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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3838
OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14 (https://dejure.org/2016,3838)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.02.2016 - 2 A 160/14 (https://dejure.org/2016,3838)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 2 A 160/14 (https://dejure.org/2016,3838)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 113 BGB § 288 BGB § 291 SächsBesG § 5 Abs. 4
    Dienstbezüge; Nachzahlung; Ruhestandsverfahren; Erledigung während Berufungszulassungsverfahren; Verzugszinsen; Prozesszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
    7 Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse nur zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist und die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich ist (OVG NRW, Beschl. v. 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 -, NVwZ-RR 2003, 696, juris Rn. 14;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 Rn. 95).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
    Am Verschulden fehlt es regelmäßig, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht das Verwaltungshandeln gebilligt hat (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 2 A 798/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 -, DVBl. 1986, 149, juris Rn. 19;… Schoch/Schneider/Bier, a. a. O. - sog. Kollegialgerichtsregel).
  • OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

    Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
    Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (…vgl. OVG M-V, Beschl. v. 25. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, juris Rn. 5; NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, NVwZ-RR 2007, 67, juris Rn. 6 f.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124a Rn. 341a).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 352/06

    Hauptsacheerledigung während Berufungszulassungsverfahrens; Umstellung auf …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
    Ist - wie hier - das erledigende Ereignis nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags eingetreten, kann auch das Fortsetzungsfeststellungsinteresse noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 25. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 2 LA 1192/04 -, NVwZ-RR 2007, 67, juris Rn. 6 f.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124a Rn. 341a).
  • OVG Sachsen, 02.10.2014 - 2 A 798/12

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Berufungszulassungsverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
    Am Verschulden fehlt es regelmäßig, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht das Verwaltungshandeln gebilligt hat (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 2. Oktober 2014 - 2 A 798/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 -, DVBl. 1986, 149, juris Rn. 19;… Schoch/Schneider/Bier, a. a. O. - sog. Kollegialgerichtsregel).
  • VGH Bayern, 24.09.1999 - 21 ZB 98.2936
    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 A 160/14
    Er ist seinem Regelungsgehalt und -zweck nach eine Vorschrift des Verfahrensrechts, während der Verzugszins dem materiellen Schadensersatzrecht angehört (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24. September 1999 - 21 ZB 98.2936 -, juris Rn. 2 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 10 N 2.16

    Sachkundeprüfung "Geprüfter Finanzanlagenfachmann" IHK; Bestehen der …

    Tritt das erledigende Ereignis erst nach Ablauf der Frist für die Begründung des Zulassungsantrags ein, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zwar auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt werden (vgl. OVG MV…, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 2 L 352/06 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 2 A 160/14 -, juris Rn. 5), die pauschale Behauptung des Klägers, er werde Ersatz für seine materiellen Schäden verlangen, unter Hinweis auf die zusätzliche Prüfungsgebühr, die Widerspruchsgebühr und entgangenen Gewinn genügt aber nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Zulassungsverfahren (vgl. hierzu näher BayVGH…, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 ZB 13.92 -, juris Rn. 5).
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