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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,1531
OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23 (https://dejure.org/2025,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.01.2025 - 2 A 173/23 (https://dejure.org/2025,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. Januar 2025 - 2 A 173/23 (https://dejure.org/2025,1531)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
    Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
    Einzelfall; Grundsatzfrage; Gruppenverfolgung; Irak; Religionszugehörigkeit; sunnitisch; Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren (Irak); grundsätzliche Bedeutung

  • rechtsportal.de

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
    Einzelfall; Grundsatzfrage; Gruppenverfolgung; Irak; Religionszugehörigkeit; sunnitisch; Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren (Irak); grundsätzliche Bedeutung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.

    Der Umfang der Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die an die sunnitische Religionszugehörigkeit anknüpfen, rechtfertigt in der Relation zu der Größe dieser Gruppe nicht die Annahme einer alle Mitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung.[vgl. bereits BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.][vgl. bereits BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.] So wird auf Seite 11 des durch den Kläger zitierten Berichts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021) des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2021 etwa darauf hingewiesen, dass religiöse Minderheiten zwar im Alltag gesellschaftliche Diskriminierung erfahren könnten, eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung durch staatliche Behörden finde jedoch nicht statt.

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11/08 -, juris, Rn. 13 m. w. N.][vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11/08 -, juris, Rn. 13 m. w. N.] Auch unter Berücksichtigung der durch den Kläger in der Zulassungsbegründung geschilderten Verfolgungshandlungen, denen die sunnitische Bevölkerungsgruppe im Irak ausgesetzt ist,[u. a. unter Bezugnahme auf den bereits zu diesem Zeitpunkt veralteten Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021) des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2021][u. a. unter Bezugnahme auf den bereits zu diesem Zeitpunkt veralteten Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021) des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2021] ist eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte von Sunniten im Irak nicht zu erkennen.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

    Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
  • OVG Saarland, 08.02.2024 - 2 A 210/22

    Asylverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; Kurde

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2024 - 2 A 210/22 -, juris, Rn. 30 m. w. N.][vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2024 - 2 A 210/22 -, juris, Rn. 30 m. w. N.] Das diesbezügliche Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG setzt die Formulierung einer Tatsachen- oder Rechtsfrage voraus.
  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15

    Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
  • OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 A 321/20

    Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

    Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 107/20

    Bagdad; Gruppenverfolgung; Irak; Iran; Mossul; Soleimani; Spannungen, politische; …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
  • OVG Saarland, 11.09.2024 - 2 A 120/24

    Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensrüge unterbliebener …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Der gegenüber den "Normalverfahren" in Asylsachen durch § 78 Abs. 3 AsylG gesetzlich stark limitierte Zugang zur Berufungsinstanz wird auch nicht unzulässig dadurch erschwert, dass die Zulassungsantragsteller für die Feststellung des Sachverhalts verfahrensrechtlich hinzunehmen haben, dass insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich ist.[vgl. Beschluss des Senats vom 11.9.2024 - 2 A 120/24 -, juris, Rn. 11 m. w. N.][vgl. Beschluss des Senats vom 11.9.2024 - 2 A 120/24 -, juris, Rn. 11 m. w. N.].
  • OVG Saarland, 31.07.2024 - 2 A 11/23

    Asylrecht; Türkei; Berufungszulassungsantrag; Verstoß gegen das Gehörsverbot; …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23
    Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.[vgl. Beschluss des Senats vom 31.7.2024 - 2 A 11/23 -, juris, Rn. 24 m. w. N.][vgl. Beschluss des Senats vom 31.7.2024 - 2 A 11/23 -, juris, Rn. 24 m. w. N.].
  • VG Aachen, 12.06.2025 - 4 K 2020/23

    Asyl; Irak; Bagdad; Sunnit; Griechenland

    Rn. 49 Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 21. Mai 2025, S. 15; aus der Rechtsprechung: OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 A 173/23 -, juris, Rn. 16, mit Verweis auf: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5. November 2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 29. April 2000 020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 5. März 2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.
  • OVG Saarland, 24.10.2025 - 1 A 190/24

    Kürzung der laufenden Versorgung auf Grund des Versorgungsausgleichs - …

    Dabei erfordert die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage regelmäßig eine Durchdringung der Materie und in diesem Zusammenhang eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem aufgeworfenen Klärungsbedarf nicht gerecht wird.[Vgl.u. a. Beschlüsse des Senats vom 03.09.2025, 1 A 97/24, juris Rn. 5, m.w.N., vom 30.01.2025, 2 A 173/23, juris Rn. 13, und vom 11.05.2018, 2 A 850/17, juris Rn. 36][Vgl.u. a. Beschlüsse des Senats vom 03.09.2025, 1 A 97/24, juris Rn. 5, m.w.N., vom 30.01.2025, 2 A 173/23, juris Rn. 13, und vom 11.05.2018, 2 A 850/17, juris Rn. 36].
  • VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
    Rn. 55 vgl. hierzu unter eingehender Auswertung der Erkenntnislage: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 A 173/23 -, juris Rn. 16; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 14; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 5. November 2020 - 9 LA 107/20 -, juris Rn. 9 ff.; VGH Bayern, Beschluss vom 29. April 2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2020 - A 10 S 1272/17 -, juris Rn. 27 ff.; VG Bremen, Urteil vom 5. Juni 2025 - 5 K 1793/22 -, juris Rn. 30; VG Augsburg, Urteil vom 6. April 2023 - Au 9 K 22.31076 -, juris Rn. 35 f.
  • VG Kassel, 14.04.2026 - 2 K 548/25
    Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.01.2025 - 2 A 173/23, juris Rn. 16).
  • OVG Saarland, 15.10.2025 - 1 A 85/25

    Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen …

    Keine grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.01.2025 - 2 A 173/23 -, juris, Rn. 13, sowie vom 11.05.2018 - 2 A 850/17 -, juris, Rn. 36][vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.01.2025 - 2 A 173/23 -, juris, Rn. 13, sowie vom 11.05.2018 - 2 A 850/17 -, juris, Rn. 36].
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