Rechtsprechung
| OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 2 Abs 1 ERVV, § 117 Abs 2 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 3 VwGO
Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag - Wolters Kluwer
Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen mit Gründen versehenen Urteils; Zulässigkeit der Überprüfung eine...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 117 Abs. 2 ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen mit Gründen versehenen Urteils; Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz; Auswirkungen des Fehlens eines Dienstsiegels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wesentlicher Urteilsinhalt erkennbar: Zulassungsbegründungsfrist läuft!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
- VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
- OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19
- OVG Saarland, 28.06.2019 - 2 A 219/19
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2636
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Januar 2019 - 3 K 757/18 - wird verworfen.Rn. 3 Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.1.2019 ergangenem Urteil - 3 K 757/18 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 10 ZB 17.1782
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der …
Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19
Da die Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz von der gewissenhaften Einhaltung der Rechtsmittelfristen abhängt, ist jeder Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.[Vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 18.12.2017 - 10 ZB 17.1782 -, juris][Vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 18.12.2017 - 10 ZB 17.1782 -, juris].
- OVG Saarland, 28.06.2019 - 2 A 219/19
Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 24. Juni 2019 - 2 A 140/19 - wird zurückgewiesen.Mit Beschluss vom 24.6.2019 - 2 A 140/19 - hat der Senat den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren abgelehnt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25.1.2019 - 3 K 757/18 - verworfen.
- VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135
Anwaltliche Erklärung der tatsächlichen Zustellung
Legt ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt - wie im vorliegenden Fall - gegen ein Urteil, das ihm zugestellt werden soll, ein Rechtsmittel ein und benennt er dabei ein Datum der tatsächlichen Zustellung, so bestätigt er damit nicht nur den Eingang des Urteils in seiner Kanzlei an diesem Tag, sondern auch, dass er - oder ein empfangsbevollmächtigter Vertreter - bereit war, das Urteil an diesem Datum entgegen und zur Kenntnis zu nehmen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.3.2001 - 2 BvR 2211/97 - juris Rn. 19;… OVG Saarl, B.v. 21.2.2020 - 2 E 340/19 - juris Rn. 12; B.v. 24.6.2019 - 2 A 140/19 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 28.5.2019 - 13 ME 136/19 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 26.11.2025 - 1 ZB 25.1115
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, …
Legt ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt - wie im vorliegenden Fall - gegen ein Urteil, das ihm zugestellt werden sollte, ein Rechtsmittel ein und benennt er dabei ein Datum der tatsächlichen Zustellung, so bestätigt er damit nicht nur den Eingang des Urteils in seiner Kanzlei an diesem Tag, sondern auch, dass er bereit war, das Urteil an diesem Datum entgegen und zur Kenntnis zu nehmen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.3.2001 - 2 BvR 2211/97 - NJW 2001, 1563 - juris Rn. 19;… BGH, B.v. 12.9.2017 - XI ZB 2/17 - NJW-RR 2018, 60 - juris Rn. 12; OVG Saarl, B.v. 24.6.2019 - 2 A 140/19 NJW 2019, 2636 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 28.5.2019 - 13 ME 136/19 - juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
| VG Halle, 22.06.2021 - 2 A 140/19 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 22.06.2021 - 2 A 140/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 2 L 103/21
Vorbescheid und Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - …
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 22. Juni 2021 - 2 A 140/19 HAL - wird abgelehnt.Rn. 6 Mit Urteil vom 22. Juni 2021 - 2 A 140/19 HAL - hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2019 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück Gemarkung (A.), Flur A, Flurstück 2744, und den Antrag auf Erteilung einer Befreiung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
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