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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 23.07.2012

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 A 587/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,61409
OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 A 587/09 (https://dejure.org/2012,61409)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.08.2012 - 2 A 587/09 (https://dejure.org/2012,61409)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. August 2012 - 2 A 587/09 (https://dejure.org/2012,61409)
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Sachsen, 28.07.2023 - 2 A 411/22

    Schadensersatz; Unfall; Sondersignal; Amtsermittlung; Beweiswürdigung

    Rn. 13 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 -; Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -.
  • OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …

    Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 13. August 2012 - 2 A 587/09 - wird zurückgewiesen.

    Wie bereits im Beschluss des Senats vom 13. August 2012 - 2 A 587/09 - (…Rn. 6) ausgeführt, besteht für die Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens durch den Kläger trotz zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache ein Rechtsschutzbedürfnis, um bei einseitig bleibender Erledigungserklärung die Erledigung feststellen zu lassen.

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 2 A 720/16

    Dienstunfall; Anheben eines Gitters ; Bizepssehnenruptur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 -).
  • VG Minden, 07.09.2021 - 12 K 2863/18
    Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28/10 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 -, juris; Beschluss vom 13. August 2012 - 2 A 587/09 -, juris und Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -, juris.
  • OVG Sachsen, 31.03.2014 - 2 A 89/12

    Promotion, Doktorandenstudium, Betreuungsverhältnis

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 -).
  • OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

    Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren

    Rn. 16 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 496/11

    Gleichwertigkeitsfeststellung, Hochschulingenieur, Offiziershochschule

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 -).
  • OVG Sachsen, 21.07.2021 - 2 A 746/20

    Heilfürsorge; komplementär-onkologische Behandlung

    Rn. 10 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -.
  • OVG Sachsen, 28.06.2021 - 2 A 535/20

    Soldatenrecht; Entlassung; Ermessen

    Rn. 10 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -.
  • OVG Sachsen, 20.01.2021 - 2 A 1010/19

    Entlassung aus dem Soldatenverhältnis; Drogenkonsum

    Rn. 11 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 - Beschl. v. 13. August 2012 - 2 A 587/09 - und Beschl. v. 23. Mai 2018 - 2 A 720/16 -.
  • OVG Sachsen, 21.11.2013 - 2 A 291/11

    Dienstunfall, Anerkennung Unfallfolgen

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   OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26225
OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09 (https://dejure.org/2012,26225)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23.07.2012 - 2 A 587/09 (https://dejure.org/2012,26225)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - 2 A 587/09 (https://dejure.org/2012,26225)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10

    Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    6 Auf die einseitige Erledigungserklärung des Klageantrags Ziffer 1 durch den Kläger, der sich der Beklagte nicht angeschlossen, sondern weiterhin beantragt hat, die Zulassung der Berufung abzulehnen, ist daher sowohl die Erledigung des Klage- als auch des Berufungszulassungsverfahrens in der Hauptsache festzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. September 2009 - 3 K 1176/07 - gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 ZPO für wirkungslos zu erklären, soweit die Klage auch hinsichtlich des Klagantrags Ziffer 1 abgewiesen wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 1;… NdsOVG, Beschl. v. 25. März 2010 - 11 LA 235/09 -, juris Rn. 2; BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 1993, Buchholz 310 § 161 VwGO, 103).

    Für die Fortführung des Berufungszulassungsverfahrens durch den Kläger besteht trotz zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache ein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, Beschl. v. 29. Juli 2003, NVwZ 2004, 353 f.;… BVerwG, Urt. v. 1. September 2011 - 5 C 21.10 -, juris Rn. 10; Sächs-OVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke a. a. O., Vorb § 124 Rn. 43, § 161 Rn. 29).

    Im Übrigen wäre nicht nachvollziehbar, weshalb diese Möglichkeit während des Klage- und des (zugelassenen) Berufungsverfahrens bestehen soll, im Zulassungsverfahren aber nicht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2012 - 5 A 157/10 -, juris Rn. 5).

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben, wie etwa Einstellungsaltersgrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143), gedeckt sind (…vgl. BVerfG., Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194, BVewG, Urt. v. 25. Februar 2010 a. a. O.; Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).

    Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte obliegt der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilung des Dienstherrn (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004 a. a. O., S. 150 f.).

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 2005, BVerwGE 99, 101, 102; Urt. v. 25. Februar 2010, ZBR 2011, 37, 38).

    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben, wie etwa Einstellungsaltersgrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143), gedeckt sind (vgl. BVerfG., Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194, BVewG, Urt. v. 25. Februar 2010 a. a. O.;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Ein solcher Nachweis kann nur gelingen, wenn sich im Nachhinein sagen lässt, dass sich der Dienstherr bei Vermeidung der Rechtsverletzung voraussichtlich gerade für diesen Bewerber entschieden hätte oder rechtlich zwingend hätte entscheiden müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 2010, BayVBl. 2010, 303, 304; BVerwG, Urt. v. 11. Februar 2009, NVwZ 2009, 787, 789;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., § 3 Rn 74).
  • BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

    Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Ein solcher Nachweis kann nur gelingen, wenn sich im Nachhinein sagen lässt, dass sich der Dienstherr bei Vermeidung der Rechtsverletzung voraussichtlich gerade für diesen Bewerber entschieden hätte oder rechtlich zwingend hätte entscheiden müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 2010, BayVBl. 2010, 303, 304;… BVerwG, Urt. v. 11. Februar 2009, NVwZ 2009, 787, 789;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., § 3 Rn 74).
  • OVG Sachsen, 04.05.2011 - 2 A 724/10

    Unmittelbare körperliche Gefährdung eines Beamten durch ein Unfallereignis ist …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Zu diesem Zeitpunkt belief sich das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 auf 2.948,39 EUR; daraus errechnet sich ein Wert von (2.948,39 EUR x 6, 5 =) 19.164,47 EUR, der entsprechend der ständigen Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um ein Viertel auf 14.373,35 EUR zu reduzieren ist (vgl. zuletzt Urt. v. 4. Mai 2011 - 2 A 724/10 - Kopp/Schenke a. a. O., Anh § 164 Rn. 14).
  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen oder sonst geboten gewesen wäre (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. November 2000, SächsVBl. 2001, 94; Senatsbeschl. v. 3. Februar 2012 - 2 A 188/08 -).
  • OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 359/09

    Streitwert bei Klage auf Beförderung und Schadensersatz wegen verspäteter …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Im Hinblick darauf, dass der Kläger nicht nur Schadensersatz mit der Begründung, er hätte bereits zum 1. Februar 2006 und nicht erst zum 1. Juni 2010 zum Justizamtmann ernannt werden müssen, sondern darüber hinaus die Neubescheidung seines Beförderungsantrags in dieses Amt Streitgegenstand dieses Verfahrens ist, überschneiden sich Schadensersatz- und Beförderungsanspruch insofern, als der Streitwert für den Beförderungsanspruch nach § 52 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 GKG die mit der verspäteten Beförderung verbundenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Nachteile zumindest teilweise mit abdeckt (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Februar 2011 - 2 A 359/09 -).
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben, wie etwa Einstellungsaltersgrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143), gedeckt sind (vgl. BVerfG., Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194, BVewG, Urt. v. 25. Februar 2010 a. a. O.;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
    Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben, wie etwa Einstellungsaltersgrenzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143), gedeckt sind (…vgl. BVerfG., Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194, BVewG, Urt. v. 25. Februar 2010 a. a. O.;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  • BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

    Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

    Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  • BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

    Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  • BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

    Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

  • BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02

    Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …

  • VGH Bayern, 01.08.2011 - 8 ZB 11.345

    Darlegungsanforderungen bezüglich des Interesses an Durchführung eines …

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