Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2024 - 2 ARs 306/24, 2 AR 192/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 13a StPO
Zuständigkeitsbestimmung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 13a StPO, §§ 7 ff. StPO, § 462a Abs. 1 StPO, § 110 StVollzG
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.07.2020 - 2 ARs 177/20
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 20.11.2024 - 2 ARs 306/24
Rn. 2 Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 13a StPO (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 2 ARs 177/20, NStZ-RR 2020, 320) liegen hier ersichtlich nicht vor. - BGH, 04.02.2020 - 5 AR (VS) 89/19
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 20.11.2024 - 2 ARs 306/24
Rn. 3 Die für diesen Antrag auf Gerichtsstandbestimmung begehrte Beiordnung seines Wahlverteidigers kommt angesichts der von vornherein fehlenden Erfolgsaussicht seines Hauptantrags nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 5 AR (VS) 89/19 Rn. 1).
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