Rechtsprechung
| VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17 HAL |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 77 Abs 2; AsylG, § 29a; AsylG, § 30 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Benin; Klagabweisung: Bescheid des Bundesamtes bestätigt, § 77 Abs. 2 AsylG.
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist nur dann zu befürchten, wenn der Kläger im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung, d.h. einem Fall äußerst extremer Gewalt aus gesetzt zu werden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, U. v. 28.06.2011 - 8319/07 - , zitiert nach juris). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
Zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten asylrelevanten Merkmalen, den in § 3a AsylG genannten Verfolgungshandlungen und den in § 3b AsylG genannten Ver folgungsgründen muss eine Verknüpfung bestehen {§ 3a Abs. 3 AsylG, vgl. dazu BVerfG vom 10.07.1989 BVerfGE 80, 315/334 f.). - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
Zwar kann auch die von einzelnen Personen für den Kläger ausge hende Gefahr für sein Leben z.B. bei Fällen von Blutrache ausreichen, die Vorausset zungen des § 60 Abs. 7 AufenthG zu bejahen, jedoch muss die Gefahr landesweit be stehen (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 - ; VGH Mannheim, U. v. 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 beide Entscheidungen zitiert nach juris).
- BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08
Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
Von einer diesbezüglichen Gefahr ist nur auszugehen, wenn eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungslage mit einer beachtlichen Wahr scheinlichkeit gegeben ist (vgl. BVerwG, B. v. 17.04.2008 - 10 B 28/08 - , zitiert nach juris;… Stiegeler in Hofmann, Kommentar zum Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 6 0 AufenthG Rn 23). - BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zwei fel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechts auffassung sich die Abweisung geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92 zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
Auszug aus VG Halle, 02.11.2017 - 2 A 388/17
Zwar kann auch die von einzelnen Personen für den Kläger ausge hende Gefahr für sein Leben z.B. bei Fällen von Blutrache ausreichen, die Vorausset zungen des § 60 Abs. 7 AufenthG zu bejahen, jedoch muss die Gefahr landesweit be stehen (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 - ; VGH Mannheim, U. v. 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 beide Entscheidungen zitiert nach juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 2 A 3783/18
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
Rn. 20 Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2019 - 2 A 2098/18 -, 15. November 2018 - 2 A 388/17 - und vom 5. Mai 2015 - 16 E 537/16 -, juris Rn. 9 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 14. Juni 2016 - 1 LB 213/15 -, juris Rn. 26; zusammenfassend Gall/Siekmann, in: Binder/Vesting, Rundfunkrecht - Kommentar, 4. Aufl. 2018, § 4 RBStV Rn. 32 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
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