Rechtsprechung
| VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 15 Abs 2 BNatSchG, § 30 Abs 2 BNatSchG, § 11 Abs 8 LNatSchG SH, § 2 Abs 4 S 2 LNatSchG SH, § 108 Abs 1 LVwG
Anordnung einer Ersatzmaßnahme für Beeinträchtigung eines gesetzlichen geschützten Biotops (Stillgewässer
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- VG Schleswig, 02.04.2024 - 2 B 9/24
Verpflichtung zur Anbringung von 20 Doppelnisthilfen für Mehlschwalben
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Die vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5/14 - juris, Rn. 146 m.w.N.; VGH München…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 ZB 14.1285 -, juris Rn. 5 m.w.N.; VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2024 - 2 B 9/24 -, Rn. 20 , juris m.w.N.).Analog dazu ist auch bei der Anordnung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 8 Satz 3 LNatSchG eine funktionale Betrachtung geboten ( VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2024 - 2 B 9/24 -, juris Rn. 20 ).
Es kommt insoweit nicht entscheidend darauf an, ob der jeweils betroffene Eigentümer automatisch auch als Verursacher im weiteren Sinne (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 LNatSchG ) zu qualifizieren ist ( VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2024 - 2 B 9/24 -, juris Rn. 18 , m.w.N.).
- BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14
Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Die vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5/14 - juris, Rn. 146 m.w.N.; VGH München…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 ZB 14.1285 -, juris Rn. 5 m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 2. April 2024 - 2 B 9/24 -, Rn. 20 , juris m.w.N.).Jedenfalls ziehen die Erwägungen des Klägers die Vertretbarkeit der naturfachlichen Bewertung der Beklagten zur Wirksamkeit der Kompensationsmaßnahmen nicht Zweifel (vgl. zu diesem Maßstab im Rahmen der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5/14 - juris, Rn. 146 m.w.N.).
- VG München, 07.08.2001 - M 16 K 01.2317
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Vielmehr muss in Kauf genommen werden, dass sich vor oder während des Vollzugs der Ersatzmaßnahme neue Erkenntnisse einstellen, auf die - den Vollzug begleitend - mit Entscheidungen auch rechtlicher Art zu reagieren ist (vgl. zu einer inhaltlich vergleichbaren Konstellation VG München, Urteil vom 7. August 2001 - M 16 K 01.2317 -, Rn. 47, juris m.w.N.).
- BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Betroffenen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2020 - 3 C 20/18 -, juris Rn. 12 m.w.N. zu § 37 Abs. 1 VwVfG). - BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Es ist insoweit höchstrichterlich geklärt, dass eine Behörde befugt ist, einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, der den Verwaltungsakt - wie hier - nicht nichtig macht, noch im gerichtlichen Verfahren durch nachträgliche Klarstellung zu heilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 - juris, Rn. 1; Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - juris, Rn. 54; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 KS 4/12 - juris, Rn. 28.). - BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06
Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Es ist insoweit höchstrichterlich geklärt, dass eine Behörde befugt ist, einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, der den Verwaltungsakt - wie hier - nicht nichtig macht, noch im gerichtlichen Verfahren durch nachträgliche Klarstellung zu heilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 - juris, Rn. 1;… Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - juris, Rn. 54; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 KS 4/12 - juris, Rn. 28.). - BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15
Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Der funktionale Zusammenhang zwischen dem Eingriffsfolgen und der Ersatzmaßnahme ist keineswegs aufgehoben, sondern allenfalls gelockert (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2016 - 9 A 25/15 -, Rn. 21, juris;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 15 BNatSchG, Rn. 24 m.w.N.;… Guckelberger in: Frenz/ Müggenborg, BNatSchG, 4. Auflage, § 15 BNatSchG 2009, Rn. 56 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Zu berücksichtigen ist auch der Empfängerhorizont des Adressaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 32.12 - juris, Rn. 45). - OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 KS 4/12
Möglichkeit der Heilung eines Mangels an Bestimmtheit einer Duldungsanordnung …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Es ist insoweit höchstrichterlich geklärt, dass eine Behörde befugt ist, einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, der den Verwaltungsakt - wie hier - nicht nichtig macht, noch im gerichtlichen Verfahren durch nachträgliche Klarstellung zu heilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 - juris, Rn. 1;… Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - juris, Rn. 54; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 KS 4/12 - juris, Rn. 28.). - VGH Bayern, 22.07.2015 - 15 ZB 14.1285
Abgrabungsgenehmigung; Trockenabbau von Kies und Sand; Ausgleichs- und …
Auszug aus VG Schleswig, 27.02.2025 - 2 A 17/23
Die vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5/14 - juris, Rn. 146 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 ZB 14.1285 -, juris Rn. 5 m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 2. April 2024 - 2 B 9/24 -, Rn. 20 , juris m.w.N.). - VG Schleswig, 14.07.2021 - 1 B 74/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen im Naturschutzrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 L 2/98
- VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
- VG Schleswig, 22.10.2020 - 1 A 196/19
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - 1 MB 26/09
Anordnung der Beseitigung einer Anschüttung im Naturschutzrecht; Anwendungsumfang …
- VG Schleswig, 19.11.2024 - 2 B 30/24
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Naturschutzrecht
- VG Schleswig, 14.09.2026 - 2 B 19/26
Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 11 Abs. 8 Satz 6 LNatSchG
Es kommt insoweit nicht entscheidend darauf an, ob der jeweils betroffene Eigentümer automatisch auch als Verursacher im weiteren Sinne (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 LNatSchG ) zu qualifizieren ist (vgl. zum Ganzen: VG Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2025 - 2 A 17/23 - juris, Rn. 40 , m.w.N.).Rn. 50 § 11 Abs. 7 und 8 Satz 1 bis 5 LNatSchG ( VG Schleswig…, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 1 A 196/19 - Rn. 45 , juris; siehe auch VG Schleswig…, Beschluss vom 19. November 2024 - 2 B 30/24 - juris, Rn. 39 ; VG Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2025 - 2 A 17/23 - juris, Rn. 41 ).
- OVG Niedersachsen, 17.12.2025 - 4 ME 71/25
Landschaftsschutzgebiet; Naturschutzrecht; Landschaftsschutzgebietsverordnung; …
Bei einem Bescheid, mit dem unerlaubte Abfallablagerungen bekämpft werden (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.7.2020 - 2 L 108/17 -, juris Rn. 40;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 12.9.2024 - VG 5 L 254/24 -, juris Rn. 49 f.), oder einem Verwaltungsakt, mit dem unstatthafte Veränderungen an Gewässern rückgängig gemacht werden sollen (vgl. dazu VG Schleswig, Urt. v. 27.2.2025 - 2 A 17/23 -, juris Rn. 43;… VG München, Urt. v. 7.8.2001 - M 16 K 01.2317 -, juris Rn. 47), kann es sich etwa im Stadium des Bescheiderlasses als unmöglich erweisen, alle später ggf. auftauchenden Fragen bereits vorwegnehmend zu regeln, sodass in Kauf genommen werden muss, dass sich während des Vollzugs neue Erkenntnisse einstellen können, auf die den Vollzug begleitend mit Entscheidungen auch rechtlicher Art reagiert werden muss (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.7.2020 - 2 L 108/17 -, juris Rn. 40;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 12.9.2024 - VG 5 L 254/24 -, juris Rn. 49 f.; VG Schleswig, Urt. v. 27.2.2025 - 2 A 17/23 -, juris Rn. 43;… VG München, Urt. v. 7.8.2001 - M 16 K 01.2317 -, juris Rn. 47). - VG Schleswig, 26.03.2026 - 2 B 8/26
Anordnung zum ersatzweisen Anbringen von Nisthilfen wegen Zerstörung eines …
Es kommt insoweit nicht entscheidend darauf an, ob der jeweils betroffene Eigentümer automatisch auch als Verursacher im weiteren Sinne (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 LNatSchG ) zu qualifizieren ist (vgl. Urteil der Kammer vom 27. Februar 2025 - 2 A 17/23 - juris, Rn. 40 ;… in diesem Sinne auch Schrader, in: Giesberts/ Reinhardt, 77. Edition, Stand: 1. Januar 2026, § 15 BNatSchG Rn. 11;… a.A. Guckelberger, in: Frenz/ Müggenborg BNatSchG, 3. Auflage 2025, § 15 Rn. 26).
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