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  Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG; § 18a Abs. 1 S. 1 LuftVG; § 71 Abs. 2 S. 1 LuftVG
  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Störung der Radaranlage eines Militärflugplatzes durch den Bau von Windrädern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Störung der Radaranlage eines Militärflugplatzes durch den Bau von Windrädern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (42)

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• OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 12 ME 8/11

  Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Der Klägerin oder dem Beklagten steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Meyer/Wysk a.a.O. Rdnr. 52 zu § 18a; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - zitiert nach juris, VG Hannover…, Urteil vom 22. September 2011 a.a.O.).

  Das ist wiederum der Fall, wenn die Störung der Radaranlage mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Flugsicherheit führen würde (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2011 a.a.O. in Anlehnung an VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, wonach erforderlich sei, dass die Beeinflussung die Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise einschränke).

  Das greift die Überlegung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11, zitiert nach juris) und des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, zitiert nach juris) auf, dass es neben der technischen Beeinträchtigung darauf ankommen solle, dass die Radaranlage "für den ihr zugewiesenen Zweck" eingeschränkt werde.

  Rn. 160 Der Annahme eines Beurteilungsspielraumes stehen auch die von der Beigeladenen zitierten verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Urteile nicht entgegen (VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 - Thüringisches OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -;VG Minden, Urteil vom 22. September 2010 - 11 K 445/09 - VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - Beschluss vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 -).

• VG Hannover, 21.12.2010 - 12 B 3465/10

  Begründung einer Klagebefugnis der BRD zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Das ist wiederum der Fall, wenn die Störung der Radaranlage mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Flugsicherheit führen würde (vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 13. April 2011 a.a.O. in Anlehnung an VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, wonach erforderlich sei, dass die Beeinflussung die Funktion der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise einschränke).

  Dazu sei vielmehr in einem zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob die Beeinflussung die Funktion der Funknavigationsanlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt (VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 5 B 6430/13, zitiert nach juris, ebenso z.B. VG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2013 - 6 K 248/09, zitiert nach juris; unentschieden bei VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, zitiert nach juris, bei dem schon keine technische Beeinträchtigung festgestellt wurde).

  Das greift die Überlegung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11, zitiert nach juris) und des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10, zitiert nach juris) auf, dass es neben der technischen Beeinträchtigung darauf ankommen solle, dass die Radaranlage "für den ihr zugewiesenen Zweck" eingeschränkt werde.

  Rn. 160 Der Annahme eines Beurteilungsspielraumes stehen auch die von der Beigeladenen zitierten verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Urteile nicht entgegen (VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 - Thüringisches OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -;VG Minden, Urteil vom 22. September 2010 - 11 K 445/09 - VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - Beschluss vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 -).

• VG Hannover, 22.09.2011 - 4 A 1052/10

  Ausschlusswirkung; Flugsicherungseinrichtung; Navigationsanlage; Regionales …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Entsprechendes gilt für die Grenzen von Vorranggebieten im Regionalen Raumordnungsprogramm (VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10).

  Der Klägerin oder dem Beklagten steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (…vgl. Meyer/Wysk a.a.O. Rdnr. 52 zu § 18a; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - zitiert nach juris, VG Hannover, Urteil vom 22. September 2011 a.a.O.).

  Rn. 160 Der Annahme eines Beurteilungsspielraumes stehen auch die von der Beigeladenen zitierten verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Urteile nicht entgegen (VG Aachen, Urteil vom 15. Juli 2008 - 6 K 1367/07 - Thüringisches OVG, Urteil vom 30. September 2009 - 1 KO 89/07 -;VG Minden, Urteil vom 22. September 2010 - 11 K 445/09 - VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 12 B 3465/10 - Beschluss vom 22. September 2011 - 4 A 1052/10 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 -).

• BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06

  Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Das ist der Fall, wenn die Windkraftanlagen die Funktion der Radaranlage nachteilig beeinflussen würden (…vgl. Söfker in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 111. Ergänzungslieferung 2013, Rdnr.110a zu § 35) und die nachvollziehende Abwägung ergibt, dass der Belang der Flugsicherheit so erheblich beeinträchtigt würde, dass er sich gegen die Errichtung der Windkraftanlagen durchsetzen muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2009 - 4 B 58/06).

  Rn. 159 Was die Durchführung des Tiefflugs und die Bewertung als gefährlich angeht, steht der Klägerin ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06, zitiert nach juris, Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 22 ZB 09.380, zitiert nach juris, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 S 914/05, zitiert nach juris).

  Das hat die Kammer daher ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, weil nicht feststellbar ist, dass die Bewertung der Klägerin nicht willkürfrei wäre (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58/06).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 12 LC 56/07

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Bedeutung des …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Rn. 171 Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme objektiv-rechtlich begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2007 - 12 LC 56/07, zitiert nach juris).

  Ist das Gebot der Rücksichtnahme nach diesen Maßstäben - zu Lasten des Nachbarn - objektiv-rechtlich verletzt, dann verletzt die erteilte Genehmigung zugleich subjektive Rechte des Nachbarn (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2007 a.a.O.).

  Dabei entbindet das öffentliche Interesse am Betrieb des Militärflugplatzes die Klägerin nicht von jeglicher Rücksichtnahme auf hinzutretende privilegierte Vorhaben und sichert ihr insbesondere nicht den ungeschmälerten Fortbestand optimaler Betriebsmöglichkeiten (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2007 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Die Beschwerde blieb durch den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - ohne Erfolg.

  Rn. 65 Daran hält die Kammer fest und sieht sich in ihrer Auffassung durch die Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10) bestätigt.

  Der Beklagte hat jedenfalls die Abwägung bei der Festlegung des Ziels der Raumordnung nicht abschließend durchgeführt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 im vorangegangenen Eilverfahren) und kann das auch nicht nachholen, sondern hat sie zum Teil in nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert.

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Eine solche Beschwer lässt sich indessen dann begründen, wenn trotz der Auftragsverwaltung bestimmte Aufgabenbereiche zur originären Wahrnehmung beim Bund verblieben sind (BVerwG, Urteil vom 29.1.1991, Az.: 4 C 51/89 - juris).

  Wird aber der Bund in der Wahrnehmung eigener Aufgaben betroffen, so braucht er sich zur Verteidigung seiner Interessen nicht auf die Möglichkeit einer Einzelweisung an die zuständige Behörde, etwa zur Rechtsmitteleinlegung, zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 29.1.1991, Az.: 4 C 51/89 - juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in dem Urteil vom 29. Januar 1991 (4 C 51.89 - Verkehrsflughafen München II, zitiert nach juris) zur materiellen Beschwer zu Artikel 87d GG ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Das gilt auch für die Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09, zitiert nach juris; im Ergebnis auch: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Januar 2010, berichtigt 12. Januar 2011 - 12 LA 60/09).

  Außerdem ist der Bestandsschutz im Immissionsschutzrecht nicht wie im Baurecht gewährleistet; das wird namentlich aus den nachträglichen Anordnungen deutlich, die in § 17 BImSchG vorgesehen sind (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09, zitiert nach juris).

• BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03

  Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Rn. 86 Die maßgeblichen Überlegungen zum Verständnis des § 71 LuftVG hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2004 (4 B 95/03) angestellt und ausgeführt:.

  Rn. 91 Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil es bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1988 (4 C 11 und 12 /85, siehe auch Urteil vom 16. Dezember 1988 . 4 C 40/86) unangefochtene Staatspraxis und einhellige Meinung war, dass militärische Flugplätze nach § 30 Absatz 1 LuftVG keine "externe" Genehmigung brauchen (so insbesondere ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76, BVerfGE 56, 298, 316; für diese Bewertung sprechen auch zum einen die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2004 [4 B 95/03] zitierte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, nach der die Neuregelung im Wesentlichen Flugplätze [in der Regel Militärflugplätze] aus den 30er Jahren betreffen soll und die heute [zum Teil seit vielen Jahren] als zivile Flugplätze weiter betrieben werden, und zum anderen die im Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - zitierte Mitteilung des BMVg von 1983, militärische Flugplätze unterlägen weder einer externen Genehmigungspflicht nach § 6 LuftVG noch einer Planfeststellungspflicht nach § 8 LuftVG).

• OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Zu den öffentlichen Belangen gehören die in § 35 Absatz 3 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange, aber auch alle dort nicht genannten Gesichtspunkte, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 2008 - 12 LC 20/07 m.w.N., zitiert nach juris).

  Als öffentliche Belange sind danach auch Belange des Verkehrs einschließlich des Luftverkehrs im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 9 BauGB zu berücksichtigen (…vgl. dazu Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Auflage, Rdnr. 75 zu § 1) sowie Belange der Verteidigung im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 10 BauGB (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April 2008 a.a.O.).

• VG Oldenburg, 05.02.2014 - 5 B 6430/13

  Drehfunkfeuer; Drittschutz; DVOR; Flugsicherheit; Funknavigationsanlage; …
• VG Aachen, 24.07.2013 - 6 K 248/09

  Windkraftanlagen in der Nähe des Nato-Flughafens Geilenkirchen Teveren stellen …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05

  Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des …
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01

  Vorranggebiete im Raumordnungsplan
• OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07

  Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00

  Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2001 - 8 S 1306/01

  Raumbedeutsamkeit eines Vorhabens iSd BauGB § 35 Abs 3 S 2
• VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234

  Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Minden, 22.09.2010 - 11 K 445/09

  Immissionsschutzrechtl. Genehmigung von Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 22 ZB 09.380

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99

  Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
• VG Aachen, 15.07.2008 - 6 K 1367/07

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• OVG Bremen, 11.04.2013 - 2 A 181/12
• BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

  Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung; …
• BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

  Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …

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• OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

  Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung; …

  Ihm obliegt insoweit die materiell-rechtliche Verantwortung (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17, juris Rdn. 15 ff., 22;… Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, juris Rdn. 173;… s. auch VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90, juris Rdn. 43; VG Stade, Urt. v. 1.4.2014 - 2 A 408/10 -, juris).
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …

  Jedenfalls für die Anlagen im Abstand von 500 m bis 1 000 m zu den denkmalgeschützten Objekten fehlt es daher an einer abschließenden Abwägung mit Ausschlusswirkung (vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 1. April 2014 - 2 A 408/10, S. 39 ff. des Urteilsabdrucks).

  Zum einen beträfe das nicht eigene Rechte des Klägers (vgl. Urteil der Kammer vom 1. April 2014 - 2 A 408/10).

  Rn. 94 Für die Frage, ob der öffentliche Belang des Denkmalschutzes der Errichtung der Anlagen des "Windparks H." entgegensteht, ist neben dem Schutzzweck des Belangs nach § 35 Absatz 3 Nummer 5 BauGB (vgl. für § 35 Absatz 3 Nummer 8 BauGB: Urteil der Kammer vom 1. April 2014 - 2 A 408/10) der Schutzzweck des § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB zu beachten.

• VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

  Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …

  Hier stehen aber mit der luftrechtlichen Zulässigkeit des Betriebs Umstände in Frage, die im öffentlichen Recht begründet sind (VG Stade, Urteil vom 1.4.2014 - 2 A 408/10).

  Diese hat in ihrem Urteil vom 1. April 2014 - 2 A 408/10 - überzeugend ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 12 ME 39/14

  Antragsbefugnis; materielle Beschwer; Flugsicherungseinrichtung; Präklusion; …

  Ihm obliegt insoweit die materiell-rechtliche Verantwortung (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.4.1989 - 4 C 31.88 -, BVerwGE 82, 17, juris Rdn. 15 ff., 22;… Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, juris Rdn. 173;… s. auch VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, ZNER 2011, 90, juris Rdn. 43; VG Stade, Urt. v. 1.4.2014 - 2 A 408/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose

  Das Verwaltungsgericht verweist auf das Urteil desselben Gerichts vom 1. April 2014 (Az. 2 A 408/10), in dem dargelegt worden sei, dass unter den Begriff des Anlegens die Errichtung sämtlicher baulicher Anlagen, die der reibungslosen Durchführung des Flugbetriebs dienten, zu verstehen sei.
• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Baptisten; Corona; COVID-19; Feststellung, vorläufige; Freikirche; Gebet; …

  Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz der umgekehrten Proportionalität (VG Stade, Urteil vom 1. April 2014 - 2 A 408/10, zitiert nach Juris) heranzuziehen, nach dem an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist.
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 12 LA 25/16

  Abwurfübung; Anflug; Belange der Verteidigung; öffentliche Belange; Bundeswehr; …

  Rn. 28 Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründungsschrift des Klägers vom 7. März 2016 eindeutig nicht, weil der Kläger nur darauf hinweist, dass das Verwaltungsgericht Stade gegen sein in anderer (einen Marinefliegerstützpunkt betreffender) Sache ergangenes Urteil vom 1. April 2004 - 2 A 408/10 - (juris) die Berufung wegen der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen habe.
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2010 zurück, über die dagegen erhobene Klage (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts: 2 A 408/10) ist noch nicht entschieden.