Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 39 Abs 1 BG BW, § 39 Abs 2 BG BW, § 48 Abs 2 S 3 BG BW
  Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand; Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand - Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

• esovgrp.de

  BGB § 133,BGB § 157,LBG § 39,LBG § 39 Abs 1,LBG § 39 Abs 2,LBG § 48,LBG § 48 Abs 2,LBG § 48 Abs 2 S 3
  Ämterstabilität, Änderung, Alter, Altersgrenze, Antrag, Antragsaltersgrenze, Beamtenrecht, Beamter, Beginn, Entscheidung, Grund, nachträgliche Änderung, Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Ruhestandsversetzung, Schwerbehinderung, Status, Statusentscheidung, Statusschutz, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statusschutz; Altersgrenze; Ämterstabilität; Ruhestandsversetzung; Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Zurruhesetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtkorrigierbarkeit einer Versetzung in den Ruhestand als statusändernder Verwaltungsakt

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 22.03.2016 - 1 K 871/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 201
• DÖV 2016, 959

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12

  Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist allein die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuchs IX beauftragte Behörde zuständig; der Dienstherr ist an das - positive wie negative - Ergebnis dieser Prüfung gebunden und darf sie als Ergebnis dieser Feststellungswirkung und Zuständigkeitskonzentration nicht selbst vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Dieser "Statusschutz" gilt auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung noch nicht bestandskräftig ist und der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt, denn die Zurruhesetzung nach § 39 Abs. 1 LBG (Antragsaltersgrenze) und nach § 39 Abs. 2 LBG (Schwerbehinderung) stellen gegenständlich andere Statusentscheidungen dar, deren Korrektur im Sinne einer "Änderung" bzw. Modifikation auch mit einem stattgebenden Widerspruchsbescheid nicht erreicht werden kann (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9; Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Dementsprechend darf der Grund für die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung auch nicht offen oder in der Schwebe bleiben, sondern muss feststehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654.]; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Rn. 9 b) Nach dem oben Gesagten besteht also weder für den Dienstherrn noch für den Beamten die Möglichkeit, eine rechtmäßig erfolgte und wirksam gewordene Zurruhesetzung nachträglich zu ändern (VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Beamte - was hier unzweifelhaft der Fall ist - überhaupt einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt haben muss (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 36) und sich die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Antrag des Beamten deckt, das heißt, dass der Beamte nicht aus einem anderen, als dem von ihm beantragten Grund in den Ruhestand versetzt wird (VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 24).

  Denn der Antrag des Beamten bestimmt den Rechtsgrund, aus dem er vorzeitig in den Ruhestand zu treten wünscht, und legt damit zugleich - für die Statusbehörde bindend - den Gegenstand der Statusentscheidung fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 -, NVwZ-RR 2008, 193 [194]; OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26).

  Danach steht nach Eintritt des Ruhestands die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung ausnahmsweise dann einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nicht entgegen, wenn der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb als rechtswidrig erweist (VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 24).

  Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32; VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.).

  Auch im Zweifelsfall kommt es nicht darauf an, was der Beamte "hätte wollen sollen", sondern was er tatsächlich durch schlüssiges Verhalten erklärt hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30) und was dem erkennbaren Zweck und Ziel seines Begehrens am besten dienlich ist (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32).

  Seine auf eine nicht rechtskräftig gewordene Entscheidung des Senats gestützte Rechtsauffassung ist namentlich nicht gewissermaßen "Geschäftsgrundlage" für das Zurruhesetzungsverfahren geworden (vgl. VGH BW, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 34).

  Wie oben ausgeführt gilt der "Statusschutz" auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung noch nicht bestandskräftig ist und der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9; Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVe rwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).

  Dies gilt auch für die vom Kläger in diesem Zusammenhang allein aufgeworfene Frage, ob der "Statusschutz" auch in denjenigen Fällen gilt, in denen die Zurruhesetzungsverfügung infolge von Widerspruch und Klage (noch) nicht bestandskräftig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9 u. 14; Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28 sowie oben unter 1.).

• BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11

  Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft ist allein die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuchs IX beauftragte Behörde zuständig; der Dienstherr ist an das - positive wie negative - Ergebnis dieser Prüfung gebunden und darf sie als Ergebnis dieser Feststellungswirkung und Zuständigkeitskonzentration nicht selbst vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Dementsprechend darf der Grund für die Zurruhesetzung bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung auch nicht offen oder in der Schwebe bleiben, sondern muss feststehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654.]; vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Soweit aus dem Urteil des Senats vom 22. September 2011 (- 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ), auf das sich der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren bezogen hatte und das durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2014 (- 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]) insoweit abgeändert wurde, etwas anderes folgt, wird daran nicht weiter festgehalten.

  Rn. 7 Für den betroffenen Beamten bedeutet dies, dass er bei von der zuständigen Behörde noch nicht festgestellter Schwerbehinderung vor dem von ihm ins Auge gefassten Ruhestandstermin nur die Wahl hat, entweder "pünktlich" wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze bzw. zu dem von ihm gewünschten Termin nach Erreichen der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand zu treten oder aber zunächst im aktiven Dienst zu bleiben und erst später nach erfolgter Feststellung der Schwerbehinderung wegen der Schwerbehinderung - oder für den Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung erfolglos bleibt, wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze - in den Ruhestand zu treten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).

  Rn. 8 Angewendet auf den Fall des Klägers hat das Verwaltungsgericht daraus zutreffend gefolgert, dass der Kläger am Tag seiner Zurruhesetzung zum 1. April 2013 durch die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung vom 5. März 2013 wie schon am Tag seines letzten Antrags vom 5. Dezember 2012 allein nach § 39 Abs. 1 LBG wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden konnte, nicht aber nach § 39 Abs. 2 LBG wegen Schwerbehinderung, da der Ausführungsbescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, der den Grad der Behinderung von 50 v.H. rückwirkend zum 16. August 2012 festgestellt hat, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 40).

  Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.).

  Dieses für den Kläger missliche Ergebnis ist vielmehr Folge dessen, dass - wie oben dargelegt - für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft allein die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuchs IX beauftragte Behörde zuständig und der Dienstherr an das - positive wie negative - Ergebnis dieser Prüfung gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).

  Die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung von 50 v.H. zum 16. August 2012 ändert nichts daran, dass im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Zurruhesetzung der Ausführungsbescheid noch nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 40).

  Wie oben ausgeführt gilt der "Statusschutz" auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung noch nicht bestandskräftig ist und der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVe rwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).

  Dies gilt auch für die vom Kläger in diesem Zusammenhang allein aufgeworfene Frage, ob der "Statusschutz" auch in denjenigen Fällen gilt, in denen die Zurruhesetzungsverfügung infolge von Widerspruch und Klage (noch) nicht bestandskräftig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9 u. 14;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28 sowie oben unter 1.).

  Die Behauptung des Klägers, das Verwaltungsgericht sei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2014 (- 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.) gefolgt, "obschon die dort zu Grunde liegenden Sachverhaltskonstellationen andere waren und habe mithin "dessen Rechtsfolgen bei anderer Sachverhaltskonstellation" übernommen mit der Folge, dass "eine Divergenz im Ergebnis" vorliege, ist zwar einfallsreich, genügt jedoch nach dem Vorgesagten bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

• VG Karlsruhe, 20.11.2014 - 4 K 1205/12

  Beamter; Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Rn. 8 Angewendet auf den Fall des Klägers hat das Verwaltungsgericht daraus zutreffend gefolgert, dass der Kläger am Tag seiner Zurruhesetzung zum 1. April 2013 durch die angegriffene Zurruhesetzungsverfügung vom 5. März 2013 wie schon am Tag seines letzten Antrags vom 5. Dezember 2012 allein nach § 39 Abs. 1 LBG wegen Erreichens der Antragsaltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden konnte, nicht aber nach § 39 Abs. 2 LBG wegen Schwerbehinderung, da der Ausführungsbescheid des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, der den Grad der Behinderung von 50 v.H. rückwirkend zum 16. August 2012 festgestellt hat, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 40).

  Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Beamte - was hier unzweifelhaft der Fall ist - überhaupt einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt haben muss (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 36) und sich die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Antrag des Beamten deckt, das heißt, dass der Beamte nicht aus einem anderen, als dem von ihm beantragten Grund in den Ruhestand versetzt wird (VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 24).

  Danach steht nach Eintritt des Ruhestands die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung ausnahmsweise dann einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nicht entgegen, wenn der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb als rechtswidrig erweist (VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 24).

  Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.).

  Zu würdigen ist der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich der Gesamtumstände (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27).

  Die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung von 50 v.H. zum 16. August 2012 ändert nichts daran, dass im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Zurruhesetzung der Ausführungsbescheid noch nicht ergangen war (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 4 S 1059/09

  Antragsgemäße Versetzung eines Beamten in den Ruhestand aus Altersgründen - nach …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Dieser "Statusschutz" gilt auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung noch nicht bestandskräftig ist und der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt, denn die Zurruhesetzung nach § 39 Abs. 1 LBG (Antragsaltersgrenze) und nach § 39 Abs. 2 LBG (Schwerbehinderung) stellen gegenständlich andere Statusentscheidungen dar, deren Korrektur im Sinne einer "Änderung" bzw. Modifikation auch mit einem stattgebenden Widerspruchsbescheid nicht erreicht werden kann (vgl. VGH BW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28).

  Wie oben ausgeführt gilt der "Statusschutz" auch dann, wenn die Zurruhesetzungsverfügung noch nicht bestandskräftig ist und der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVe rwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]).

  Dieser ergibt sich vielmehr, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, zum einen aus dem Antrag des Klägers selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, NVwZ-RR 2008, 193 [194]) und zum andern auch aus dem dem Kläger mit der Übergabe der Urkunde ausgehändigten Begleitschreiben des Präsidenten des Rechnungshofs vom 14. März 2013 (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 5).

  Im Übrigen konnte der Grund der Zurruhesetzung vorliegend schon deshalb keinen Zweifeln unterliegen, da zu dem maßgeblichen Zeitpunkt die Zurruhesetzung allein nach § 39 Abs. 1 LBG rechtlich möglich war (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 5).

  Dies gilt auch für die vom Kläger in diesem Zusammenhang allein aufgeworfene Frage, ob der "Statusschutz" auch in denjenigen Fällen gilt, in denen die Zurruhesetzungsverfügung infolge von Widerspruch und Klage (noch) nicht bestandskräftig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]; VGH BW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 9 u. 14;… Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28 sowie oben unter 1.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 A 1637/12

  Versetzung in den Ruhestand auf Antrag Antragserfordernis Antragsaltersgrenze …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Beamte - was hier unzweifelhaft der Fall ist - überhaupt einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt haben muss (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 36) und sich die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Antrag des Beamten deckt, das heißt, dass der Beamte nicht aus einem anderen, als dem von ihm beantragten Grund in den Ruhestand versetzt wird (VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 24).

  Rn. 11 Der Antrag des Beamten auf (vorzeitige) Versetzung in den Ruhestand muss, da er seinen Status berührt und grundlegend ändert, nicht nur vorbehaltlos abgegeben werden, sondern er muss auch inhaltlich bestimmt und in der Sache eindeutig, also unmissverständlich, sein (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 34).

  Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.).

  Auch im Zweifelsfall kommt es nicht darauf an, was der Beamte "hätte wollen sollen", sondern was er tatsächlich durch schlüssiges Verhalten erklärt hat (vgl. VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30) und was dem erkennbaren Zweck und Ziel seines Begehrens am besten dienlich ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32).

  Der Antrag auf Zurruhesetzung kann nicht unter der Bedingung des Eintritts eines künftigen, ungewissen Ereignisses, sondern muss vorbehaltlos gestellt werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 34).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 2 A 10665/11

  Beamter; vorzeitige Zurruhesetzung; Antrag; Schwerbehinderteneigenschaft

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Soweit aus dem Urteil des Senats vom 22. September 2011 (- 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ), auf das sich der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren bezogen hatte und das durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2014 (- 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 [654]) insoweit abgeändert wurde, etwas anderes folgt, wird daran nicht weiter festgehalten.

  Denn der Antrag des Beamten bestimmt den Rechtsgrund, aus dem er vorzeitig in den Ruhestand zu treten wünscht, und legt damit zugleich - für die Statusbehörde bindend - den Gegenstand der Statusentscheidung fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 -, NVwZ-RR 2008, 193 [194]; OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26).

  Als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist der Antrag gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; OVG NRW…, Urteil vom 12. September 2014 - 1 A 1637/12 -, juris Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 30; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20. November 2014 - 4 K 1205/12 -, juris Rn. 27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 -, NVwZ-RR 2014, 653 f.).

  Mit dem Verwaltungsgericht ist danach davon auszugehen, dass der Kläger zu dem von ihm genannten Zeitpunkt auf jeden Fall in den Ruhestand treten wollte, und zwar vorrangig nach § 39 Abs. 2 LBG und hilfsweise nach § 39 Abs. 1 LBG (vgl. so auch die Konstellation in OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 ff.).

  Rn. 17 Soweit der Kläger ferner rügt, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass er angesichts der Entscheidung des Senats vom 30. April 2011 (- 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 ff.) ohne weiteres von der Möglichkeit einer rückwirkenden Änderung des Grundes für die Ruhestandsversetzung habe ausgehen dürfen und deshalb sowie angesichts seines Hinweises auf das laufende Verfahren auf Anerkennung seiner Schwerbehinderung er "möglichst nach § 39 Abs. 2 LBG und nur für den Fall einer fehlenden Schwerbehinderung dann nach § 39 Abs. 1 LBG in den Ruhestand treten wollte", ist dieses Vorbringen unbehelflich.

• BVerwG, 16.12.2015 - 2 B 85.14

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell sowie Inanspruchnahme der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich und die obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, NVwZ-RR 2011, 329 und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 85/14 -, juris Rn. 4;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 211 m.w.N.).

  Notwendig ist dabei die Darlegung eines Widerspruchs im abstrakten Rechtssatz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 B 85/14 -, juris Rn. 8;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 215 f. m.w.N.).

• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

  Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Denn der Antrag des Beamten bestimmt den Rechtsgrund, aus dem er vorzeitig in den Ruhestand zu treten wünscht, und legt damit zugleich - für die Statusbehörde bindend - den Gegenstand der Statusentscheidung fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22.06 -, NVwZ-RR 2008, 193 [194]; OVG RP, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11.OVG -, DÖD 2012, 18 [19] ; VGH BW…, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26).

  Dieser ergibt sich vielmehr, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, zum einen aus dem Antrag des Klägers selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 22/06 -, NVwZ-RR 2008, 193 [194]) und zum andern auch aus dem dem Kläger mit der Übergabe der Urkunde ausgehändigten Begleitschreiben des Präsidenten des Rechnungshofs vom 14. März 2013 (vgl. auch VGH BW…, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich und die obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, NVwZ-RR 2011, 329 …und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 85/14 -, juris Rn. 4;… Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 211 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16

  Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente Auswirkungen auf das Ergebnis der Entscheidung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

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• VGH Bayern, 07.10.2024 - 3 ZB 23.92

  Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, Auswechslung des Grundes …

  Dass die Zurruhesetzungsverfügung vom 16. Dezember 2020 noch nicht bestandskräftig ist, der Kläger vielmehr gerade deren Aufhebung begehrt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (stRspr vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2014 - 2 C 65.11 - juris Ls;… BayVGH, 11.4.2016 - 3 ZB 14.919 - juris Rn. 4;… VGH BW, U.v. 10.9.2013 - 4 S 1042/12 - juris Rn. 28; OVG RhP, B.v. 22.8.2016 - 2 A 10453/16 - juris Rn. 5 f.;… OVG NW, B.v. 23.7.2018 - 6 A 1520/16 - juris Rn. 6; a.A. SächsOVG, B.v. 13.2.2014 - 2 A 423/12 - juris).

  Rn. 6 1.1 Nach Eintritt des Ruhestands (hier am 1.1.2021) stünde die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung ausnahmsweise nur dann einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes nicht entgegen, wenn der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb als rechtswidrig erweisen würde (OVG RhP, B.v. 22.8.2016 - 2 A 10453/16 - juris Rn. 9;… VGH BW, U.v. 10.9.2013 - 4 S 1042/12 - juris Rn. 26 ff.).

  Denn das laufende Verfahren zur Überprüfung der Schwerbehinderung konnte den Grund für die Zurruhesetzung nicht "in der Schwebe halten" (…BVerwG, U.v. 30.4.2014 - 2 C 65.11 - juris Rn. 25; OVG RhP, B.v. 22.8.2016 - 2 A 10453/16 - juris Rn. 8).

  Nach Abänderung dieses Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 30.4.2014 - 2 C 65.11 - NVwZ-RR 2014, 653 [654]) hält auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an seiner damaligen Rechtsauffassung ausdrücklich nicht mehr fest (OVG RhP, B.v. 22.8.2016 - 2 A 10453/16 - juris Rn. 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 2 B 10821/20

  Hinausschieben des Ruhestandes des Beamten über das Erreichen der …

  Denn ein "Hinausschieben" des Eintritts in den Ruhestand ist schon begrifflich nur möglich, solange dieser noch nicht begonnen hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 A 10453/16.OVG -, NVwZ-RR 2017, 201 und juris, dort Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1520/16

  Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage über die …

  Rn. 5 BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, IÖD 2014, 160 = juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 6 A 2449/14 -, juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 A 10453/16 -, DÖD 2016, 288 = juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 3 ZB 14.919 -, juris Rn. 6 ff.

  Rn. 7 OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 6 A 2449/14 -, a.a.O. Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2016 -, a.a.O. Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28.

• VG Gelsenkirchen, 10.03.2017 - 3 K 1645/15

  Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Grund der Zurruhesetzung; …

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11 - juris, Rn. 25; nun auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 A 10453/16 - juris, Rn. 5, anders noch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2011 - 2 A 10665/11 -, Rn. 27, juris; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 Bf 96/11.Z -, Rn. 7, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, Rn. 28, juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 6 A 827/12 -, Rn. 6, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 6 A 2449/14 -, Rn. 7, juris, jeweils mit umfassenden Nachweisen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - 6 A 569/23

  Zurruhesetzung; Grund; Änderung; Auswechselung; Ruhestandseintritt; …

  Rn. 10 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7.10.2024 - 3 ZB 23.92 -, juris Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 22.8.2016 - 2 A 10453/16 -, NVwZ-RR 2017, 201 = juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.9.2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 26ff.
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1195

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, dienstliches Interesse (hier: …

  Denn ein "Hinausschieben" des Eintritts in den Ruhestand ist schon begrifflich nur möglich, solange dieser noch nicht begonnen hat (vgl. OVG RP, B.v. 22.82016 - 2 A 10453/16.OVG - NVwZ-RR 2017, 201 = juris Rn. 5).
• VG Bayreuth, 23.12.2025 - B 5 E 25.1362

  Dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts, Beteiligung des …

  Denn ein "Hinausschieben" des Eintritts in den Ruhestand ist schon begrifflich nur möglich, solange dieser noch nicht begonnen hat (vgl. OVG RhPf, B.v. 22.08.2016 - 2 A 10453/16 - juris Rn. 5).