Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 25a AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 5 AufenthG 2004
  Aufenthaltserlaubnis für wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten ausländischen Vater minderjähriger deutscher Kinder

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Ausländer als Vater deutscher Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater minderjähriger deutscher Kinder bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und ausgesetzem Umgangsrecht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater minderjähriger deutscher Kinder bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und ausgesetzem Umgangsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Ausländer als Vater deutscher Kinder

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 69

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 144/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge

  Auszug aus OVG Saarland, 28.08.2014 - 2 A 223/14

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. November 2011 - 10 K 144/11 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 22 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. November 2011 - 10 K 144/11 - den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

  Rn. 27 Die vom Senat zugelassene(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.2012 - 2 A 9/12 -) und auch ansonsten keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit unterliegende Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.11.2011 - 10 K 144/11 -, mit dem - soweit hier von Belang - ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an sie abgewiesen wurde, ist unbegründet.

• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 396/13

  Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.08.2014 - 2 A 223/14

  Von einem in den Schutzbereich der Vorschrift fallenden "Privatleben", dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene "gelungene" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf dieser Grundlage ist, festgestellt werden kann.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2013 - 2 B 396/13 -, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 50) Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat.
• RG, 21.02.1912 - I 335/11

  Pfandklage des Schiffsgläubigers

  Auszug aus OVG Saarland, 28.08.2014 - 2 A 223/14

  Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern.(vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2011 - 2 D 335/11 -, SKZ 2012, 95, Leitsatz Nr. 38) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des zum 1.7.2011 in Kraft getretenen § 25a Abs. 1 AufenthG, der die Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende regelt, sind bei dem Kläger zu 2) nicht erfüllt.

• EGMR, 16.10.2007 - 36357/04

  BERIC AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA

  Auszug aus OVG Saarland, 28.08.2014 - 2 A 223/14

  Ausweislich eines Zustellungsersuchens des Fremdenreferats bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom Juni 2006 wurde der Kläger zu 1) im Dezember 2005 vom Landesgericht in Bozen wegen "Schlepperei" von vier ukrainischen Staatsangehörigen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten und einer Geldstrafe von 30.000,- EUR verurteilt.(vgl. die Mitteilung der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Bozen vom 28.3.2006, in dem auf das Urteil Nr. 1125/05 des Gerichts vom 20.10.2005 Bezug genommen wurde) Bei der zugrundeliegenden Fahrzeugkontrolle im Oktober 2005 hatte er sich danach als russischer Staatsangehöriger ausgewiesen.
• EGMR, 20.01.2015 - 20/13

  MORAS ET AUTRES c. GRÈCE

  Auszug aus OVG Saarland, 28.08.2014 - 2 A 223/14

  Rn. 18 Da die Staatsanwaltschaft A-Stadt im Januar 2013 Anklage gegen den Kläger zu 1) wegen eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB) zum Nachteil seiner im April 2000 geborenen Tochter K. B. erhoben hatte,(vgl. dazu die Anklageschrift vom 16.1.2013 - 16 Js 93/12 -) wurde das Berufungsverfahren im Juli 2013 bis zur strafgerichtlichen Klärung des Vorwurfs ausgesetzt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.2013 - 2 A 269/12 -) Nachdem der Kläger zu 1) im Oktober 2013 - inzwischen rechtskräftig - wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden war,(vgl. AG Saarbrücken - Jugendschöffengericht -, Urteil vom 16.10.2013 - 133 Ls 16 Js 93/12 (20/13)) hat der Beklagte das Verfahren im April 2014 wieder aufgenommen.
• EGMR, 02.02.2010 - 347/05

  [ENG]

  Auszug aus OVG Saarland, 28.08.2014 - 2 A 223/14

  Rn. 5 Im November 2005 wurde die Ehe des Klägers zu 1) mit Frau B. geschieden.(vgl. dazu Amtsgericht Lebach, Urteil vom 28.11.2005 - 2 F 347/05 S -).

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• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …

  Von einer "gelungen" sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse kann bei ihm keine Rede sein (vgl. für diesen Maßstab etwa OVG Saarland, Urteil vom 28. August 2014 - OVG 2 A 223/14, <2 A 269/12> -, juris Rn. 32).
• OVG Saarland, 24.07.2019 - 2 B 222/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus …

  Eine Aufenthaltsbeendigung kann deswegen nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2013 - 2 A 288/12 -, SKZ 2013, 175, Leitsatz Nr. 44, Urteil des 2. Senats vom 28.8.2014 - 2 A 223/14 -, SKZ 2015, 36, Leitsatz Nr. 52) Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.10.2013 - 2 B 396/13 -, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 50,) Allenfalls ein solches Bemühen kann dem Vortrag des Antragstellers entnommen werden, wenngleich - ungeachtet der vergleichsweise kurzen Zeit seines Aufenthalts in Deutschland - positive Ansätze in dieser Richtung festzustellen sind.
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen

  Von einer "gelungenen" sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (vgl. zuletzt etwa OVG Saarland, Urteil vom 28. August 2014 - OVG 2 A 223/14, <2 A 269/12> -, juris Rn. 32) kann schon angesichts der strafrechtlichen Biografie des Klägers keine Rede sein.