Rechtsprechung
| OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
AsylVfG § 34a
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
Dublin II-VO Art. 19 Abs. 2 Satz 2, AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1
Dublinverfahren, Dublin II-VO, freiwillige Ausreise - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 34a; VO 343/2003/EG Art. 19 Abs. 2 S. 2
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers zur freiwilligen Einreise in den zuständigen Mitgliedstaat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Abschiebungsandrohung bei aufgrund des Europarechts bestehender Möglichkeit des Antragstellers zur freiwilligen Einreise in den zuständigen Mitgliedstaat
Verfahrensgang
- VG Bremen, 25.10.2006 - 1 K 222/05
- OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06.A
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Zudem ist die Grundsatzfrage derart aufzubereiten, wie dies nach Maßgabe der Begründung in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist (vgl. BVerfG, B. v. 15.08.1994 - 2 BvR 719/93 -). - VGH Hessen, 31.08.2006 - 9 UE 1464/06
Abschiebung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist mit Beschluss vom 31.08.2006 - 9 UE 1464/06.A - dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ohne vorherige Abschiebungsandrohung nicht den Regelungen des Gemeinschaftsrechts widerspricht. - BVerwG, 08.06.2009 - 4 BN 14.09
Kollusives Zusammenwirken einer Gemeinde mit Dritten zu Lasten ihres Partners aus …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
In der Zulassungsschrift werden zwar verschiedene rechtliche Probleme, die der vorliegende Streitfall nach Auffassung des Klägers aufwirft, angesprochen, eine konkrete Frage von grundsätzlicher Bedeutung wird jedoch nicht aufgezeigt (vgl. auch BVerwG, B. v. 08.06.2009 - 4 BN 14/09 -).
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 40.08
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Abschiebungsanordnung, Selbsteintritt, …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Die Beschwerde des (dortigen) Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen VGH wurde vom Bundesverwaltungsgericht verworfen (vgl. B. v. 18.12.2008 - 10 B 40/08 -). - VGH Bayern, 25.02.2008 - 21 B 06.30145
Sicherer Drittstaat; Einreisestaat; Abschiebungsanordnung; Zuständigkeit für die …
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Vielmehr hat auch der Bayerische VGH im Urteil vom 25.02.2008 - 21 B 06.30145 - entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG ohne vorherige Abschiebungsandrohung in den Fällen zulässig ist, in denen - wie hier - ein anderer Staat, der sicherer Drittstaat ist, aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages oder einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. - VG Göttingen, 22.09.2009 - 2 A 254/07
Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht
Auszug aus OVG Bremen, 03.11.2009 - 2 A 460/06
Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist erforderlich, dass eine entscheidungserhebliche konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage aufgezeigt und dazu dargelegt wird, dass und inwieweit die Frage grundsätzlich klärungsbedürftig ist, d. h. sich bei obergerichtlicher Klärung dazu eignet - unbeschadet des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung - die Überzeugungsbildung und Rechtsanwendung in anderen Fällen in dieser konkreten Frage zu vereinheitlichen oder fortzuentwickeln (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. B. v. 22.04.2008 - 2 A 254/07.A. - m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …
Der Erlass einer Abschiebungsanordnung wird mit diesen Überlegungen als unionsrechtskonform angesehen (vgl. auch BremOVG, Beschluss vom 03.11.2009 - 2 A 460/06 - juris Rn. 9; BayVGH…, Urteil vom 25.02.2008 - 21 B 06.30145 - juris - Rn. 20;… a.A. aber etwa GK-AsylVfG, § 34a Rn. 53 und § 27a Rn. 252 ff. ;… Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 27a AsylVfG Rn. 2). - VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15
Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
Rn. 12 - so z.B. OVG Bremen, Beschluss vom 3. November 2009 - 2 A 460/06 -, AuAS 2010, 7 (…juris Rn. 8 f.); Hessischer VGH, Beschluss vom 31. August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, ZAR 2007, 28 (…juris Rn. 32 ff.) -. - VG Potsdam, 21.01.2015 - 8 K 2368/13
Erstattungsfähigkeit, Kosten, Abschiebungskosten, Abschiebungsanordnung, …
Seinerzeit, im Juli 2011, konnte der Beklagte jedoch im Hinblick auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung davon ausgehen, dass es nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen war, einem Ausländer die Möglichkeit einzuräumen, sich auf eigene Initiative in den zuständigen Mitgliedstaat zu begeben und dies im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "gegebenenfalls" in Art. 20 Abs. 1 lit. e Dublin II-VO zulässig war (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 3. November 2009 - 2 A 460/06 -, juris, Rz. 9; VGH Kassel…, Beschluss vom 31. August 2006 - 9 UE 1464/06 -, juris, Rz. 34; der Sache nach auch VGH München, Urteil vom 25. Februar 2008 - 21 B 06.30145, juris; ebenso VG Stuttgart…, Beschluss vom 29. März 2005 - A 18 K 10372/05 -, juris, Rz. 3; a. A. nunmehr VGH Mannheim, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, NVwZ 2015, 92, Rzn. 28 ff.).
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