Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 4 BauGB, § 12 Abs 2 Nr 4 BezVerwG
  Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 172 Abs 1 Satz 1 Nr 2 BauGB, § 172 Abs 4 BauGB, § 12 Abs 2 Nr 4 BezVerwG
  Normenkontrolle, Erhaltungsverordnung, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, hinreichende Feststellungen, Haushaltsbefragung, Gewichtung, Repräsentativität

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet "Reinickendorfer Straße" in Berlin-Mitte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Milieuschutzverordnung im Berliner Wedding

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Milieuschutzverordnung für das Gebiet "Reinickendorfer Straße" in Berlin-Wedding

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2021 - 2 A 13.19

  Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung geht es danach - außer um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB - vor allem um die Prüfung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Festlegung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2020 - OVG 2 A 6.18 - juris Rn. 59 f.; Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 38, jeweils m.w.N.).

  Außerdem ergibt sich aus § 172 Abs. 4 BauGB, dass die Erhaltung der Wohnbevölkerung besonderen städtebaulichen Gründen dienen muss, d.h. die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung muss negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Sie unterfällt der gemeindlichen Planungshoheit und ist grundsätzlich so vorzunehmen, dass das Schutzziel in wesentlichen Teilen des Gebietes erreicht werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 52).

  Dabei ist davon auszugehen, dass die von der Begründung zur Beschlussvorlage in Bezug genommenen Ausführungen der Arbeitsgemeinschaft im Ergebnisbericht dahin zu verstehen sind, dass jede der genannten möglichen Baumaßnahmen bereits grundsätzlich ein hinreichendes Aufwertungspotential begründet und der Antragsgegner keine kumulative Gesamtbetrachtung vorgenommen hat (vgl. zu diesem Ansatz: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 56 f.).

  Zum anderen reicht es aus, dass allgemein - etwa im Zusammenhang mit dem gesamtstädtischen Druck, insbesondere auf preiswerten Wohnraum in zentralen Lagen - ein hoher Druck auf den Mietmarkt besteht und ein hierdurch ausgelöster Verdrängungsmechanismus in Bezug auf ärmere Bevölkerungsschichten durch Modernisierungsmaßnahmen verstärkt werden kann (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 64).

  Maßgeblich ist allein, ob sich die Gründe für den Erlass der Erhaltungsverordnung aus der jeweiligen besonderen städtebaulichen Situation ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 68 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Inhaltsbestimmung des Eigentums beschränkt sich die Prüfung auf die Frage, ob Erhaltungstatbestände vorliegen, die ein hinreichendes Gewicht haben, um die auf bauliche Veränderung oder Eigentumsumwandlung gerichteten Eigentümerinteressen zurückzudrängen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juli 2020 - OVG 2 A 6.18 - juris Rn. 68 und Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 76).

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Denn das Gesetz stellt an die Art der Wohnbevölkerung, deren Zusammensetzung durch eine Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gewahrt werden soll, keine besonderen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 2.97 - juris Rn. 15).

  Denn die gerichtliche Kontrolle der ihrem Wesen nach prognostischen Entscheidung des Antragsgegners bezieht sich allein darauf, ob die der Prognose zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 2.97 - juris Rn. 20).

  Dem prognostischen Verfahren des Satzungs- oder Verordnungsgebers ist insoweit aus Rechtsgründen nur entgegenzutreten, wenn ihm willkürliche Annahmen zugrunde liegen oder der Normgeber von offensichtlichen Unwahrscheinlichkeiten ausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 2.97 - juris Rn. 21).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 2 A 6.18

  Erhaltungsverordnung; zweistufiges Verfahren; Ortsbild; Stadtgestalt; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  In ihr ist lediglich, wie vorliegend geschehen, anzugeben, welche Gründe auf das festgelegte Gebiet zutreffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2020 - OVG 2 A 6.18 - juris Rn. 42).

  Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung geht es danach - außer um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB - vor allem um die Prüfung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Festlegung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2020 - OVG 2 A 6.18 - juris Rn. 59 f.;… Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 38, jeweils m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Inhaltsbestimmung des Eigentums beschränkt sich die Prüfung auf die Frage, ob Erhaltungstatbestände vorliegen, die ein hinreichendes Gewicht haben, um die auf bauliche Veränderung oder Eigentumsumwandlung gerichteten Eigentümerinteressen zurückzudrängen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2020 - OVG 2 A 6.18 - juris Rn. 68 …und Urteil vom 26. März 2021 - OVG 2 A 13.19 - juris Rn. 76).

• BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04

  Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Er verfolgt hiermit ein legitimes Erhaltungsziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 - juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 10 B 9.11

  Bezirk Pankow muss Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Er verfolgt hiermit ein legitimes Erhaltungsziel (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - 4 C 9.04 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 - juris Rn. 28).
• OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Dabei ist im Hinblick auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren nicht erforderlich, dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen erhaltungswürdig sind (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 32/93

  verkürzte Ladungsfrist - Gemeinderatsbeschluß, Verstoß gegen Geschäftsordnung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Ein insoweit allenfalls vorliegender Verstoß gegen Vorschriften der Geschäftsverordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin führt vorliegend jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Erhaltungsverordnung, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass mit einem solchen Verstoß gleichzeitig gesetzliche Bestimmungen oder Mitgliedschaftsrechte verletzt worden wären (vgl. zu diesem Erfordernis: VGH München…, Urteil vom 18. Juni 2008 - 4 BV 07.211 - juris Rn. 25; OVG Münster, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 - juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 27. April 1994 - 1 A 33/92 - LKV 1995, 42 ff.).
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Einer Begründung, wie sie für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (vgl. § 9 Abs. 8 BauGB), bedarf eine Erhaltungsverordnung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - juris Rn. 10).
• LSG Bayern, 11.07.2012 - L 16 AS 127/10

  Angemessenheitsgrenze (Referenzmiete) nach § 22 SGB II für Ein-Personen-Haushalte …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Rn. 36 Repräsentativ ist eine Stichprobe, wenn die Auswahl aus der Grundgesamtheit allein auf Zufall beruht, ohne dass eine systematische Verzerrung gegenüber der zu repräsentierenden Grundgesamtheit stattfindet; jeder Haushalt muss die gleiche Chance gehabt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden (vgl. Landessozialgericht München, Urteil vom 11. Juli 2012 - L 16 AS 127/10 - juris Rn. 177).
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 BV 07.211

  Ordnungsgemäße Ladung; Sitzungsvorlage; Geschäftsordnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  Ein insoweit allenfalls vorliegender Verstoß gegen Vorschriften der Geschäftsverordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin führt vorliegend jedenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Erhaltungsverordnung, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass mit einem solchen Verstoß gleichzeitig gesetzliche Bestimmungen oder Mitgliedschaftsrechte verletzt worden wären (vgl. zu diesem Erfordernis: VGH München, Urteil vom 18. Juni 2008 - 4 BV 07.211 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 32/93 - juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 27. April 1994 - 1 A 33/92 - LKV 1995, 42 ff.).
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23

  Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18

  Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer …
• OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …
• OVG Brandenburg, 27.04.1994 - 1 A 33/92

  Abberufung eines Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung

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• VG Hamburg, 09.06.2026 - 12 K 483/26
  Rn. 108 Da das Abwägungsgebot zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Planung ist, unterliegt auch eine städtebauliche Erhaltungsverordnung dem Abwägungsgebot (…vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2014, 2 E 3/13.N , juris Rn. 42 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.6.2024, OVG 2 A 9/22, juris Rn. 26;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 172 Rn. 68;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 35;… Möller, in: Schrödter, BauGB, Online-Aktualisierung Januar 2026, § 172 Rn. 19).

  Rn. 110 Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob eine Erhaltungsverordnung nur einer eingeschränkten Abwägung unterliegt (…für eine solche eingeschränkte Abwägung: OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2014, 2 E 3/13.N , juris Rn. 42 ;… OVG Bautzen, Urt. v. 25.4.2024, 1 C 17/22, juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.6.2024, OVG 2 A 9/22, juris Rn. 26 [Zulassung der Revision durch BVerwG, Beschl. v. 10.7.2025, 4 BN 31.24, Revisionsverfahren 4 CN 2.25];… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 160. EL August 2025, § 172 Rn. 68 ff.;… Möller, in: Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 172 Rn. 35 ff.;… Schrödter, BauGB, Online-Aktualisierung Januar 2026, § 172 Rn. 19 f.).

• VG Schleswig, 19.02.2025 - 8 A 70/21

  Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen - Unwirksamkeit einer …

  Viertens muss die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (…vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - juris Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 - juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2024 - OVG 2 A 9.22 - juris Rn. 29).

  Repräsentativ ist eine Stichprobe nur, wenn die Auswahl aus der Grundgesamtheit allein auf Zufall beruht, ohne dass eine systematische Verzerrung gegenüber der zu repräsentierenden Grundgesamtheit stattfindet; jeder Haushalt muss die gleiche Chance gehabt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2024 - OVG 2 A 9/22 - juris Rn. 36).

• VG Schleswig, 09.10.2025 - 8 A 174/2

  Baugenehmigung in einem "Mischgebiet"

  Viertens muss die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2021 - OVG 10 A 6.18 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2024 - OVG 2 A 9.22 - VG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2025 - 8 A 70/21 -).