Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2023 - 2 ARs 475/22, 2 AR 264/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 4 StPO
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfahrensverbindung gemäß § 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90
Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Auszug aus BGH, 13.04.2023 - 2 ARs 475/22
Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
- BGH, 09.04.2025 - 2 ARs 143/25
Verbindungsbeschluss
Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lübeck das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 2 ARs 318/90, BGHR StPO § 4 Verbindung 5, und vom 13. April 2023 - 2 ARs 475/22, Rn. 4).
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