Volltextveröffentlichungen (2)

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  BauGB § 201; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
  Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; Landwirtschaftliche Tierhaltung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage

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• OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

  Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Rn. 69 Vielmehr erfordert die Prüfung eines ausreichenden Futterproduktionspotentials als Element der bauplanungsrechtlichen Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltung grundsätzlich nur eine Bewertung der im Zeitpunkt der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage herrschenden Verhältnisse (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 67 - 70, juris).

  Bei einem Vorhaben mit 30-jähriger Nutzungsdauer liegt die Untergrenze der (Rest-)Laufzeit eines (noch) langfristigen Pachtvertrages bei 15 Jahren (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris, Rn. 122; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 97, juris).

  Rn. 74 Für eine gesonderte "Zwischenfeststellung" von Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Privilegierung des Vorhabens ist weder eine Ermächtigungsgrundlage noch ein Bedürfnis vorhanden, weshalb sie in den Genehmigungsbescheid nicht hineingelesen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.12.2014 - 3 C 6.13 -, juris, Rn. 18; vgl. auch Nds. OVG…, Urteil vom 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 182; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 35 - 37, juris).

  Denn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat keine materiell-rechtliche Konzentrationswirkung (…vgl. Wasielewski, in: Führ [Hrsg.], GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 13 Rn. 56; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 39, juris).

  Erst ein relatives Verhältnis der in die Flächenbedarfsberechnung eingestellten Futterpflanzen zueinander, das zu einem Futterangebot führen müsste, mit dem sich (allein) der Energiebedarf der gehaltenen Tiere - etwa wegen Unverträglichkeit - gar nicht decken ließe oder mit dem es offensichtlich ausgeschlossen wäre, (in Ansehung des Energiebedarfs) wirtschaftlich noch vertretbare Mastergebnisse zu erzielen, zieht der Anerkennung einer Optimierung des Anbaus in Richtung auf den geringstmöglichen Flächenbedarf eine rechtliche Grenze (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 86, juris).

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Erforderlichkeit einer solchen händischen Berechnung (durch die LWKN), davon abhinge, ob die künftig von dem Landesamt für Statistik Niedersachsen zur Verfügung gestellten gewogenen Ergebnisse der Landeserntestatistik lediglich durch Einbeziehung des aktuellen Wertes in das arithmetische Mittel berechnet sein werden oder ob zuvor nochmalige Überprüfungen, Bereinigungen und ggf. auch abweichende Gewichtungen stattfänden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 89, juris).

  Das Niedersächsische OVG geht jedoch aufgrund einer Stellungnahme des LSN davon aus, dass der in der Agrarstatistik angegebene Naturalertrag lediglich den Ertrag an Körnermais wiederspiegele, weil der Spindelanteil des CCM bereits bei der statistischen Erhebung abgezogen werde (Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 46, juris).

  Nur für diese Konstellation hat das OVG entschieden, dass die einer sachverständigen Beurteilung zugrundeliegenden Daten eine hinreichende Aktualität besitzen müssen (Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 88, juris).

• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (BVerwG, Urteil vom 07.08.2012 - 7 C 7/11 -, Rn. 13, juris).

  Der Norm kommt kein drittschützender Charakter zu, auf den sich der Kläger berufen könnte (BVerwG, Urteil vom 07.08.2012 - 7 C 7/11 -, Rn. 12, juris).

  § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 BImSchG gewährleisten einen hinreichenden Schutz materieller Rechte Dritter (BVerwG, Urteil vom 07.08.2012 - 7 C 7/11 -, Rn. 17, juris).

• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Dies erfordert eine entsprechende - als Teil der gebundenen Entscheidung gerichtlich voll überprüfbare - Prognose der Lebensfähigkeit des Betriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8).

  Rn. 70 Dabei sind Eigentumsflächen und - langfristig - gepachtete Flächen grundsätzlich beide geeignet, eine hinreichende Flächenausstattung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - BVerwG 4 C 9.11 -, Rn. 10, juris).

• OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19

  Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Deshalb ist bei der Prüfung zusätzlich festzustellen, ob der Zugriff auf diejenigen landwirtschaftlich genutzten Betriebsflächen dauerhaft gesichert ist, die für die Produktion einer überwiegend eigenen Futtergrundlage der jeweiligen Tierhaltung erforderlich sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris, Rn. 112 und 114).

  Bei einem Vorhaben mit 30-jähriger Nutzungsdauer liegt die Untergrenze der (Rest-)Laufzeit eines (noch) langfristigen Pachtvertrages bei 15 Jahren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2019 - 12 ME 87/19 -, juris, Rn. 122; Nds. OVG…, Beschluss vom 15.09.2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 97, juris).

• VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18

  Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (VG A-Stadt, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70 und Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, jeweils juris; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).
• VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19

  Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (VG A-Stadt…, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70 und Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, jeweils juris; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).
• VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Diese Regelungstechnik lässt nach Auffassung der Kammer einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen der Prüfung des Privilegierungstatbestandes in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB und dem andernfalls einschlägigen, umweltschützenden Merkmal in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB erkennen (VG A-Stadt…, Beschluss vom 28.03.2019 - 4 B 5526/18 -, Rn. 70 und Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, jeweils juris; vgl. auch VG München, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, Rn. 51, juris).
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Diese Grundsätze lassen sich auch auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (vergleiche BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 42.80 - BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 7 C 42.80 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, jeweils juris).
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Dem liegt im Baurecht die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (vergleiche BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, juris, Rn. 3).
• VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

  Der Wortlaut des § 201 BauGB zwingt nicht zu einer Auslegung der Norm, die alle Futterbestandteile in die Betrachtung einbezieht (vgl. VG München, Urteil vom 22.03.2019 - M 19 K 17.3738 -, Rn. 85 juris).
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13

  Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; …
• BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04

  Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 1 ME 65/18

  Zur Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich
• BVerwG, 11.11.2020 - 8 C 22.19

  Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …

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• VG München, 09.07.2024 - M 28 K 21.962

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …

  Rn. 60 Dementsprechend gibt es in der neueren Rechtsprechung auch die Tendenz, eine Pachtlaufzeit von lediglich einem Drittel des zu erwartenden Nutzungszeitraums nicht ausreichen zu lassen (so NdsOVG, B.v. 16.12.2019 - 12 ME 87/19 - juris: Untergrenze 15 Jahre Restlaufzeit, 10 Jahre Restlaufzeit jedenfalls zu kurz; NdsOVG, B.v. 15.9.2020 - 12 ME 29/20 - juris; VG Hannover 18.5.2021, 4 B 6438/20VG - juris; VG Stade, U.v.19.10.2021 - 2 A 1694/18 - juris, welches nicht ausschließt, einzelne Flächen mit einer geringeren Pachtrestlaufzeit einzubeziehen, aber nur bei Vorliegen besonderer Umstände; VG Ansbach U.v. 25.4.2023 - AN 3 K 21.01785 - juris, unter Bezugnahme auf NdsOVG a.a.O.: "Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren reicht hierfür regelmäßig nicht aus.

  Hierfür spräche, dass es sich bei der Berücksichtigung von nachträglichen Veränderungen zu Gunsten eines Vorhabenträgers nicht um ein Meistbegünstigungsprinzip handelt, sondern um eine reine verwaltungs-(verfahrens-)ökonomische Erwägung, die ein erneutes Verwaltungsverfahren entbehrlich machen soll, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Verwaltungsakts bei Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfüllt sind und es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nur einen maßgeblichen Zeitpunkt und nicht mehrere geben kann (vgl. VG Stade, U.v. 19.10.2021 - 2 A 1694/18 - juris Rn. 103 ff, insbesondere Rn. 115 ff.).

• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 B 21.2417

  Freistellungserklärung für Änderung einer Windkraftanlage

  Rn. 50 Der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts Stade (U.v. 19.10.2021 - 2 A 1694/18 - juris Rn. 62), wonach dem § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG kein drittschützender Charakter zukomme, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• VG Schwerin, 13.11.2025 - 2 A 735/22

  Genehmigung einer Schweinemastanlage; landwirtschaftliche Privilegierung; Dauer …

  Rn. 38 Ob generell nur dann von einem ausreichend gesicherten Zugriff auf landwirtschaftliche Pachtflächen ausgegangen werden kann, wenn die Pachtverträge über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren laufen (so etwa VG München, Urteil vom 9. Juli 2024 - M 28 K 21.962 -, Rn. 51, 56, juris m. w. N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. September 2020 - 12 ME 29/20 -, Rn. 97, juris; Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 12 ME 87/19 -, Rn. 122, juris; ähnlich zudem VG Stade, Urteil vom 19. Oktober 2021 - 2 A 1694/18 -, Rn. 102, juris; in diese Richtung wohl ebenfalls OVG Greifswald, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 L 265/05 -, amtl.