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| BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22, 2 AR 78/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 13 Abs. 2 S. 1
Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach - 49 Ds 571/20
- AG Schleiden/Eifel, 28.02.2022 - 199 Js 447/20
- BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22, 2 AR 78/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.2009 - 2 ARs 449/09
Zurückgewiesener Verbindungsantrag des Angeschuldigten (erforderliche Anträge der …
Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
Das gemeinschaftliche obere Gericht kann aber nur die Vereinbarung der Gerichte ersetzen, bei denen die Verfahren anhängig sind, nicht aber die Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. März 2005 - 2 ARs 386/04 - und vom 21. Oktober 2009 - 2 ARs 449/09). - BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06
Verfahrensverbindung (sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit); …
Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
§ 4 Abs. 2 StPO ist Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher lediglich einschlägig, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (…vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14; Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 ARs 23/06 - KK-StPO/Scheuten § 4 Rn. 5;… BeckOK- StPO/Larcher § 4 Rn. 1). - BGH, 04.03.2005 - 2 ARs 386/04
Verfahrensverbindung (Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
Das gemeinschaftliche obere Gericht kann aber nur die Vereinbarung der Gerichte ersetzen, bei denen die Verfahren anhängig sind, nicht aber die Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. März 2005 - 2 ARs 386/04 - und vom 21. Oktober 2009 - 2 ARs 449/09). - BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99
Verbindungsbeschluß; Vorlage
Auszug aus BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
§ 4 Abs. 2 StPO ist Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher lediglich einschlägig, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14; Senat…, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 ARs 23/06 - KK-StPO/Scheuten § 4 Rn. 5;… BeckOK- StPO/Larcher § 4 Rn. 1).
- BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22
Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender …
Sind - wie vorliegend - mehrere Bußgeldverfahren bei unterschiedlichen Amtsgerichten anhängig, so geht es lediglich um die örtliche Zuständigkeit, für die über § 46 Abs. 1 OWiG die Vorschrift des § 13 Abs. 2 StPO gilt (…Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. 7 und § 68 Rn. 3a, 19;… KK/Lampe a.a.O.; allgemein zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO und § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.05.2022 - 2 AR 78/22 bei juris = BeckRS 2022, 16065; Beschluss vom 08.06.2021 - 4 StR 68/21 bei juris = NStZ-RR 2021, 251; Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 23/06 = BeckRS 2006, 3652;… BeckOK StPO/Larcher [45. Ed., Stand: 01.10.2022] § 4 Rn. 12;… KK/Scheuten a.a.O.).
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