Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Beurteilung des Beamten bei Rechtswidrigkeit der vorigen Beurteilung; Anwendbarkeit des § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf ...
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Wird zitiert von ... (77) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97
Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Der Beamte hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 m.w.N.).§ 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 23. April 1998 a.a.O. S. 320 m.w.N.).
Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 321).
In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 320).
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Bei der Auswahl zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen als Bewerber, deren statusrechtliches Amt dem Range nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hatte die Beklagte gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den diese Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften allein nach dem Maßstab der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu verfahren (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 m.w.N.).Denn die Auslese für ein Beförderungsamt ist durch § 12 Abs. 2 i.V.m. § 11 BLV, wonach die erfolgreiche Wahrnehmung eines Beförderungsdienstpostens Voraussetzung für die Verleihung des Beförderungsamtes ist, vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - a.a.O. S. 60).
Die Beklagte hat auch dem Gebot genügt, die Persönlichkeitsmerkmale der beiden Bewerber in Beziehung zu dem Anforderungsprofil des zu vergebenden Dienstpostens zu setzen und auf dieser Basis den Vergleich zwischen ihnen anzustellen (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - a.a.O.).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs, etwa - wie hier - eine stark juristische Ausrichtung, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung einschränkende Wirkung zu (vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 ).
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Die Klägerin kann nicht - gemäß der auf allgemeine Leistungsklagen analog anwendbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO (Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 ; Beschluss vom 5. Februar 1992 - BVerwG 7 B 15.92 - DÖV 1992, 536) - geltend machen, durch die Besetzung des Dienstpostens mit einem Soldaten in eigenen Rechten verletzt zu sein. - BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Die Rechtsbehelfe hatten mangels Verwaltungsakts-Eigenschaft der dienstlichen Beurteilung nicht zu einem Suspensiveffekt mit der Folge geführt, dass die dienstliche Beurteilung unberücksichtigt zu bleiben hat (stRspr, vgl. Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Beschluss vom 20. November 2001 - BVerwG 2 VR 4.01 -). - BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98
Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Diese Einschätzung kann als Akt wertender Erkenntnis von den Gerichten nur darauf überprüft werden, ob sie den für eine sachgerechte Entscheidung unverzichtbaren Grundvoraussetzungen genügt (stRspr, vgl. Urteil vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 10.98 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 1). - BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78
Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Die Klägerin kann nicht - gemäß der auf allgemeine Leistungsklagen analog anwendbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO (Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 ; Beschluss vom 5. Februar 1992 - BVerwG 7 B 15.92 - DÖV 1992, 536) - geltend machen, durch die Besetzung des Dienstpostens mit einem Soldaten in eigenen Rechten verletzt zu sein. - BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 15.92
Klagemöglichkeit einer Gemeinde - Rechtsaufsichtliche Beanstandung
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Die Klägerin kann nicht - gemäß der auf allgemeine Leistungsklagen analog anwendbaren Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO (Urteile vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 und vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 ; Beschluss vom 5. Februar 1992 - BVerwG 7 B 15.92 - DÖV 1992, 536) - geltend machen, durch die Besetzung des Dienstpostens mit einem Soldaten in eigenen Rechten verletzt zu sein. - BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96
Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Hingegen ist er nicht befugt, den Ausschluss von (Mit-)Bewerbern aus statusbedingten Gründen zu verlangen (Urteil vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 3.96 -). - BVerwG, 20.11.2001 - 2 VR 4.01
Verletzung des Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
Auszug aus BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Die Rechtsbehelfe hatten mangels Verwaltungsakts-Eigenschaft der dienstlichen Beurteilung nicht zu einem Suspensiveffekt mit der Folge geführt, dass die dienstliche Beurteilung unberücksichtigt zu bleiben hat (stRspr, vgl. Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Beschluss vom 20. November 2001 - BVerwG 2 VR 4.01 -). - BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
Abgesehen davon, dass deshalb schon kein das Ermessen des Dienstherrn eröffnender Ausnahmefall i.S.d. § 40 Abs. 2 BLV gegeben ist, ist nicht ersichtlich, woraus sich die für einen Anspruch der Klägerin erforderliche Ermessensreduktion ergeben könnte (vgl. Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43).Diese sind vom Senat bereits im Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - berücksichtigt worden.
- DGH Baden-Württemberg, 12.10.2026 - DGH 1/26
§ 22 DRiG: Wann Proberichter entlassen werden können
§ 21 LVwVfG , wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen demgegenüber nicht anwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. September 2020 - 4 S 1326/20 - juris Rn. 9 ;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 67 m.w.N.). - BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - .Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Aus ihr kann nicht geschlossen werden, dass der Präsident nicht Willens oder nicht in der Lage gewesen wäre, den Beigeladenen sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43 S. 6 = juris Rn. 26). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17
Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
Die Besorgnis der Befangenheit reicht hingegen nicht aus (entsprechend im Beurteilungsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 - juris Rn. 26). - OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24
Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
Rn. 13 Tatsächliche Voreingenommenheit ist aus der Sicht eines objektiven Dritten zu betrachten; die Besorgnis der fehlenden Unvoreingenommenheit ist anders als bei der für Verwaltungsakte geltenden Befangenheitsnorm des § 21 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 HmbVwVfG nicht ausreichend (vgl. dazu nur: BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, juris Rn. 26 zu § 21 VwVfG; OVG Münster…, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 B 496/23 -, juris Rn. 35 f. m. w. N. zu § 21 VwVfG ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 1 B 864/26 Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, juris, Rn. 26, und vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris, Rn. 13; ferner etwa Schl.-H. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2025 - 2 MB 6/24 -, juris, Rn. 13, und Sächs. OVG, Beschluss vom 19. November 2024 - 2 B 164/24 -, juris, Rn. 20; ferner etwa Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwVfG, Werkstand: 7. EL, Mai 2025, VwVfG § 21 Rn. 13, und Steinkühler, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 3. Aufl. 2025, VwVfG § 21 Rn. 16.
- DGH Baden-Württemberg, 13.07.2026 - DGH 1/26 § 21 LVwVfG , wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen demgegenüber nicht anwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - NVwZ-RR 2002, 802; BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. September 2020 - 4 S 1326/20 - juris Rn. 9 ;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 67 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
§ 21 LVwVfG , wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
Rn. 160 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2004 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43 = juris Rn. 26, und vom 23. April 1998 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 = juris, 13 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 4240/03
Mitwirkung von Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe am …
- VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21
Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2015 - 6 A 360/14
Rechtmäßigkeit der Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis der …
- VG Arnsberg, 17.12.2018 - 2 K 8715/17
- OVG Thüringen, 01.09.2009 - 2 EO 383/08
Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe wegen …
- BVerwG, 25.08.2008 - 2 B 18.08
Divergenz als Revisionsgrund bei Feststellung mangelnder Aktivlegitimation bei …
- VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19
Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- VG München, 05.02.2026 - M 5 K 20.5021
Dienstliche Beurteilung, Polizei, Voreingenommenheit des unmittelbaren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13
Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …
- VG Köln, 16.03.2016 - 19 K 7083/14
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Probleme
- VG Köln, 29.04.2024 - 15 K 3773/22
- VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22
Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
- VG Berlin, 17.11.2022 - 36 K 337.18
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10
Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …
- OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05
Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …
- OVG Thüringen, 18.07.2018 - 2 EO 693/17
Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/20
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer …
- OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18
Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 - 7 N 18.13
Zulassungsverfahren; Prüfungsrecht; 2. jur. Staatsprüfung; Anfechtungsurteil; …
- VG München, 21.03.2013 - M 5 S 13.551
Probebeamter; Entlassung; mangelnde fachliche Bewährung; Probezeitbeurteilung; …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2008 - 1 K 3751/05
Beurteilung, Bewährung, Lehrer, Probebeamter, Voreingenommenheit, Befangenheit, …
- OVG Thüringen, 14.12.2023 - 2 EO 623/23
Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein …
- VG Düsseldorf, 30.05.2018 - 13 L 867/18
Beförderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 6 B 496/23
Anforderungsprofil; Fachleiter; Laufbahnbefähigung; Lehramtsbefähigung; …
- VG Stuttgart, 15.03.2018 - 1 K 9624/17
Voreingenommenheit eines dienstlichen Beurteilers
- BVerwG, 03.11.2009 - 2 A 1.08
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/10
Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer …
- VG Köln, 06.11.2017 - 23 L 3025/17
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
- VG Augsburg, 29.06.2026 - Au 2 E 26.1495
Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverfahren, kommunale Wahlbeamte, hier: …
- VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 1 K 12.00594
Dienstliche Beurteilung, Beförderung im Beurteilungszeitraum, Herabsetzung des …
- VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299
Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten
- BVerwG, 31.03.2005 - 2 A 8.04
Einstellung eines Verfahrens wegen der Rücknahme einer Klage
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16
Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.132
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung, eigene Einschätzung des …
- VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19
Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
- VG Berlin, 15.02.2018 - 28 L 787.17
- VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 3 L 1096/13
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 CE 11.2534
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Stellvertretung der Referatsleitung …
- OVG Saarland, 19.04.2005 - 1 Y 4/05
Streitwert: Auffangwert bei Vergabe eines Dienstpostens
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.168
Periodische Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers, …
- VG Augsburg, 21.05.2015 - Au 2 K 14.1420
Recht der Landesbeamten
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 286/10
Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG
- VG Würzburg, 20.07.2010 - W 1 K 10.161
Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten; Richtwertvorgaben; Vergabe der …
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2009 - 12 L 862/09
Beförderung, Stellenbesetzung, Dokumentation, Personalrat
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1708
Beschränkte Überprüfbarkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich des …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 5368/10
Dienstliche Beurteilung
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 12 L 717/08
Auswahlentscheidung, Aufstieg, Beurteilung, Qualifikationsvergleich, …
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 2 K 1091/07
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.554
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung, eigene Einschätzung des …
- VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.761
Dienstliche Beurteilung, Weigerung der Übernahme von Zusatzaufgaben, …
- VG Saarlouis, 20.04.2021 - 2 L 993/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl
- VG Bayreuth, 01.07.2014 - B 5 K 12.791
Dienstliche Beurteilung; Voreingenommenheit des unmittelbaren Vorgesetzten …
- VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.859
Recht der Landesbeamten; periodische dienstliche Beurteilung; sachfremde …
- VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135
Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
- VG Augsburg, 28.03.2013 - Au 2 K 12.436
Recht der Landesbeamten
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 12 L 310/10
Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung, Voreingenommenheit, Beförderung, …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.04.2010 - VK 8/08
- VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 1765/07
Funktionsstellenübertragung; Verwertbarkeit früherer dienstlicher Beurteilungen …
- VG Berlin, 07.09.2007 - 5 A 130.07
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.04.2010 - VK 8/08
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