Rechtsprechung
| VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Rechtswirkung der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 I RGebStV; § 4 IV RGebStV; § 5 II RGebStV; § 24 VwVfG; § 415 ZPO
Anmeldung; Rechtsnatur der Rundfunkgebühren; Verjährung; Zweitgerät - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anmeldung; Rechtsnatur der Rundfunkgebühren; Verjährung; Zweitgerät
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05
Trägt er schlüssig vor, dass und worüber er sich bei der Abgabe der Erklärung geirrt hat und dass sie nicht dem wirklichen Sachverhalt entspricht, so hat das Gericht - notfalls durch Beweiserhebung - festzustellen, ob durch die Person, die die Anzeige abgegeben hat, in dem streitbefangenen Zeitraum tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten wurden, wobei auch der Frage nachzugehen ist, wie es zu der Anzeige gekommen ist (zum Ganzen, im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2005 - 10 PA 118/05 -, veröffentlicht in der Internetentscheidungssammlung des Gerichts).Für den Beginn und das Ende der Verjährung sind die Vorschriften des BGB analog heranzuziehen; mithin beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem die Gebührenforderung entstanden ist (…Gall in Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 4 RGebStV, Rn. 55 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2005 - 10 PA 118/05 - juris).
Denn gerade bei laufenden öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen steht hinter dieser Zweckbestimmung noch ausgeprägter als im Privatrecht das allgemeine Interesse, insbesondere das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung (vgl. zu alledem OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2005, a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen aus der weiteren Rechtsprechung).
- BVerwG, 06.02.1996 - 6 B 72.95
Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Zweitgeräte
Auszug aus VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05
Diese Rundfunkgebührenpflicht ist rechtmäßig (BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 19 A 2556/03
Entstehen der Rundfunkgebührenpflicht mit Bereithalten eines …
Auszug aus VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05
Er selbst kann über diesen Vorgang hinaus keine Erklärung im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO abgeben (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2004 - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2005 - 4 K 934/04 -, NVwZ-RR 2005, 634; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2006 - 2 A 328/05 -).
- VG Göttingen, 28.02.2006 - 2 A 61/05
Anmeldepflicht; Anspruch; Anzeigepflicht; Einrede; Rundfunkgebühr; …
Auszug aus VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05
Ob das nur - wie das OVG Lüneburg in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 30.11.2005 meint - dann der Fall ist, wenn der Schuldner durch aktives Handeln, etwa bewusstes häufiges Umziehen oder die Falschbeantwortung von Auskunftersuchen versucht, die Durchsetzung des Gebührenanspruchs zu vereiteln, lässt das Gericht offen (so auch schon seine Urteile vom 22.03.2005 - 2 A 38/05 -, 12.01.2006 - 2 A 197/95 -, 28.02.2006 - 2 A 61/05 - und 23.03.2006 - 2 A 244/05 -). - VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 4 K 934/04
Beweislast im Rundfunkgebührenrecht
Auszug aus VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05
Er selbst kann über diesen Vorgang hinaus keine Erklärung im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO abgeben (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2004 - 19 A 2556/03 -, NJW 2004, 3505; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2005 - 4 K 934/04 -, NVwZ-RR 2005, 634; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 29.06.2006 - 2 A 328/05 -). - VG Göttingen, 22.03.2005 - 2 A 38/05
Anmeldung; Beweiswert; Beweiszeichen; Gerät; Indizwert; Rundfunkgebühr; …
Auszug aus VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 604/05
Ob das nur - wie das OVG Lüneburg in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 30.11.2005 meint - dann der Fall ist, wenn der Schuldner durch aktives Handeln, etwa bewusstes häufiges Umziehen oder die Falschbeantwortung von Auskunftersuchen versucht, die Durchsetzung des Gebührenanspruchs zu vereiteln, lässt das Gericht offen (so auch schon seine Urteile vom 22.03.2005 - 2 A 38/05 -, 12.01.2006 - 2 A 197/95 -, 28.02.2006 - 2 A 61/05 - und 23.03.2006 - 2 A 244/05 -). - VG Mainz, 06.05.1999 - 7 K 2014/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08
Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"
Er muss sich daher grundsätzlich an seiner Erklärung festhalten lassen (…vgl. zu alledem: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.10.1994 - 2 S 247/94 -, [...];… OVG NRW, Beschl. v. 09.09.2004 - 19 A 2556/03 - Nds.OVG, Beschl. v. 30.11.2005, a.a.O.; Hess. VGH , Beschl. v. 29.04.2008 - 10 D 719/08 -, NJW 2008, 2796 = [...]; "gewisse" indizielle Bedeutung der Anzeige: VG Göttingen, Urt. v. 30.11.2006, a.a.O.).Vorliegend kann auch dahingestellt bleiben, ob - womit sich das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung eingehend befasst - die Erklärung in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten" nach den Regeln des BGB (§§ 116 ff. BGB ) wegen eines Irrtums oder aus sonstigen Gründen anfechtbar sind (verneinend: VG Magdeburg, Urt. v. 27.01.2006 - 1 A 143/05 MD - VG Göttingen, Urt. v. 30.11.2006 - 2 A 604/05 -, [...]).
- VGH Hessen, 29.04.2008 - 10 D 719/08
Beweiswert von Eintragungen durch Beauftragten der Rundfunkanstalt in einem …
Der Senat teilt die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass einem solchen unterschriebenen Anmeldeformular lediglich eine bloße Indizwirkung zukommt, wenn Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass die Angaben in dem Formular unrichtig sind (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. November 2005 -10 PA 118/05 -, juris, Rdnrn. 3 bis 6; Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 30. November 2006 - 2 A 604/05 -, juris, Rdnr. 19). - VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07
Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
Rn. 33 Das Gericht ist der Auffassung, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht schon deshalb per se als unzulässige Rechtsausübung ausgeschlossen ist, weil ein Rundfunkteilnehmer gebührenpflichtige Geräte nicht oder nicht unverzüglich angemeldet hat (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.11.2005 - 10 PA 118/05 -, zit. in Juris m.w.N.;… VG Kassel, Urt. v. 10.10.2006 - 1 E 2190/04 -, zit. in Juris; VG Göttingen, Urt. v. 30.11.2006 - 2 A 604/05 -, zit. in Juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 05.01.2007 - 3 K 4289/06 -, zit. in Juris;… VG Braunschweig, Urt. v. 09.03.2007 - 4 A 83/06 - a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 07.05.2007 - 4 LA 521/07 -, zit. in Juris;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 10.08.2007 - 3 K 1160/04 -, zit. in Juris;… wohl auch VG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2004 - 27 K 955/02 -, zit. in Juris). - OVG Sachsen, 26.03.2010 - 1 A 151/09
Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Vergleich, Schriftform, Treu und …
Weitere Befugnisse stehen ihm nicht zu (…vgl. in diesem Zusammenhang auch SächsOVG, Urt. v. 9.10.1997, SächsVBl. 1998, 112; VG Göttingen, Urt. v. 30.11.2006, AUR 2008, 73).
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