Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 124 Abs 2 VwGO, § 57 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO
  Berufungszulassung in Asylsachen; Begründungsfristverlängerung; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Beweisantritt; Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nach § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG ; Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Asylverfahren in der Regel auf eine Instanz; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (5)

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• OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 A 321/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -).

  Rn. 10 Hinsichtlich des in der Antragsbegründung vom 27.2.2022 im Eingang - auch nach vorheriger Bezugnahme auf den § 124 Abs. 2 VwGO - ergänzend ausdrücklich angeführten Zulassungstatbestands "grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache" (zutreffend: § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) fehlt es an jeglicher Darlegung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).[vgl. zu den strengen Anforderungen an das prozessuale Darlegungsgebot im Falle der Grundsatzrüge etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris][vgl. zu den strengen Anforderungen an das prozessuale Darlegungsgebot im Falle der Grundsatzrüge etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris] Deswegen sei auch insoweit lediglich ergänzend festgehalten, dass nach der neueren Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung].

• OVG Saarland, 19.03.2021 - 2 A 76/21

  Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -).

  Rn. 10 Hinsichtlich des in der Antragsbegründung vom 27.2.2022 im Eingang - auch nach vorheriger Bezugnahme auf den § 124 Abs. 2 VwGO - ergänzend ausdrücklich angeführten Zulassungstatbestands "grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache" (zutreffend: § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) fehlt es an jeglicher Darlegung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).[vgl. zu den strengen Anforderungen an das prozessuale Darlegungsgebot im Falle der Grundsatzrüge etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris][vgl. zu den strengen Anforderungen an das prozessuale Darlegungsgebot im Falle der Grundsatzrüge etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris] Deswegen sei auch insoweit lediglich ergänzend festgehalten, dass nach der neueren Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung].

• OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 309/20

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Gruppenverfolgung von Kurden in der …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte unterliegen kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -).

  Rn. 10 Hinsichtlich des in der Antragsbegründung vom 27.2.2022 im Eingang - auch nach vorheriger Bezugnahme auf den § 124 Abs. 2 VwGO - ergänzend ausdrücklich angeführten Zulassungstatbestands "grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache" (zutreffend: § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) fehlt es an jeglicher Darlegung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).[vgl. zu den strengen Anforderungen an das prozessuale Darlegungsgebot im Falle der Grundsatzrüge etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris][vgl. zu den strengen Anforderungen an das prozessuale Darlegungsgebot im Falle der Grundsatzrüge etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Juris] Deswegen sei auch insoweit lediglich ergänzend festgehalten, dass nach der neueren Rechtsprechung des Senats wie auch nach Einschätzung anderer deutscher Obergerichte kurdische Volkszugehörige in der Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung im Sinne der §§ 3, 3a, 3b Abs. 1 Nr. 4 b) AsylG unterliegen.[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung][vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2021 - 2 A 76/21 -, Nr. 7 in der Leitsatzübersicht I/2021 auf der Homepage des Gerichts, vom 16.11.2020 - 2 A 309/20 - und vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, jeweils bei Juris, mit weiteren Nachweisen auch aus der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung].

• OVG Saarland, 20.05.2019 - 2 A 194/19

  Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in der Regel auf eine Instanz beschränkt hat.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert] Den zahlreichen, mehr oder weniger den Einzelfall des Klägers betreffenden Darlegungen zu von ihm bei seiner Rückkehr angeblich zu gewärtigenden Schwierigkeiten muss daher hier nicht weiter nachgegangen werden, zumal auch das Verwaltungsgericht ohnehin auf das Fehlen eines stimmigen und damit glaubhaften Sachvortrags verwiesen hat.
• OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; …

  Auszug aus OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in der Regel auf eine Instanz beschränkt hat.[vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert][vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert] Den zahlreichen, mehr oder weniger den Einzelfall des Klägers betreffenden Darlegungen zu von ihm bei seiner Rückkehr angeblich zu gewärtigenden Schwierigkeiten muss daher hier nicht weiter nachgegangen werden, zumal auch das Verwaltungsgericht ohnehin auf das Fehlen eines stimmigen und damit glaubhaften Sachvortrags verwiesen hat.

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• OVG Saarland, 11.09.2023 - 2 A 95/23

  Zulassungsantrag - Berufung - Türkei

  Eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) scheidet indes aus, wenn das Verwaltungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der im Zulassungsbegehren formulierte Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern wenn lediglich eine Möglichkeit besteht, dass sich Frage nur aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte.[vgl. dazu zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 4.8.2023 - 4 B 3.23 -, dort zur Revisionszulassung aufgrund einer Grundsatzrüge, wonach es dem Ziel der Grundsatzrevision widerspräche, wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht, unter Verweis BVerwG, Beschluss vom 19.1.2022 - 4 BN 47.21 -, juris][vgl. dazu zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 4.8.2023 - 4 B 3.23 -, dort zur Revisionszulassung aufgrund einer Grundsatzrüge, wonach es dem Ziel der Grundsatzrevision widerspräche, wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen würde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht, unter Verweis BVerwG, Beschluss vom 19.1.2022 - 4 BN 47.21 -, juris] Der gegenüber den "Normalverfahren" in Asylsachen durch § 78 Abs. 3 AsylG gesetzlich stark limitierte Zugang zur Berufungsinstanz wird auch nicht unzulässig dadurch erschwert, dass die Zulassungsantragsteller für die Feststellung des Sachverhaltes verfahrensrechtlich hinzunehmen haben, dass insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich ist.[BVerwG, Beschlüsse vom 21.1.2016 - 4 BN 36.15 -, BRS 84 Nr. 17][BVerwG, Beschlüsse vom 21.1.2016 - 4 BN 36.15 -, BRS 84 Nr. 17] Die vom Kläger aufgeworfene Grundsatzfrage stellt sich von daher in seinem Fall nicht.[vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2022 - 2 A 50/22 -, Leitsatz Nr. 3 in der Übersicht I/2022 auf der Internetseite des Gerichts, wonach die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den jeweiligen Einzelfall im Ergebnis materiell "richtig" ist oder nicht, im asylrechtlichen Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG keine Rolle spielt, weil - wie die Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in dem § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG deutlich macht - der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren bewusst eingeschränkt und in der Regel auf eine Instanz beschränkt hat, st. Rspr.][vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2022 - 2 A 50/22 -, Leitsatz Nr. 3 in der Übersicht I/2022 auf der Internetseite des Gerichts, wonach die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezogen auf den jeweiligen Einzelfall im Ergebnis materiell "richtig" ist oder nicht, im asylrechtlichen Zulassungsverfahren nach dem § 78 AsylG keine Rolle spielt, weil - wie die Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in dem § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG deutlich macht - der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren bewusst eingeschränkt und in der Regel auf eine Instanz beschränkt hat, st. Rspr.].
• VG Freiburg, 10.07.2023 - A 6 K 601/22

  Türkei; staatliche Schutzgewährung für weibliche Opfer häuslicher Gewalt; bei …

  Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher das erkennende Gericht nach Auswertung der aktuellen Herkunftslandinformationen folgt (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 07.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 09.03.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 LA 43/21 - juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6 ff.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.01.2021 - 3 A 927/20.A - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO stellt im Asylrecht nach Maßgabe der Spezialregelung in § 78 Abs. 3 AsylG keinen Berufungszulassungsgrund dar (…BayVGH, B.v. 16.3.2022 - 15 ZB 22.30278 - juris Rn. 22; OVG Saarl., B.v. 9.3.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 8).

• VG München, 17.07.2026 - M 25 K 25.30685

  Asylrecht, Türkei, Kurdin, Missbrauch durch Onkel, Geplante Zwangsheirat, …

  Rn. 22 Im Hinblick auf eine Gefährdung kurdischer Volkzugehöriger in der Türkei ist darauf zu hinzuweisen, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei nach der ganz herrschenden, auch obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. SächsOVG, U.v. 6.3.2024 - 5 A 3/20.A - juris Rn. 41 ff.;… VGH BW, U.v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31; OVG Saarl, B.v. 9.3.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2021 - 2 A 76/21 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, jew. m.w.N.) keiner asylrechtlich relevanten landesweiten Gruppenverfolgung unterliegen.
• OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 187/22

  Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

  Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt insbesondere kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2022 - 2 A 50/22 -, juris][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2022 - 2 A 50/22 -, juris].
• VG Freiburg, 10.08.2023 - A 10 K 1977/20

  Asyl Türkei; geschlechtsbezogene Verfolgung unverheirateter Frauen; Gefahr der …

  Rn. 22 a) Die allgemeine Lage in der Türkei rechtfertigt zunächst nicht die Annahme, Kurden - wie die Klägerin Ziff. 1 - im Allgemeinen oder Untergruppen hiervon seien dort gegenwärtig allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit landesweit oder regional einer staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 -, juris Rnrn. 49 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 07.10.2022 - OVG 2 B 16.19 -, juris Rn. 31 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 09.03.2022 - 2 A 50/22 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 LA 43/21 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271 -, juris;… Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 07.01.2021 - 3 A 927/20.A -, juris Rn. 12; Beschluss vom 28.05.2018 - 3 A 120/18.A -, juris;… Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Urteil vom 23.02.2022 - Au 6 K 21.31131 -, juris Rn. 35; VG Aachen…, Urteil vom 11.02.2022 - 10 K 1852/19.A -, juris Rn. 58;… VG Karlsruhe, Urteile vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 -, juris Rn. 41 ff, und 09.07.2021 - A 10 K 1357/20 -, juris).
• VG München, 04.07.2025 - M 15 K 23.31316

  Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Kurde, Glaubhafte Homosexualität, Keine …

  Rn. 28 c) Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden begründet nach ständiger, auch obergerichtlicher, Rechtsprechung ebenfalls keine landesweite (Gruppen-)Verfolgungsgefahr im Sinne von § 3 AsylG (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.4.2025 - 13a ZB 25.30294 - BA Rn. 6;… VGH BW, U.v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31; OVG Saarl, B.v. 9.3.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2021 - 2 A 76/21 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 7.1.2021 - 3 A 927/20.A - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, jew. m.w.N.;… VG München, U.v. 11.12.2024 - M 25 K 24.31148 UA Rn. 18;… VG Köln, B.v. 9.1.2024 - 22 L 2642/23.A - juris Rn. 10 f;… VG Aachen, U.v. 8.9.2023 - 8 K 2588/21.A - juris Rn. 67 f.; jew. m.w.N.).
• VG München, 01.04.2025 - M 15 K 24.32449

  Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, Zivilpolizei, Wehrpflicht, Engagement für HDP

  Rn. 15 1.1 In Bezug auf die vorgetragene Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden ist darauf zu verweisen, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei nach der ganz herrschenden, auch obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH BW, U.v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31; OVG Saarl, B.v. 9.3.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2021 - 2 A 76/21 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 7.1.2021 - 3 A 927/20.A - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, jew. m.w.N.) keiner asylrechtlich relevanten landesweiten Gruppenverfolgung unterliegen.
• VG München, 12.02.2025 - M 15 K 24.32449

  Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, Antrag auf Prozesskostenhilfe (Ablehnung, keine …

  Rn. 19 a. In Bezug auf die vorgetragene Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden ist darauf zu verweisen, dass kurdische Volkszugehörige in der Türkei nach der ganz herrschenden, auch obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH BW, U.v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31; OVG Saarl, B.v. 9.3.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2021 - 2 A 76/21 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 7.1.2021 - 3 A 927/20.A - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, jew. m.w.N.) keiner asylrechtlich relevanten landesweiten Gruppenverfolgung unterliegen.
• VG München, 07.02.2025 - M 15 K 24.30824

  Türkei: Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrpflicht

  19 1.3 Auch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden begründet nach ständiger, 18 3 auch obergerichtlicher, Rechtsprechung keine landesweite (Gruppen-)Verfolgungsgefahr im Sinne von § 3 AsylG (…vgl. z.B. VGH BW, U.v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 49;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 7.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 31; OVG Saarl, B.v. 9.3.2022 - 2 A 50/22 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2021 - 2 A 19 76/21 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 7.1.2021 - 3 A 927/20.A - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 10.2.2020 - 24 ZB 20.30271 - juris Rn. 6, jew. m.w.N.;… VG München, U.v. 11.12.2024 - M 25 K 24.31148 UA Rn. 18;… VG Köln, B.v. 9.1.2024 - 22 L 2642/23.A - juris Rn. 10 f;… VG Aachen, U.v. 8.9.2023 - 8 K 2588/21.A - juris Rn. 67 f.; jew. m.w.N.).
• VG München, 22.01.2025 - M 15 K 23.30578

  Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, Einfaches HDP-Mitglied, Durchsuchung
• VG München, 06.02.2026 - M 25 K 24.33263

  Asylrecht, Türkei, Bezugnahme auf Bescheid, Kurden, Pro-kurdische Posts in …
• VG München, 18.08.2025 - M 25 K 23.31640

  Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Bezugnahme auf Bescheid, Vortrag:, Kurde, …
• VG München, 31.03.2026 - M 25 K 25.30536

  Asylrecht, Türkei, Bezugnahme auf Bescheid, Kurde, Unterstützung der Partei HDP, …
• VG München, 08.07.2025 - M 25 K 24.31193

  Asylrecht, Türkei, Bezugnahme auf Bescheid, Kurde, Verfolgung seitens der …
• VG München, 03.07.2025 - M 15 K 24.33756

  Asylrecht, Herkunftsland Türkei, Kurde, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, …