LA 43/21, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 06.03.2026 - 1 LA 197/25, juris Rn. 13).

  v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 30.06.2026 - 1 LA 247/25

  Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 5.

  Der Kläger verweist auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, in dem aber, anders als er offenbar meint, die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenfalls abgelehnt wird (SaarlOVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 30.06.2026 - 1 LA 107/26

  Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… VGH BW, Urt. v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20, juris Rn. 49 ff.;… OVG SH, Beschl. v. 31.03.2021 - 5 LA 43/21, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 06.03.2026 - 1 LA 197/25, juris Rn. 13).

  Die Kläger verweisen auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, in dem aber, anders als sie offenbar meinen, die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenfalls abgelehnt wird (…SaarlOVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 27.08.2026 - 1 LA 166/25

  Asyl Türkei; Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; …

  Zudem unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei auch nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… VGH BW, Urt. v. 11.05.2026 - A 13 S 305/26, juris Rn. 39 ff.;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… OVG SH, Beschl. v. 31.03.2021 - 5 LA 43/21, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.;… vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2026 - 1 LA 247/25, juris Rn. 13).
• OVG Bremen, 07.07.2026 - 1 LA 115/26

  Berufungszulassungsantrag - Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), 1 LA 115/26, …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris 6.
• OVG Bremen, 09.03.2026 - 1 LA 225/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… VGH BW, Urt. v. 17.11.2022 - A 13 S 5.

  Die Kläger verweisen auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, in dem aber, anders als sie offenbar meinen, die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenfalls abgelehnt wird (SaarlOVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 06.03.2026 - 1 LA 197/25

  Nichtzulassung der Berufung; keine grundsätzliche Bedeutung dargelegt (Türkei - …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… VGH BW, Urt. v. 17.11.2022 - A 13 S 5.

  Die Klägerin verweist auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, in dem aber, anders als sie offenbar meint, die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenfalls abgelehnt wird (SaarlOVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 18.11.2025 - 1 LA 169/25

  Grundsatzrüge; Berufungszulassungsantrag; Nichterfüllung der …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… VGH BW, Urt. v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20, juris Rn. 49 ff.;… OVG SH, Beschl. v. 31.03.2021 - 5 LA 43/21, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 01.03.2024 - 1 LA 268/23, juris Rn. 21).

  Er verweist auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, in dem aber, anders als er offenbar meint, die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenfalls abgelehnt wird (…SaarlOVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 05.02.2026 - 1 LA 260/25

  Grundsätzliche Bedeutung; Kurdische Volkszugehörigkeit; Nichtzulassung der …

  Nach der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (SaarlOVG, Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 18.04.2024 - 2 B 16/19, juris UA S. 10 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 06.03.2024 - 5 A 3/20.A, juris Rn. 41 ff.;… OVG RP, Urt. v. 04.03.2024 - 13 A 10994/23.OVG, juris Rn. 44 ff.;… VGH BW, Urt. v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20, juris Rn. 49 ff.;… OVG SH, Beschl. v. 31.03.2021 - 5 LA 43/21, juris Rn. 16;… BayVGH, Beschl. v. 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271, juris Rn. 6;… vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 01.03.2024 - 1 LA 268/23, juris Rn. 21).

  Der Kläger verweist auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, in dem aber, anders als er offenbar meint, die Annahme einer Gruppenverfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ebenfalls abgelehnt wird (…SaarlOVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 2 A 210/22, juris Rn. 44; s. zuletzt auch Beschl. v. 11.09.2025 - 2 A 102/25, juris Rn. 19).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2026 - 4 LB 516/19