Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  GG Art. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; LBG § 65; ; LBG § 65 Satz 2; ; LBG § 84

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• faz.net (Kurzinformation)

  Muss ich meine Tätowierung am Arbeitsplatz verstecken?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung am Unterarm verbergen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen

• 123recht.net (Pressemeldung, 20.6.2005)

  Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen // Kläger hat auffällige Zeichnungen an beiden Unterarmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflichten eines Justizvollzugsbeamten hinsichtlich des Tragens von einheitlicher Dienstkleidung zur Gewährleistung der Ordnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt im Falle von auffälligen Tätowierungen; Ausdruck der Uniformpflicht; Zweck des Uniformzwangs; Abwägung der ...

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 2207/04
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10254/05.OVG
• BVerwG, 15.11.2005 - 2 B 42.05
• BVerwG, 07.12.2005 - 2 C 27.05
• BVerwG, 23.03.2006 - 2 C 27.05

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10254/05

  Er unterliegt somit einer besonderen Pflichtenbindung (vgl. BVerfG, NJW 1991, 1477;… OVG Rh-Pf, a.a.O.).
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 45.87

  Männliche dienstkleidungspflichtige Zollbeamte - Generelles Verbot - Verletzung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10254/05

  Die Uniformpflicht ist Ausdruck dessen, wie sich der Staat im Bereich des Vollzugsdienstes repräsentiert sehen will; die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwGE 84, 287; OVG Rh-Pf, NJW 2003, 3793).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2003 - 2 B 11357/03

  Beamtenrecht, dienstliche Anordnung, dienstliche Weisung, Verwaltungsakt, Handeln …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10254/05

  Die Uniformpflicht ist Ausdruck dessen, wie sich der Staat im Bereich des Vollzugsdienstes repräsentiert sehen will; die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwGE 84, 287; OVG Rh-Pf, NJW 2003, 3793).
• VG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 9 G 411/02

  Körperschmuck eines EU-Staatsangehörigen kein Einstellungshindernis für die …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10254/05

  Bei der Einstellung stand lediglich die Frage der Eignung des Klägers im Raum (vgl. hierzu den Beschluss des VG Frankfurt vom 14. Februar 2002 - 9 G 411/02 -, Juris, das sich auch lediglich mit dieser Frage befasst).

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• VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14

  Tätowierung als Eignungsmangel

  Gleichwohl ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Auffassung des Gerichts nichts dafür erkennbar, dass in der Gesamtbevölkerung ein diesbezüglicher Wandel dergestalt eingetreten wäre, dass jegliche Tätowierung allgemein akzeptiert würde, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um Tätowierungen handelt, die lediglich bei Freizeitaktivitäten zu bemerken sind, oder aber um solche, die auch während der Berufsausübung sichtbar sind (siehe zu diesem Aspekt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2005 - 2 A 10254/05 -, abgedruckt bei juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10300/16

  Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer …

  Insoweit spricht aus Sicht des erkennenden Senats bereits vieles dafür, dass, anders als im Falle von Weisungen, die etwa das persönliche Erscheinungsbild des Beamten betreffen (vgl. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3/05 -, BVerwGE 125, 85 [90 f.]; OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2005 - 2 A 10254/05.OVG -, AS 33, 1 [3 ff.]) das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) oder andere rechtsschutzfähige subjektive Rechtspositionen der Klägerin durch die Weisung bereits nicht betroffen sind (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 1 B 1027/14 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 09.04.2014 - 1 L 150/14

  Eignung; Dienstkleidung; Tätowierung; Polizei; Beamter; Polizeibeamter

  Rn. 34 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 - juris; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 = juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juni 2005 - 2 A 10254/05 - juris, Rn. 17.
• VG Minden, 28.08.2014 - 4 L 481/14

  Anspruch eines stark tätowierten Polizisten auf Einstellung in den gehobenen …

  Rn. 31 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 2 BvR 550/90 -, juris; BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juni 2005 - 2 A 10254/05 - juris, Rn. 17.
• VG Weimar, 13.08.2012 - 4 E 824/12

  Verdeckte Tätowierungen ohne verdächtige Symbolik sind kein Einstellungshindernis …

  Insoweit erscheint es bereits als ermessensfehlerhaft, dass versäumt wurde, als milderes Mittel eine dienstliche Anordnung zum Bedecken der Beine beim Dienstsport durch lange Sporthosen zu erwägen (vgl. zu einer derartigen dienstlichen Anordnung bei großflächigen Tätowierungen eines Justizvollzugsbeamten auch: OVG Rh.-Pf. Urteil vom 10.06.2005 - 2 A 10254/05 -, juris).