Rechtsprechung
| VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 127 BauGB, § 128 Abs 1 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB
Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, Verwirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Unter "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" ist das im zeitlichen Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbaumaßnahme festzustellende tatsächliche Verhalten der Gemeinde bei der bautechnischen Herstellung von Erschließungsanlagen zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5.06 -, juris.).Vielmehr geht es wie bei der ersten Alternative des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB auch hier um die aktive technische Ausgestaltung der Erschließungsanlagen oder ihrer Teile (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007, a.a.O.).
- BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, ein Heranziehungsbescheid sei zu Unrecht auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützt, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet, durch ("schlichte") Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bescheid mit Blick auf diese Vorschriften aufrechterhalten werden kann, wobei es hierfür auch keiner Umdeutung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 2 Rn. 64). - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92
Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Maßgebend ist insoweit das durch die tatsächlichen Gegebenheiten wie Straßenführung, Straßenlänge, Straßenbreite und Straßenausstattung geprägte Erscheinungsbild, d.h. der Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.04.1994 - 8 C 18.92 -, KStZ 1995, 209).
- BVerwG, 24.11.1978 - 4 C 18.76
Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Überörtlicher und innerörtlicher …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Bei der Beurteilung dessen, was sie im Einzelfall für erforderlich hält, steht der Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu; ihre Entscheidung unterliegt daher nur im begrenzten Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1978 - IV C 18.76 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 11, 14). - BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74
Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Die Verjährung der von Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, so auch die Erschließungsbeitragsforderung, ist im Abgabenrecht der Länder geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1977 - IV C 84 - 92.74 - NJW 1977, 1740). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 M 255/07
Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Eine Verwirkung scheidet in aller Regel aus, solange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 06.12.1988 - 2 S 1158/87
Erschließungsbeitragsrecht - Ablauf der Festsetzungsfrist - Erlaß eines neuen …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Die geltend gemachte Verwirkung eines Beitragsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn die Gemeinde zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.1988 - 2 S 1158/87 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.05.1997 - 2 L 241/95 - BFH, Urt. v. 07.02.1962 - II 137/60 -, BFHE 75, 628, 631). - BFH, 07.02.1962 - II 137/60 U
Unterbrechung der Verjährungsfrist in Bezug auf die Grunderwerbsteuer durch ein …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Die geltend gemachte Verwirkung eines Beitragsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn die Gemeinde zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.1988 - 2 S 1158/87 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.05.1997 - 2 L 241/95 - BFH, Urt. v. 07.02.1962 - II 137/60 -, BFHE 75, 628, 631). - OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - 2 M 256/03
Bei Bekanntmachung durch Aushang muss dessen Dauer bestimmt sein
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Ausschlaggebend ist dabei der Zustand nach Abschluss der nach dem Bauprogramm auszuführenden Arbeiten (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 09.08.2004 - 2 M 256/03 -). - LG Lüneburg, 29.08.2007 - 4 O 265/06
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Begriff …
Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 322/09
Selbst eine entsprechende Erklärung des Bürgermeisters auf einer Einwohnerversammlung - oder wie hier eine Erklärung des Verwaltungsleiters - ist in der Regel als unverbindliche Auskunft über die zu diesem Zeitpunkt bestehende Sach- und Rechtslage, nicht aber als verbindliche Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG zu verstehen, es würden für eine bestimmte Maßnahme zu keinem Zeitpunkt Beitragsbescheide erlassen (OVG LSA, Beschl. v. 14.07.2006 - 4 O 265/06 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.1995 - 2 L 241/95
- VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 693/12
Straßenausbaubeiträge
Vielmehr ist dies Ausdruck einer im öffentlichen Raum geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten zu den damaligen Gegebenheiten (vgl. auch VG Halle (Saale), Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 A 322/09 -, juris Rn. 42; VG Potsdam…, Beschluss vom 03. März 2004 - 12 L 394/03 -, juris Rn. 11).Das öffentliche Interesse daran, die Gemeinde und damit die Allgemeinheit vor unüberlegten und belastenden Verpflichtungen zu schützen ist insofern vorrangig zu dem Interesse der Kläger an der Einhaltung von (ggf. bereits formungültigen) Zusagen (vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 A 322/09 -, juris Rn. 42).
- VG Cottbus, 20.07.2017 - 3 K 701/12
Ausbaubeiträge
Vielmehr ist dies Ausdruck einer im öffentlichen Raum geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten zu den damaligen Gegebenheiten (vgl. auch VG Halle (Saale), Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 A 322/09 -, juris Rn. 42; VG Potsdam…, Beschluss vom 03. März 2004 - 12 L 394/03 -, juris Rn. 11).Das öffentliche Interesse daran, die Gemeinde und damit die Allgemeinheit vor unüberlegten und belastenden Verpflichtungen zu schützen ist insofern vorrangig zu dem Interesse des Klägers an der Einhaltung von (ggf. bereits formungültigen) Zusagen (vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 A 322/09 -, juris Rn. 42).
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