Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs 2 S 2 BImSchV 9; § 4 BImSchV 9; § 3 BImSchV 9; § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB; § 10 BImSchG; § 5 Abs 1 Nr 3 BImSchG; § 6 BImSchG; § 2 S 1 DüngG; § 42 Abs 2 BauO ND; § 41 Abs 2 BauO ND
Abfall; Abnahmevertrag; Außenbereich; Biogasanlage; ordnungsgemäße Entsorgung; Entsorgung; Entsorgungskonzept; Entsorgungskosten; qualifizierter Flächennachweis; Gülle; Gülleaufbereitungsanlage; Kombiliner; fehlende Mitwirkung; Mitwirkung; Nebenprodukt; Schweinegülle; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 7 ME 203/02
Voraussetzungen der Beiladung der höheren Behörde; Pflichten der Betreiber von …
Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13
Rn. 50 Der Verbleib der in § 41/42 Abs. 2 Satz 2 NBauO genannten Abgänge aus der Tierhaltung ist gesichert, wenn der Tierhalter über Flächen verfügt, die diese Stoffe nach Maßgabe der Düngeverordnung (zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) aufnehmen können oder - falls der Tierhalter nicht über ausreichende Flächen verfügt - wenn die Abnahme des Wirtschaftsdüngers durch langfristige Verträge gesichert ist und er einer ordnungsgemäßen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verwendung zugeführt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 23.01.2003 - 7 ME 203/02 - V.n.b.;… Kaellander, in: Große-Suchsdorf u.a., NBauO, 9. Aufl. 2013, § 41 Rn. 58).Rn. 51 Der Anlagenbetreiber hat bei Abfällen - und Wirtschaftsdünger, § 42 Abs. 2 Satz 2 NBauO -, die die Anlage verlassen und außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden sollen, alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sie nach den einschlägigen Vorschriften ordnungsgemäß verwertet bzw. ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden können (Nds. OVG
, Beschluss vom 23.01.2003, a.a.O.). - VG Oldenburg, 22.07.2015 - 5 B 1754/15
Abnahmevertrag; Wirtschaftsdünger
Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13
Eine ordnungsgemäße Entsorgung von Wirtschaftsdünger ist nur dann dauernd gesichert i.S.d. § 41 Abs. 2 NBauO 2012/§ 42 Abs. 2 NBauO a.F., wenn ein plausibles und nachvollziehbares Konzept vorliegt, aus dem hervorgeht, wie der Betreiber/Bauherr die anfallende Gülle entsorgen will und das den gesicherten Verbleib der Gülle erwarten lässt (vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 22.07.2015 - 5 B 1754/15 - juris).Das Verwertungskonzept muss für sich genommen den gesicherten Verbleib der Gülle erwarten lassen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 22.07.2015 - 5 B 1754/15 - juris).
- OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13
Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des …
Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2016 - 2 A 1646/13
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - ein Vorhaben wegen fehlender Mitwirkung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV abgelehnt wird (vgl. ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 05.12.2012 - 5 A 3346/12 - V.n.b.; i.E. bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 29.11.2013 - 12 LA 26/13 - juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Verfügt der Tierhalter und Anlagenbetreiber nicht über ausreichende eigene Flächen, so muss sichergestellt sein, dass der Wirtschaftsdünger aufgrund langfristiger Verträge abgenommen und einer ordnungsgemäßen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verwendung zugeführt wird (NdsOVG, Beschl. v. 23.01.2003 - 7 ME 203/02 -, juris RdNr. 6; VG Osnabrück, Urt. v. 21.01.2016 - 2 A 1646/13 -, juris RdNr. 50). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2025 - 7 A 15.25
Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - vollständige …
Dies folgt daraus, dass der in § 20 Abs. 2 Satz 2 9. BImSchV vorgesehenen Frist eine Ausschlusswirkung zukommt (…vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 26. Mai 2008 - 5 K 2151/04 - juris Rn. 65, VG Schwerin…, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 2 A 44/20 SN - juris Rn. 25 sowie VG Potsdam, Urteil vom 21. September 2021 - VG 5 K 1055/15 - Entscheidungsabdruck S. 9; a.A. VG Osnabrück, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 A 1646/13 - juris Rn. 36 sowie Weiss, in: Appel/Ohms/Sauer, BImSchG Kommentar, 1. Aufl. 2021, § 10 Rn. 311). - VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
Mit den Mindestvoraussetzungen soll sichergestellt werden, dass es sich nicht nur um einen "formlosen Antrag mit einigen Stichpunkten" oder einen Scheinantrag handelt (vgl. VG Osnabrück vom 21.01.2016 - 2 A 1646/13 -, juris Rn. 42).
- VG Magdeburg, 11.09.2018 - 4 A 90/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastanlage im Landkreis …
Etwas anderes ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck noch aus der Entstehungsgeschichte der Norm (so auch: VG Osnabrück, U. v. 21.01.2016, 2 A 1646/13, nach juris, Rn. 42 ff). - VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21
Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …
Vielmehr ist nach § 41 Abs. 2 NBauO i.V.m. DüV lediglich der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwertung des Wirtschaftsdüngers zu führen, was auch die Verbringung auf betriebsfremde Flächen nicht ausschließt (vgl. VG Osnabrück, U. v. 21.01.2016, 2 A 1646/13, juris Rn. 50) und hier auch zumindest teilweise vorgesehen ist (vgl. Abgabevertrag vom 04.03.2019 sowie Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 08.04.2019 und 17.07.2019, Bl. 276ff., 287ff., 303ff. VV FD6-56-6043-18). - VG Minden, 11.05.2016 - 11 K 660/15 Rn. 56 so VG Osnabrück, Urteil vom 21.01.2016 - 2 A 1646/13 -, juris, unter Verweis auf BT-Drucks. 17/13272, S. 18; Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3. Aufl. 2013, § 245a Rn. 5; BeckOK-BauGB/Tophoven, 32. Edition (Stand: 15.01.2016), § 245a Rn. 7.
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