Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 9 BeamtStG, Art 12 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG
  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung eines Anwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; Ansehen eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst als polizeidienstuntauglich wegen des Wiederholungsrisikos für einen Hirninfarkt und epileptischen Anfall

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Polizeiuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 61; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 69; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 21).

  Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur dann verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen werden (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26; vgl. zuvor bereits BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21).

  Dabei kann die gesundheitliche Eignung nur im Hinblick auf Erkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen verneint werden, nicht aber unter Berufung auf gesundheitliche Folgen, die mit dem allgemeinen Lebensrisiko, wie z.B. einem Unfall bei sportlichen Aktivitäten des Bewerbers, verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris Rn. 36).

  Rn. 37 Lassen sich vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit oder krankheitsbedingte erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten nach Ausschöpfen der zugänglichen Beweisquellen weder feststellen noch ausschließen ("non liquet"), so geht dies zu Lasten des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 28; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 64; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 26).

  Rn. 41 a) Die prognostische Beurteilung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachengrundlage zu treffen (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 8).

  Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 23; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 31).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 33; vgl. bereits BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 23).

  Rn. 48 b) Eine Polizeidienstuntauglichkeit des Klägers folgt auch nicht mit Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits erwähnten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - vgl. im Anschluss daran etwa OVG SH…, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 51, 65; NdsOVG…, Beschluss vom 2. August 2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 1 A 942/16 -, juris Rn. 48; OVG LSA…, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 L 40/19 -, juris Rn. 6; SaarlOVG…, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, juris Rn. 68; VGH BW, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris 36) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung neu entwickelten Prognosemaßstab für eine vorzeitige Dienstunfähigkeit bzw. für wiederholte krankheitsbedingte Ausfälle.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieses Risiko auch nicht allein für den Prognosemaßstab von Bedeutung, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen genannten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26) entwickelt hat.

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Bei der Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr mithin auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 10; OVG RP…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 2 A 11330/11.OVG -, juris Rn. 23).

  Rn. 35 b) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG…, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 und juris Rn. 35;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 und juris Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 13; OVG NRW…, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 6 A 1806/21 -, juris Rn. 26).

  Es kommt darauf an, ob der Beamtenbewerber voraussichtlich bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienst leisten wird oder wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 14; VGH BW…, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 21).

  Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur dann verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen werden (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26; vgl. zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21).

  Rn. 40 2. Bei der konkreten Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Beamten steht dem Dienstherrn nach der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat insoweit angeschlossen hat (vgl. OVG RP…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 2 A 11330/11.OVG -, juris Rn. 23), kein Einschätzungs- oder Beurteilungsspielraum (mehr) zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18/12 -, juris Rn. 23; anders noch BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, juris Rn. 15).

  Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 31).

  Rn. 48 b) Eine Polizeidienstuntauglichkeit des Klägers folgt auch nicht mit Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits erwähnten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - vgl. im Anschluss daran etwa OVG SH…, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 51, 65; NdsOVG…, Beschluss vom 2. August 2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 1 A 942/16 -, juris Rn. 48; OVG LSA…, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 L 40/19 -, juris Rn. 6; SaarlOVG…, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, juris Rn. 68; VGH BW, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris 36) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung neu entwickelten Prognosemaßstab für eine vorzeitige Dienstunfähigkeit bzw. für wiederholte krankheitsbedingte Ausfälle.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieses Risiko auch nicht allein für den Prognosemaßstab von Bedeutung, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen genannten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26) entwickelt hat.

• VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933

  Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Rn. 41 a) Die prognostische Beurteilung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachengrundlage zu treffen (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 8).

  Die darin zum Ausdruck kommende Prognose und Risikoabschätzung sind an den Besonderheiten der Verwendung im Polizeivollzugsdienst orientiert, ohne den Zugang zu ihr in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 11, zur Fachverwendung eines Bewerbers als Pilot im Flugdienst der Bundespolizei; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 18 f.).

  Rn. 49 c) Eine Begutachtung der gegenwärtigen aktuellen körperlichen und geistigen Verfassung des Bewerbers (1. Stufe) sowie der Prognose seiner vorzeitigen (überwiegend wahrscheinlichen) Dienstunfähigkeit bzw. künftiger erheblicher krankheitsbedingter Ausfälle (2. Stufe) lässt verbindliche Aussagen zu der (allgemeinen) Diensttauglichkeit zu, trägt indes den Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes mit seinen speziellen Einsatzlagen nicht alleine hinreichend Rechnung (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 14; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 19, 27; a.A. offenbar SächsOVG…, Urteil vom 8. November 2016 - 2 A 484/15 -, juris Rn. 21).

  Rn. 50 Für einen möglichst schonenden Ausgleich der Grundrechte von Bewerbern für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG) einerseits mit Rechtspositionen von in speziellen Einsatzlagen beteiligter Personen (Art. 2 Abs. 2 GG) und weiteren Verfassungsnormen (Art. 33 Abs. 5 GG unter dem Aspekt der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn; vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 14; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 19) andererseits, genügt indes nicht jedes gegenüber der Normalbevölkerung erhöhte Risiko für künftig eintretende körperliche Einschränkungen.

  Denn die Prognose, ob der Bewerber mit (überwiegender) Wahrscheinlichkeit vorzeitig dienstunfähig wird oder länger krankheitsbedingt ausfällt, betrifft das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestand des Beamten und damit einen rein fiskalischen Aspekt (BayVGH, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15

  Kriminalpolizeibeamtin; gehobener Dienst; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Die darin zum Ausdruck kommende Prognose und Risikoabschätzung sind an den Besonderheiten der Verwendung im Polizeivollzugsdienst orientiert, ohne den Zugang zu ihr in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 11, zur Fachverwendung eines Bewerbers als Pilot im Flugdienst der Bundespolizei; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 18 f.).

  Rn. 49 c) Eine Begutachtung der gegenwärtigen aktuellen körperlichen und geistigen Verfassung des Bewerbers (1. Stufe) sowie der Prognose seiner vorzeitigen (überwiegend wahrscheinlichen) Dienstunfähigkeit bzw. künftiger erheblicher krankheitsbedingter Ausfälle (2. Stufe) lässt verbindliche Aussagen zu der (allgemeinen) Diensttauglichkeit zu, trägt indes den Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes mit seinen speziellen Einsatzlagen nicht alleine hinreichend Rechnung (vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 14; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 19, 27; a.A. offenbar SächsOVG…, Urteil vom 8. November 2016 - 2 A 484/15 -, juris Rn. 21).

  Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, juris Rn. 9; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 18).

  Rn. 50 Für einen möglichst schonenden Ausgleich der Grundrechte von Bewerbern für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG) einerseits mit Rechtspositionen von in speziellen Einsatzlagen beteiligter Personen (Art. 2 Abs. 2 GG) und weiteren Verfassungsnormen (Art. 33 Abs. 5 GG unter dem Aspekt der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn; vgl. dazu auch BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 14; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 B 16.15 -, juris Rn. 19) andererseits, genügt indes nicht jedes gegenüber der Normalbevölkerung erhöhte Risiko für künftig eintretende körperliche Einschränkungen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2013 - 2 A 11330/11

  Probebeamter; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Bei der Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr mithin auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 10; OVG RP, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 2 A 11330/11.OVG -, juris Rn. 23).

  Rn. 40 2. Bei der konkreten Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Beamten steht dem Dienstherrn nach der (neueren) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat insoweit angeschlossen hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 2 A 11330/11.OVG -, juris Rn. 23), kein Einschätzungs- oder Beurteilungsspielraum (mehr) zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 18/12 -, juris Rn. 23; anders noch BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, juris Rn. 15).

  Die Verwaltungsgerichte überprüfen diesen Bereich der Eignung eines Bewerbers, anders als die Frage der fachlichen Eignung von Beamtenbewerbern, in vollem Umfang, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (OVG RP, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 2 A 11330/11.OVG -, juris Rn. 23; BayVGH…, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 6 CE 18.2481 -, juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15

  Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Eine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens insgesamt könnte, da der Kläger sich nicht auf ein bestimmtes Einstellungsdatum beschränkt hat, nur angenommen werden, wenn er zwischenzeitlich zum Polizeikommissar ernannt und in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden wäre (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob der Beamtenbewerber voraussichtlich bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienst leisten wird oder wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 14; VGH BW, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 21).

  Maßgeblich ist vielmehr stets die auf hinreichender Tatsachenbasis erfolgte Einschätzung der individuellen gesundheitlichen Eignung (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Dabei kann die gesundheitliche Eignung nur im Hinblick auf Erkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen verneint werden, nicht aber unter Berufung auf gesundheitliche Folgen, die mit dem allgemeinen Lebensrisiko, wie z.B. einem Unfall bei sportlichen Aktivitäten des Bewerbers, verbunden sind (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26; VGH BW, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris Rn. 36).

  Rn. 48 b) Eine Polizeidienstuntauglichkeit des Klägers folgt auch nicht mit Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits erwähnten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - vgl. im Anschluss daran etwa OVG SH…, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 51, 65; NdsOVG…, Beschluss vom 2. August 2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 1 A 942/16 -, juris Rn. 48; OVG LSA…, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 L 40/19 -, juris Rn. 6; SaarlOVG…, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, juris Rn. 68; VGH BW, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris 36) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung neu entwickelten Prognosemaßstab für eine vorzeitige Dienstunfähigkeit bzw. für wiederholte krankheitsbedingte Ausfälle.

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 61; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 69; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 21).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 33; vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidiensttauglichkeit; Kreuzbandplastik; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 61; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 69; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 21).

  Zum anderen muss das Risiko für den Eintritt einer solchen Einschränkung erheblich (deutlich) höher als in der Normalbevölkerung sein (vgl. insoweit auch OVG NRW, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Ls. 3 und Rn. 103, 105, zum Ausschluss der Polizeidiensttauglichkeit bei deutlich erhöhtem Verletzungs- oder sonstigem Gesundheitsrisiko).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18; VGH BW, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 61; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 69; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 21).

  Rn. 37 Lassen sich vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit oder krankheitsbedingte erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten nach Ausschöpfen der zugänglichen Beweisquellen weder feststellen noch ausschließen ("non liquet"), so geht dies zu Lasten des Dienstherrn (BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 28; VGH BW, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 64; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 6 A 1235/14

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

  Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481

  Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
• VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576

  Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche …
• BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 52.03

  Rückgriff auf pauschale Krankheitsbilder als Grundlage für die Bestimmung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21

  Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2026 - 6 B 305/26

  Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

  Rn. 21 Vgl. etwa OVG RP, Urteil vom 17.1.2024 - 2 A 10587/23.OVG -, ZBR 2024, 211 = juris Rn. 50; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27.6.2018 - OVG 4 B 16.15 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 18.8.2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 14; Schl.-H. VG, Beschluss vom 9.6.2022 - 12 B 8/22 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2019 - 11 K 3760/16 -, juris Rn. 56 m. w. N.

  Rn. 28 vgl. OVG RP, Urteil vom 17.1.2024 - 2 A 10587/23.OVG -, ZBR 2024, 211 = juris Rn. 50,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 6 A 1476/22

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines an Diabetes Typ I erkrankten …

  Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.9.2022 - 6 B 994/22 -, IÖD 2023, 20 = juris Rn. 19f. m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.1.2024 - 2 A 10587/23.OVG -, ZBR 2024, 211 = juris Rn. 47; Sächs. OVG, Urteil vom 8.11.2016 - 2 A 484/15 -, juris Rn. 21; Hartung, VBlBW 2023, 45 (55).