Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 81g StPO; § 348 StPO
  Zuständigkeitsbestimmung (Entscheidung zur DNA-Untersuchung; Beschwerde; Ende der Zuständigkeitskonzentration beim Richter der Hauptsache: Rechtskraft)

• openjur.de

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 14; ; StPO § 81 g; ; StPO § 300; ; StPO § 348

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 Strafprozessordnung (StPO)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 306 Abs. 2 § 348
  Streit über die Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Hamburg - 168 Gs 492/05
• LG Hamburg - 621 KLs 27/05
• BGH, 17.01.2007 - 2 ARs 527/06, 2 AR 277/06

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 179

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.03.1993 - 2 ARs 43/93

  Bestimmung des zuständigen Landgerichts durch das Oberlandesgericht bei Einlegung …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - 2 ARs 527/06

  Dies kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 14 StPO sein, zumal das Oberlandesgericht in sinngemäßer Anwendung des - vom BGH bereits für andere Konstellationen ausdehnend ausgelegten - § 348 StPO auch im Beschwerdeverfahren mit bindender Wirkung bestimmen kann, welches Gericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel aufgerufen ist (vgl. BGHSt 31, 183; 39, 162).".
• BGH, 21.12.1982 - 2 ARs 388/82

  Befugnis eines Oberlandesgerichts zur verbindlichen Zuständigkeitserklärung eines …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - 2 ARs 527/06

  Dies kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 14 StPO sein, zumal das Oberlandesgericht in sinngemäßer Anwendung des - vom BGH bereits für andere Konstellationen ausdehnend ausgelegten - § 348 StPO auch im Beschwerdeverfahren mit bindender Wirkung bestimmen kann, welches Gericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel aufgerufen ist (vgl. BGHSt 31, 183; 39, 162).".

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• BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08

  Zuständigkeitsbestimmung; Befugnis des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht …

  Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 ARs 527/06 = NStZ-RR 2007, 179 - ebenfalls auf Vorlage des Amtsgerichts Hamburg - ausgeführt hat, liegen bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für die Bestimmung eines Gerichts nach § 14 StPO nicht vor.