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Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.02.2004

Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04, 2 AR 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11744
BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04, 2 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,11744)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2004 - 2 ARs 18/04, 2 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,11744)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 2 ARs 18/04, 2 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,11744)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 42 Abs. 3 JGG
    Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    JGG § 42 Abs. 3 Satz 2; ; JGG § 42 Abs. 3; ; StPO § 12 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den Bundesgerichtshof bei Belegenheit streitbefangener Amtsgerichte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz; Aufenthaltswechsel ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 42 Abs. 3
    Keine Abgabe bei Wohnsitzwechsel vor Anklageerhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58

    Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04

    Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den BGH bei Belegenheit …

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
    2 ARs 18/04 2 AR 5/04.
  • BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 39/95

    Zulässigkeit - Anklageerhebung - Aufenthalt - Aufenthaltsort - Wechsel des …

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 2/94

    Jugendliche - Anklageerhebung - Wohnsitzwechsel - Hauptverfahren - Abgabe

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 31.03.1993 - 2 ARs 98/93

    Abgabe eines anhängigen Jugendstrafverfahrens vor Eröffnung des Hauptverfahrens

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04

    Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den BGH bei Belegenheit …

    2 ARs 18/04 2 AR 5/04.
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   BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04   

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https://dejure.org/2004,21185
BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,21185)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2004 - 2 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,21185)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 2 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,21185)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    JGG § 42 Abs. 3 Satz 2; ; JGG § 42 Abs. 3; ; StPO § 12 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den Bundesgerichtshof bei Belegenheit streitbefangener Amtsgerichte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz; Aufenthaltswechsel ...

  • datenbank.nwb.de
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58

    Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des …

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04

    Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
    2 ARs 18/04 2 AR 5/04.
  • BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 39/95

    Zulässigkeit - Anklageerhebung - Aufenthalt - Aufenthaltsort - Wechsel des …

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 2/94

    Jugendliche - Anklageerhebung - Wohnsitzwechsel - Hauptverfahren - Abgabe

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
  • BGH, 31.03.1993 - 2 ARs 98/93

    Abgabe eines anhängigen Jugendstrafverfahrens vor Eröffnung des Hauptverfahrens

    Auszug aus BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGH, Beschlüsse vom 31. März 1993 - 2 ARs 98/93; vom 19. Januar 1994 - 2 ARs 2/94 - und vom 24. Februar 1995 - 2 ARs 39/95)." .
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