Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  SächsBG § 28 SächsLVO § 24 SächsLVO § 24 Abs. 4 GG Art. 33 Abs. 2 SächsVerf Art. 91 Abs. 2
  Beamter; Aufstieg; Praxisaufstieg; Klagebefugnis; Schutznormtheorie

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• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Dieser hat bei der hier in Rede stehenden Entscheidung weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, juris Rn. 19 f.).
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88

  Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Vielmehr diene ein Verfahren zum Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe ungeachtet des persönlichen Interesses der Beamten an einer beruflichen Fortentwicklung in erster Linie dienstlichenInteressen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. September 1988 - 2 C 19.88 -, ZBR 1989, 183 - [...] Rn. 20).
• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Bei Anträgen von Personen, die nicht Normadressaten sind, ist das der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der angegriffenen Norm einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. August 2013 - 9 BN 2.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 189 Rn. 5 m. w. N.; Urt. v. 28. März 2019 - 5 CN 1/18 -, juris).

• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Bei Anträgen von Personen, die nicht Normadressaten sind, ist das der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der angegriffenen Norm einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. August 2013 - 9 BN 2.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 189 Rn. 5 m. w. N.;… Urt. v. 28. März 2019 - 5 CN 1/18 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Die Rechtsvorschriften müssen zumindest auch einen Individualrechtsschutz begründen und im konkreten Fall dazu bestimmt sein, die rechtlichen Interessen des Klägers zu schützen (Schutznormtheorie, vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 13. August 2021 - 13 B 1403/20 -, juris Rn. 58 m. w. N.) und ihm konkret einen Rechtsanspruch einräumen.
• OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 B 378/21

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Ermessensentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Rn. 15 Unproblematisch sind bei der zuletzt genannten Auswahl die Interessen der ausgewählten und nicht ausgewählten Beamten zu berücksichtigen (st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 22. November 2021 - 2 B 378/21 -, juris).
• OVG Sachsen, 11.09.2020 - 2 B 273/20

  Abbruch eines Auswahlverfahrens; Organisationsgewalt des Dienstherrn; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Auch in der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 11. September 2020 - 2 B 273/20 -, juris Rn. 17) werde davon ausgegangen, dass eine der Organisationsgewalt des Dienstherrn zuzuordnende Entscheidung eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sei.
• VG Frankfurt/Main, 11.08.2015 - 9 L 3016/15

  Es ist zulässig, die Zahl der Dienstposten, die mit erfolgreichen Teilnehmern …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.12.2021 - 2 A 1428/18

  Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die Regelungen des Beamtenrechts, insbesondere nicht die Laufbahnverordnungen, vermittelten dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf Schaffung eines öffentlichen Amtes oder bestimmter Aufstiegsmöglichkeiten (vgl. VG Frankfurt, Beschl. v. 11. August 2015 - 9 L 3016/15.F -, juris Rn. 10).

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• OVG Sachsen, 06.09.2022 - 1 A 83/20

  Gehwegabsenkung; Bordstein; Zufahrt Sondernutzung; Anliegergebrauch; Anspruch auf …

  Selbst ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zwischen mehreren Möglichkeiten zur Bordsteinabsenkung setzt voraus, dass die in Rede stehenden Rechtsvorschriften zumindest auch einen Individualrechtsschutz begründen und im konkreten Fall dazu bestimmt sind, die rechtlichen Interessen des Klägers zu schützen (zur Schutznormtheorie vgl. etwa SächsOVG, Urt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 B 272/22

  Aufstiegsausbildung; Polizei; Kapazität; Computertest; Ermessensfehler

  Denn es unterliegt seiner Organisationsgewalt, überhaupt eine Aufstiegsausbildung vorzusehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -; Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, beide juris); dann kann er erst recht den Umfang und die Kapazität festsetzen.
• OVG Sachsen, 20.02.2026 - 2 A 332/23

  Steuerbeamter; Zuerkennung; Laufbahnbefähigung; Klagebefugnis

  Die (Organisations-)Entscheidung über das Vorliegen eines Bedarfs an Beamten der Laufbahngruppe 1.2 hat sich weder an der Fürsorgepflicht noch am Gleichheitssatz auszurichten (vgl. Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -, juris; Senatsbeschl. v. 22. Juli 2024 - 2 E 37/24 -, juris).
• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 2 E 37/24

  Einstellung Zwangsvollstreckung; Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  Dieser hat bei der (Organisations- )Entscheidung über Ob und Wie der Durchführung eines prüfungserleichterten Aufstiegs weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung des Dienstherrn (vgl. Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -, juris).
• OVG Sachsen, 16.02.2026 - 2 A 150/25

  Zulassung zum prüfungserleichterten Aufstieg; Durchführung der …

  Dieser hat bei der (Organisations-)Entscheidung über Ob und Wie der Durchführung eines prüfungserleichterten Aufstiegs weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung des Dienstherrn (vgl. Senatsurt. v. 20. Dezember 2021 - 2 A 1428/18 -, juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25. Juli 2022 - 2 B 14.22 -, juris).