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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34031
OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18 (https://dejure.org/2019,34031)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25.09.2019 - 2 A 284/18 (https://dejure.org/2019,34031)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25. September 2019 - 2 A 284/18 (https://dejure.org/2019,34031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 42 AsylVfG 1992, § 11 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004
    Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung; Bindung der Gerichte in Fällen der Ausweisung an die Entscheidung der Strafgerichte über die Aussetzungen der Vollziehung der Strafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bestehen einer Wiederholungsgefahr; Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
    Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
    Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
    Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).
  • OVG Saarland, 25.11.2015 - 1 A 385/14

    Antrag auf Zulassung der Berufung im öffentlichen Dienstrecht: Dienstliche …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
    Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris)).
  • VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19

    Anordnung der Einstellung von Baumaßnahmen und Androhung der Festsetzung eines …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
    Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die Entscheidung des Strafgerichts über die Aussetzung der Vollziehung der Strafe und die dabei getroffene Einschätzung gebunden.(Ständige Rspr. des Senats: vgl. etwa die Beschlüsse vom 19.8.2019 - 2 B 217/19 - und vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 -) Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.
  • OVG Saarland, 09.02.2015 - 2 B 403/14

    Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen …

    Auszug aus OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
    Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die Entscheidung des Strafgerichts über die Aussetzung der Vollziehung der Strafe und die dabei getroffene Einschätzung gebunden.(Ständige Rspr. des Senats: vgl. etwa die Beschlüsse vom 19.8.2019 - 2 B 217/19 - und vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 -) Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.
  • OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

    Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

    Sie haben vielmehr bei ihren Entscheidungen eine eigenständige Gefahrenprognose zu treffen (ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, FA 2019, 380, m.w.N.).

    Dass weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte an die Entscheidung eines Strafgerichts über die Aussetzung der Vollziehung einer Strafe gebunden sind, vielmehr bei ihren Entscheidungen eine eigenständige Gefahrenprognose hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr zu treffen haben, hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht herausgestellt.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, FA 2019, 380, ständige Rechtsprechung des Senats, dazu etwa die Beschlüsse vom 19.8.2019 - 2 B 217/19 - und vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 -, insoweit auch bei Juris][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, FA 2019, 380, ständige Rechtsprechung des Senats, dazu etwa die Beschlüsse vom 19.8.2019 - 2 B 217/19 - und vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 -, insoweit auch bei Juris].

  • OVG Saarland, 01.09.2022 - 2 B 154/22

    Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Reichweite der Fiktionswirkung; …

    des Senats, vgl. nur Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, m.w.Nw.; juris][st. Rsprg.

    des Senats, vgl. nur Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, m.w.Nw.; juris] Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.

  • OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 144/21

    Ausweisung eines Ausländers aus der Türkei wegen mehrfacher Straffälligkeit

    ebenso etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.9.2019 - 2 A 284/18 -, FA 2019, 380 , m.w.N. < schließen.
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