Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2021 - 2 ARs 363/21, 2 AR 256/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 14 StPO; § 68 StGB; § 463a Abs. 5 StPO
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Gegenstand: Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten, keine richterliche Tätigkeit, Aufgabe der Justizverwaltung); Zuständigkeit der Aufsichtsstelle - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 68a Abs 1 StGB, § 68a Abs 3 StGB, § 14 StPO, § 462a Abs 1 S 1 StPO, § 463 Abs 7 StPO
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten - IWW
§ 68b StGB, § 462a StPO, § 463a Abs. 5 StPO, § 14 StPO, § 463 Abs. 7 StPO, § 68 Abs. 3 StGB, § 463a Abs. 5 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 14 ; StPO § 462a
Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Halle - 7 StVK 590/21
- BGH, 15.12.2021 - 2 ARs 363/21, 2 AR 256/21
- BGH, 02.03.2022 - 2 ARs 363/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 127
- StV 2023, 250 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.2018 - 2 ARs 41/18
Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 12.07.2002 - 2 ARs 183/02
Zuständigkeit; Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckungskammer; …
Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 2 ARs 363/21
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum und diejenige des Landgerichts Halle sind vielmehr übereinstimmend der ? zutreffenden ? Auffassung, dass für die im Rahmen der Führungsaufsicht zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen infolge der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Halle I nunmehr die letztgenannte Strafvollstreckungskammer örtlich zuständig ist (§ 462a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 463 Abs. 7 StPO vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. November 2000 ? 2 ARs 183/02 u.a. ?, juris, Rn. 4;… Appl, in: KK-StPO, 8. Aufl., § 463 Rn. 7, jeweils m. w. Nachw.).
- BGH, 08.02.2023 - 2 ARs 302/22
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (divergierende …
Die Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn die Zuständigkeit für eine richterliche Tätigkeit in Streit steht (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 2 ARs 41/18 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 2 ARs 363/21 -, juris, Rn. 6;… Scheuten, in: KK-StPO, 8. Aufl., § 14 Rn. 2, jeweils m. w. Nachw.).
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| BGH, 02.03.2022 - 2 ARs 363/21 |
Verfahrensgang
- LG Halle - 7 StVK 590/21
- BGH, 15.12.2021 - 2 ARs 363/21
- BGH, 02.03.2022 - 2 ARs 363/21
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