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• Justiz Sachsen

  AsylG § 4
  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Einsatz in der Ukraine als Wehrpflichtiger, Reservist oder Vertragssoldat

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit; Feststellung von Abschiebungsverboten; Furcht vor Sanktionen im Falle der Wehrdienstentziehung

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (15)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Sie bezieht sich zur Begründung auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt (gemäß § 130a Satz 1 VwGO vom 26. Juni 2025 in den Berufungsverfahren 2 L 69/24 und 2 L 51/24), auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 und 12 B 18/23 -), auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (vom 14. April 2025 - 1 K 147/24.KS.A -) und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vom 27. Mai 2025 - A 18 K 6282/24 -).

  Es ist nicht ersichtlich, dass es ihm nicht möglich sein sollte, in einem anderen Teil der Russischen Föderation seinen Aufenthalt zu nehmen und dort für sich und seine Familie seinen Lebensunterhalt zu verdienen (…vgl. Senatsurt. v. 18. November 2025 - 2 A 1017/19.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 44 ff.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 30 ff).

  Die Annahme, dass die Einberufung zum Grundwehrdienst in der Russischen Föderation im Allgemeinen zu einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Militär führt, ist aus diesem Grund nicht berechtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 29).

  Angesichts dieser Situation reicht die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und OVG LSA, Beschl. v. 26. Juni 2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Sie bezieht sich zur Begründung auf zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt (gemäß § 130a Satz 1 VwGO vom 26. Juni 2025 in den Berufungsverfahren 2 L 69/24 und 2 L 51/24), auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 und 12 B 18/23 -), auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (vom 14. April 2025 - 1 K 147/24.KS.A -) und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vom 27. Mai 2025 - A 18 K 6282/24 -).

  Angesichts dieser Situation reicht die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und OVG LSA, Beschl. v. 26. Juni 2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Dieser für die begründete Furcht vor Verfolgung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft geltende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile v. 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 m. w. N. und v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 a. a. O. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Keiner Entscheidung bedarf deshalb, ob der Kläger eine eventuelle Einberufung zum Grundwehrdienst durch Wehrdienstverweigerung und Ableistung eines zivilen Wehrersatzdienstes vermeiden könnte (vgl. hierzu Senatsurt. v. 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Allein die Wertung, dass eine Verfolgung "nicht auszuschließen" sei, genügt für die richterliche Überzeugungsbildung von einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 32).
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Laut Angaben von Nichtregierungsorganisationen solle allein die Zahl der gemeldeten Vorfälle im Herbst 2024 zweieinhalbmal so hoch gewesen sein wie im Vorjahr; es sei zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen (vgl. zum Ganzen VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - VG 33 K 504/24.A).
• OVG Sachsen, 12.01.2024 - 2 A 1107/19

  Asylrecht Russische Föderation; Einberufung; Reservist; Echtheit ausländischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Rn. 24 Vor diesem Hintergrund bewertet der Senat die Situation des im Entscheidungszeitpunkt 30 Jahre alten Klägers, der nach eigenen Angaben verheiratet und Vater von zwischenzeitlich drei Kindern ist, wie folgt: Nach den vorstehend zitierten Quellen besteht für den Kläger im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation begrenzt auf das Gebiet Tschetscheniens unabhängig von einer vorherigen offiziellen Einberufung die beachtliche Gefahr einer Zwangsrekrutierung (vgl. bereits Senatsurteile v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A -, juris Rn. 39 und v. 18. Juni 2024 - 2 A 36/21.A -, juris Rn. 40).
• OVG Sachsen, 18.11.2025 - 2 A 1017/19

  AsylG Russische Föderation; Einberufung zum Militärdienst; 32jähriger ohne …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Es ist nicht ersichtlich, dass es ihm nicht möglich sein sollte, in einem anderen Teil der Russischen Föderation seinen Aufenthalt zu nehmen und dort für sich und seine Familie seinen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl. Senatsurt. v. 18. November 2025 - 2 A 1017/19.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 44 ff.;… ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 30 ff).
• OVG Sachsen, 18.06.2024 - 2 A 36/21

  Asylgesetz Russische Föderation; Wehrdienst; Reservisten; Einberufung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  Rn. 24 Vor diesem Hintergrund bewertet der Senat die Situation des im Entscheidungszeitpunkt 30 Jahre alten Klägers, der nach eigenen Angaben verheiratet und Vater von zwischenzeitlich drei Kindern ist, wie folgt: Nach den vorstehend zitierten Quellen besteht für den Kläger im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation begrenzt auf das Gebiet Tschetscheniens unabhängig von einer vorherigen offiziellen Einberufung die beachtliche Gefahr einer Zwangsrekrutierung (vgl. bereits Senatsurteile v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A -, juris Rn. 39 und v. 18. Juni 2024 - 2 A 36/21.A -, juris Rn. 40).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• VG Kassel, 14.04.2025 - 1 K 147/24
• RG, 08.07.1924 - I 309/24

  1. Begründet der Umstand, daß ein Sachverständiger Angestellter der durch die …

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.; Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Soweit Grundwehrdienstleistende im Gebiet der von Russland besetzten Halbinsel Krim eingesetzt werden, dient der militärische Einsatz von Grundwehrdienstleistenden dort - ungeachtet des Umstands, dass Russland dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert hat - der Aufrechterhaltung des Status quo; direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 36).

  Es gibt auch derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute (Teil-)Mobilisierung in nächster Zeit zu erwarten ist (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 39).

  Dazu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (- 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47) wie folgt ausgeführt:.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2026 - 2 L 87/25

  Kein Anspruch auf subsidiären Schutz eines russischen Staatsangehörigen …

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Rn. 73 dd) Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (…so auch OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 46 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 60; SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 41 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2026, a.a.O., Rn. 95 ff.).

  Von Bedeutung ist dabei auch das Alter des Betroffenen, da jüngere Wehrpflichtige sich eher täuschen oder unter Druck setzen lassen und von den oben beschriebenen - wenn auch nicht in jedem Fall bestehenden - Möglichkeiten, eine Heranziehung als Vertragssoldat zu vermeiden, Gebrauch machen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 48).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; …

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Soweit Grundwehrdienstleistende im Gebiet der von Russland besetzten Halbinsel Krim eingesetzt werden, dient der militärische Einsatz von Grundwehrdienstleistenden dort - ungeachtet des Umstands, dass Russland dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert hat - der Aufrechterhaltung des Status quo; direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 36).

  Es gibt auch derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute (Teil-)Mobilisierung in nächster Zeit zu erwarten ist (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 39).

  Dazu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (- 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47) wie folgt ausgeführt:.

• VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 21a K 498/24

  Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrdienst, Grundwehrdienst, Einberufung, …

  Rn. 116 So im Ergebnis auch Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 24 (unabhängig von einem Einberufungsbefehl in der Vergangenheit die beachtliche Gefahr einer Zwangsrekrutierung in Tschetschenien annehmend); VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 83; VG Würzburg, Beschluss vom 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 43.

  Rn. 127 So auch Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 27 f.

  Rn. 132 Im Ergebnis anders für den Sonderfall eines 30-jährigen Klägers mit drei Kindern Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 28.

  Rn. 153 A.A. hinsichtlich einer Gefahr, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden, Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 36, das einen Einsatz Wehrpflichtiger im Grenzgebiet ebd.

  Rn. 159 vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47,.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Rn. 64 dd) Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (…so auch OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 46 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 60; SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 41 ff.).

  Von Bedeutung ist dabei auch das Alter des Betroffenen, da jüngere Wehrpflichtige sich eher täuschen oder unter Druck setzen lassen und von den oben beschriebenen - wenn auch nicht in jedem Fall bestehenden - Möglichkeiten, eine Heranziehung als Vertragssoldat zu vermeiden, Gebrauch machen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 48).

  Je mehr sich diese von den Lebensverhältnissen junger Rekruten aus ländlichen Gebieten der Russischen Föderation unterscheiden, umso mehr hat der Betreffende die Fähigkeit zur kritischen Beurteilung der Situation und umso weniger würde ihn das Ansinnen einer Vertragsunterzeichnung unvorbereitet treffen, so dass er sich in der Situation behaupten kann (vgl. SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025, a.a.O., Rn. 47).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2026 - 12 B 3.26

  Militärdienst; Russland; Tschetschenien; Zwangsrekrutierung; subsidiärer Schutz; …

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Dem Kläger steht es frei, sich außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation niederzulassen, wo es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden fehlt (…siehe oben zu 2. sowie Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 16 f.).

• VG Aachen, 30.01.2026 - 8 K 1061/24
  ebenso: Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 31 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 2 L 51/24 -, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 41 ff.; VG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2025 - 12 K 210/24 A -, juris, Rn. 46; VG Kassel, Urteil vom 14. April 2025 - 1 K 147/24.KS.A -, juris, S. 13 ff. UA; VG Frankfurt (Oder), Urteil - VG 6 K 993/23.A -, n. v., S. 7 ff. UA; a. A.: VG Arnsberg, Urteil vom 3. Dezember 2025 - 1 K 12.

  ebenso: Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 41 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 45 ff.; a. A.: VG Berlin, Urteil vom 2. Juli 2025 - 12 K 210/24 A -, juris, Rn. 47 ff.

  ebenso: Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 39; VG Hamburg, Urteil vom 3. November 2025 - 3 A 515/23 -, n. v., S. 16 UA; VG Berlin, Urteil vom 24. November 2023 - 33 K 499.16 A -, juris, Rn. 77 ff., und VG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 12 K 242/24 A -, juris, Rn. 33; VG Aachen, Beschluss vom 28. Juli 2025 - 3 L 558/25.A -, juris, Rn. 78 ff.; VG Trier, Urteil vom 1. Juli 2025 - 2 K 4973/24.TR -, n. v., S. 7 ff. UA; VG Bremen, Urteil vom 14. März 2025 - 6 K 2098/24 -, juris, Rn. 30 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2024 - B 6 K 23.30772 -, juris, Rn. 32 ff.; a. A.: VG Würzburg, Beschluss vom 7. August 2025 - W 7 S 25.33387 -, juris, Rn. 32 ff.

  ebenso: Sächsisches OVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

  Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Rn. 55 Dem Kläger zu 1 steht es aber offen, sich außerhalb Tschetscheniens niederzulassen, wo es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden fehlt (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 16 f.).

• VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25

  Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)

  Rn. 55 Auch unter Zugrundelegung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist nach der Neufassung von Art. 8 StatusVO an der obergerichtlichen Rechtsprechung, die im Rahmen der Zwangsrekrutierung durch tschetschenische Behörden die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in Fällen fehlender Besonderheiten bejaht, festzuhalten (vgl. zur alten Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.06.2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75; OVG Bautzen, Urteil vom 02.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 26; OVG Greifswald…, Urteil vom 17.06.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris, Rn. 59; zur neuen Rechtslage, allerdings ohne Begründung: OVG Bautzen…, Urteil vom 07.07.2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 28).

  Rn. 87 Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (vgl. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 u. V. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22.08.2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 46 und - 12 B 18/23 -, juris, Rn. 60; OVG Bautzen, Urteil vom 02.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 41 ff.).

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …

  Rn. 59 Zu keiner anderen Bewertung führt die im Rahmen der Gesamtwürdigung anzustellende Prognose, ob bestimmte in der Person des Klägers liegende Faktoren es wahrscheinlicher machen, dass dieser während seines Grundwehrdienstes mit unlauteren Mitteln zum Vertragsabschluss gebracht werden könnte (vgl. Senatsurt. v. 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47 und v. 1. Juli 2026 - 2 A 159/24.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 102;… OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 78).
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …
• VG Köln, 26.03.2026 - 8 K 6493/24
• VG Köln, 20.02.2026 - 8 K 530/24
• OVG Sachsen, 21.01.2026 - 2 A 198/25

  Asyl; Zulassung der Berufung; Divergenz; Grundsatzrüge
• VG Minden, 06.03.2026 - 8 K 3203/20