Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18, 2 AR 45/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Rückgabe der Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 StPO, §§ 7 ff StPO, § 16 StPO, § 210 Abs 2 StPO, § 270 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht - IWW
- Wolters Kluwer
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts durch den Bundesgerichtshof
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 210 Abs. 2
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts durch den Bundesgerichtshof - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit - und die Verweisung durch den Strafrichter
Verfahrensgang
- AG Halle/Westfalen - 310 AR 2/18
- AG Halle - 310 AR 2/18
- AG Berlin-Tiergarten, 25.09.2017 - 274 Ds 181/17
- AG Berlin-Tiergarten, 25.09.2017 - 276 Js 1244/17
- BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18, 2 AR 45/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 218
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 1 Ws 132/12
Fragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7, 8 StPO
Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18
Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).'. - OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98
Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei …
Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18
Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).'. - BGH, 23.07.1969 - 2 ARs 201/69
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - Gerichtliches Verfahren nach einem …
Auszug aus BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18
Die Abgabe oder Verweisung an ein örtlich zuständiges Gericht durch das Gericht des 1. Rechtszugs ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1969 - 2 ARs 201/69 -, BGHSt 23, 79 ff.).
- LG Gera, 12.01.2026 - 3 Qs 383/25
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei Antragstellung auf Eröffnung des …
Eine Möglichkeit dér Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit sieht die StPO nicht vor (BGH (2. Strafsenat), Beschluss vom 13.03.2018 - 2 ARs 69/18, 2 AR 45/18, BeckRS 2018, 4759 Rn. 5 m.w.N.).
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