Rechtsprechung
| OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK
Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 26.02.2019 - 3 K 577/17
- OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (8)
- OVG Saarland, 03.12.2018 - 2 A 291/18
Behandlung von Zweitanträgen nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens …
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Die Frage, ob somalischen Staatsangehörigen die über keine familiären Bindungen oder Clan-Verbindungen verfügen, im Falle einer Rückführung nach Mogadischu wegen der dortigen allgemeinen Verhältnisse Gefahren oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK drohen, ist nach den den jeweiligen Einzelfall kennzeichnenden persönlichen Kriterien und Lebensumständen der Person und damit einzelfallbezogen zu beurteilen und daher nicht geeignet, eine generelle ("grundsätzliche") Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in dem Zusammenhang herbeizuführen oder zu befördern (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.12.2018 - 2 A 291/18 -, juris).Das ergibt sich bereits daraus, dass die dem letztlich zugrundeliegende Frage, ob somalischen Staatsangehörigen im Falle einer Rückführung nach Mogadischu, die dort über keine familiären Bindungen oder Clan-Verbindungen verfügen, wegen der dortigen allgemeinen Verhältnisse Gefahren oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK drohen, nach der Rechtsprechung des Senats nach den den jeweiligen Einzelfall kennzeichnenden persönlichen Kriterien und Lebensumständen der Person und damit einzelfallbezogen zu beurteilen und schon von daher nicht geeignet ist, eine generelle ("grundsätzliche") Klärung im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in dem Zusammenhang herbeizuführen oder zu befördern.(vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.12.2018 - 2 A 291/18 -, juris).
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 20 B 17.31659
Prüfung eines Abschiebungsverbots
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Nach den Erkenntnissen des Bayerischen VGH in einer Entscheidung vom Juli 2018, die das Verwaltungsgericht ausführlich wörtlich wiedergegeben hat, sei Somalia spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs 1991 ohne flächendeckende effektive Staatsgewalt.(vgl. VGH München, Urteil vom 17.7.2018 - 20 B 17.31659 -) Das Land habe zwar den Zustand eines "failed state" überwunden, bleibe aber ein sehr fragiler Staat. - OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18
Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.3.2019 - 2 A 150/18 -, vom 15.4.2019 - 2 A 80/18 -, und vom 17.4.2019 - 2 A 82/18 und 2 A 50/18 -) Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.(vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 - 13 A 4738/18.A -, juris) Daran mangelt es im vorliegenden Fall.
- VG Cottbus, 17.01.2018 - 6 L 322/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Rn. 12 Soweit der Kläger, ein alleinstehender 22 beziehungsweise nach seinen Angaben beim Bundesamt 25 Jahre alter, gesundheitlich nicht eingeschränkter junger Mann im Zusammenhang mit der zuvor wiedergegebenen Grundsatzfrage darauf verweist, das VG Cottbus habe in einem von ihm - dem Kläger - weitgehend wiedergegebenen Beschluss vom Januar 2018(vgl. VG Cottbus, Urteil vom 17.1.2018 - 6 L 322/16.A -, Asylmagazin 2018, 164), der nach der Veröffentlichung im Übrigen eine alleinerziehende Mutter mit einem 2016 in Deutschland geborenen Kleinkind und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betraf, unter Verweis auf gleichlautende Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen, Magdeburg, Minden und Darmstadt darauf hingewiesen, dass "vor dem Hintergrund der Gesamtsituation in Somalia nicht davon ausgegangen werden , dass zurückkehrende Flüchtlinge sich von Mogadischu aus überhaupt in ihre Heimatregionen begeben könnten", rechtfertigt auch das die angestrebte Rechtsmittelzulassung nicht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 13 A 4738/18
Gefahrerhöhendes Merkmal der Volkszugehörigkeit zu den Hazara im Falle der …
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.3.2019 - 2 A 150/18 -, vom 15.4.2019 - 2 A 80/18 -, und vom 17.4.2019 - 2 A 82/18 und 2 A 50/18 -) Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.(vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 - 13 A 4738/18.A -, juris) Daran mangelt es im vorliegenden Fall. - OVG Saarland, 28.03.2019 - 2 A 150/18
Grundsatzbedeutung in Asylverfahren
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.3.2019 - 2 A 150/18 -, vom 15.4.2019 - 2 A 80/18 -, und vom 17.4.2019 - 2 A 82/18 und 2 A 50/18 -) Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.(vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 - 13 A 4738/18.A -, juris) Daran mangelt es im vorliegenden Fall. - EGMR, 21.01.2021 - 74883/17
BOKHONOV AND OTHERS v. RUSSIA
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.8.2018 - 2 A 249/18 -, m.w.N.). - RG, 26.06.1918 - V 50/18
Reichweite des Formzwangs des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Auszug aus OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19
Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.3.2019 - 2 A 150/18 -, vom 15.4.2019 - 2 A 80/18 -, und vom 17.4.2019 - 2 A 82/18 und 2 A 50/18 -) Zu einer ordnungsgemäßen Darlegung der Grundsatzrüge ist daher eine Benennung bestimmter Erkenntnisquellen notwendig, nach deren Inhalt zumindest eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.(vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschluss vom 18.2.2019 - 13 A 4738/18.A -, juris) Daran mangelt es im vorliegenden Fall.
- OVG Saarland, 20.05.2019 - 2 A 194/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge …
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2019 - 2 A 166/19 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N., beide bei Juris][vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2019 - 2 A 166/19 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N., beide bei Juris]. - OVG Saarland, 08.05.2019 - 2 A 166/19
Zulassung der Berufung in Asylsachen - Darlegungserfordernis- Gewährung …
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.][vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.]. - OVG Saarland, 16.09.2021 - 2 A 169/21
Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Eine Rechtssache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie zumindest eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat.[vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.6.2019 - 2 A 319/18 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.; juris][vgl. Beschlüsse des Senats vom 12.6.2019 - 2 A 319/18 - und vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.; juris] Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21
Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.z.w.N.][Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.z.w.N.]. - OVG Saarland, 05.08.2019 - 2 A 1/19
Berufungszulassung in Asylverfahren; grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des …
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.z.w.N.). - OVG Saarland, 22.11.2019 - 2 A 322/19
Unzulässigkeit von Asylanträgen sog. "nachgeborener Kinder" (Drittstaatenfälle)
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.) Diese Anforderungen sind hier - inhaltlich - nicht erfüllt. - OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 283/19
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration)
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.) Diese Anforderungen sind hier - inhaltlich - nicht erfüllt. - OVG Saarland, 29.01.2020 - 2 A 18/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.z.w.N.). - OVG Saarland, 12.06.2019 - 2 A 319/18
Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide; interner Schutz; Tatsachenwürdigung
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.[vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.][vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.]. - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2024 - 6 LA 44/24
Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum; Sicherheitslage und humanitäre …
Im Ergebnis muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Münster, Beschl. v. 08.01.2021 - 2 A 3402/20.A -, juris Rn. 5, OVG Saarland, Beschl. v. 02.05.2019 - 2 A 184/19 -, juris Rn. 14). - OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18
Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; …
- OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- OVG Saarland, 07.06.2019 - 2 A 194/18
Anspruch auf rechtliches Gehör; (keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich …
- OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 59/21
Asylverfahren; Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches …
- OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 381/20
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
- VG Magdeburg, 02.06.2021 - 6 A 426/19
Somalia: keine systematische Verfolgung des Minderheitenclans; persönliche …
- OVG Saarland, 12.06.2019 - 2 A 31/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren; keine grundsätzliche …
- OVG Saarland, 29.10.2021 - 2 A 139/21
Antrag auf Berufungszulassung, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Wehrdienst, …
- OVG Saarland, 29.10.2021 - 2 A 203/21
Antrag auf Berufungszulassung, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Wehrdienst, …
- OVG Saarland, 06.02.2020 - 2 A 132/19
Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung …
- OVG Saarland, 23.01.2020 - 2 A 10/19
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren
- OVG Saarland, 16.01.2020 - 2 A 47/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Darlegungsanforderungen nach AsylVfG …
- OVG Saarland, 09.10.2019 - 2 A 352/18
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2023 - 4 LA 34/21
Anwendung des Art. 15b RL 2011/95/EU und des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei …
- OVG Saarland, 28.09.2020 - 2 A 362/19
Keine Einzelfallprüfung im Berufungszulassungsverfahren bei der Feststellung …
- OVG Saarland, 20.12.2019 - 2 A 13/19
Berufungszulassungsantrag; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OVG Saarland, 29.11.2019 - 2 A 284/19
Unzulässigkeit von Asylanträgen "nachgeborener" Kinder (Sekundärmigration); …
- OVG Saarland, 14.06.2019 - 2 A 29/19
Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess; …
- OVG Saarland, 06.11.2025 - 2 A 159/24
Asylrecht (Türkei); hier: staatlicher Schutz vor sogenannten Ehrenmorden
- OVG Saarland, 02.06.2021 - 2 A 90/20
Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage (Darlegungserfordernis)
- OVG Saarland, 25.07.2023 - 2 A 22/23
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den …
- OVG Saarland, 03.11.2025 - 2 A 122/24
Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Herkunftsland: …
- OVG Saarland, 04.06.2025 - 2 A 49/25
Zulassungsantrag: Flüchtlingsanerkennung (Türkei)
- OVG Saarland, 26.09.2023 - 2 A 98/23
Berufungszulassungsantrag: Kurde (Türkei)
- OVG Saarland, 20.08.2025 - 2 A 99/24
Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung)
- OVG Saarland, 24.06.2025 - 2 A 17/25
Berufungszulassungsantrag: Abschiebungsverbot (Türkei)
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 LA 105/21
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Eine allgemeine, über den Einzelfall …
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