Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  SÜG §§ 1, 2, 5 und 13; VwGO § 99
  Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

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  Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

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  Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

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  Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherheitsüberprüfung - und der behördliche Beurteilungsspielraum des BND

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 1699

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16

  Akteneinsicht; Aktenherausgabe; Aktenvorlage; Anhörung; Beamtenverhältnis auf …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Zur Eignung zählt auch die sicherheitsrechtliche Eignung eines Bewerbers (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 1 m. w. N.).

  Rn. 13 Nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413), dürfen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND nur solche Personen betraut werden, die sich erfolgreich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG), d. h. bei denen kein Sicherheitsrisiko i. S. v. § 5 Abs. 1 SÜG festgestellt worden ist (…BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 , vom 31. März 2011 - 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 24 ff. und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 12).

  Allerdings ist dem BND bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 …und Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff.).

  Daher gehen die Folgen der Nichterweislichkeit der Tatsachen, die für die Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung relevant sind, zu seinen Lasten (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 29 ff.).

• BVerwG, 12.01.2023 - 2 A 2.22

  Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Rn. 9 Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2023 hat der Senat mit Beschluss gleichen Datums (- 2 A 2.22 -) der Beklagten aufgegeben, diejenigen Aktenbestandteile vorzulegen, aus denen sich die von ihr gesehenen tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bei einer Tätigkeit des Klägers beim BND ergeben.

  Rn. 14 Bei der der Beklagten obliegenden Entscheidung, ob im Hinblick auf eine zukünftige Tätigkeit des Klägers beim BND ein Sicherheitsrisiko i. S. v. § 5 SÜG besteht, steht dem BND kein behördliches Letztentscheidungsrecht zu (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 A 2.22 - NVwZ-RR 2024, 517).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Rn. 15 Bei Annahme eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung ist das Gericht auf die Prüfung beschränkt, ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56; BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 21.23 - BVerwGE 183, 229 Rn. 19 m. w. N.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Allerdings ist dem BND bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt (BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 und Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Rn. 13 Nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413), dürfen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND nur solche Personen betraut werden, die sich erfolgreich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG), d. h. bei denen kein Sicherheitsrisiko i. S. v. § 5 Abs. 1 SÜG festgestellt worden ist (BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 , vom 31. März 2011 - 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 24 ff. …und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 12).
• BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87

  Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Rn. 13 Nach dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 413), dürfen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beim BND nur solche Personen betraut werden, die sich erfolgreich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG), d. h. bei denen kein Sicherheitsrisiko i. S. v. § 5 Abs. 1 SÜG festgestellt worden ist (BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 , vom 31. März 2011 - 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 24 ff. …und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 12).
• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Rn. 15 Bei Annahme eines Beurteilungsspielraums der Verwaltung ist das Gericht auf die Prüfung beschränkt, ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 2 C 21.23 - BVerwGE 183, 229 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 01.03.2024 - 20 F 14.23

  Formale Anforderungen an die Sperrerklärung

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Eine daraufhin abgegebene erste Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes als zuständige Aufsichtsbehörde des BND nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO vom 10. August 2023 hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 1. März 2024 (- 20 F 14.23 -) mit der Begründung für rechtswidrig erklärt, das beigeladene Bundeskanzleramt habe in seiner Sperrerklärung die Gründe der Vorlageverweigerung nicht ordnungsgemäß dargelegt.
• BVerwG, 09.02.2023 - 2 VR 3.22

  Antrag auf einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Berücksichtigung für ein …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Rn. 8 Den Antrag des Klägers, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig aufzugeben, den Kläger in das weitere Auswahlverfahren für die Ausbildung als Regierungssekretäranwärter im mittleren nichttechnischen Dienst im BND mit Ausbildungsbeginn am 1. März 2023 einzubeziehen, hat der Senat mit Beschluss vom 9. Februar 2023 (- 2 VR 3.22 -) abgelehnt.
• BVerwG, 12.02.2025 - 20 F 5.24

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2025 - 2 A 5.25

  Mit Beschluss vom 12. Februar 2025 (- 20 F 5.24 -) hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts die Sperrerklärung in Bezug auf bestimmte Teile des Verwaltungsvorgangs für rechtswidrig erklärt und den Antrag des Klägers im Übrigen abgelehnt.

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• BVerwG, 09.10.2025 - 2 A 1.25

  Entziehung des Sicherheitsbescheids gegenüber einem Bediensteten des …

  Daher ist es grundsätzlich unbedenklich, wenn durch das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert - soweit hier maßgeblich - durch Art. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), im Einzelnen näher bestimmt wird, dass mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nur Personen betraut werden dürfen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 SÜG), die sich erfolgreich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SÜG), d. h. bei denen kein Sicherheitsrisiko i. S. d. § 5 Abs. 1 SÜG festgestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 , vom 31. März 2011 - 2 A 3.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 24 Rn. 24 ff., vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 12 und vom 26. Juni 2025 - 2 A 5.25 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 11).

  Die gerichtliche Kontrolle ist auf das auch sonst in Fällen eines Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraums anerkannte Prüfprogramm beschränkt, nämlich ob die zuständige Stelle von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 56;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 31 Rn. 15 m. w. N. und vom 26. Juni 2025 - 2 A 5.25 - juris Rn. 15;… Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 2 VR 6.09 - juris Rn. 14 …und vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - BVerwGE 153, 36 Rn. 31).

  Eine gerichtlich nicht nachprüfbare behördliche Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der materiellen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos besteht demgegenüber (weiterhin) nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 A 5.25 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 A 2.22 - NVwZ-RR 2024, 517 Rn. 12 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 5 B 1393/25

  (Einfache) Sicherheitsüberprüfung; Anbahnungsversuche; Verwandtschaft in Russland

  Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 WB 24.02 -, juris, Rn. 11 (zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30) sowie Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 A 5.25 -, NVwZ 2025, 1699, juris, Rn. 19 (zu "recht intensiven persönlichen Bindungen"); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. August 2024 - OVG 10 S 23/24 -, juris, Rn. 19 ff. (zu sittlicher Verpflichtung bei Existenz einer verwandtschaftlichen Beziehung); Warg, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 5 SÜG, Rn. 32.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2026 - 1 B 1154/25

  Aufhebung der vorbehaltlichen Zulassung zum Studiengang i.R.e. …

  Rn. 47 Grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 17. Septem­ber 2015 - 2 A 9.14 -, juris, Rn. 21 bis 31; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2025 - 2 A 5.25 -, juris, Rn. 14 f., m. w. N., und Beschluss vom 1. September 2021 - 1 WB 24.20 -, juris, Rn. 20, sowie OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2020 - 1 B 1716/19 -, juris, Rn. 32 f., m. w. N.; in diesem Sinne auch Günther, in: Plog/Wiedow, BBG, Werkstand: November 2025, BBG § 9 Rn. 52c; ablehnend Warg, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, Vorbemerkungen zum SÜG, Rn. 22 bis 22e.