Rechtsprechung
| BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06, 2 AR 14/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 4 StPO; § 13 StPO
Verfahrensverbindung (sachliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit); Einschaltung der Staatsanwaltschaft - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Einigung der Staatsanwaltschaften als Voraussetzung für die Verbindung mehrerer Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung an verschiedenen Orten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 4 § 13 Abs. 2
Verfahren bei Änderung nur der örtlichen Zuständigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten - 35 Js 4383/04
- AG Memmingen - 1 Ls 22 Js 20661/04
- BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06, 2 AR 14/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1967 - 2 ARs 177/67
Antrag auf Verbindung von Verfahren - Gerichtliche Ersetzung der Übereinstimmung …
Auszug aus BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06
Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Berlin.Diese Übereinstimmung kann nicht durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach § 13 Abs. 2 StPO ersetzt werden (BGHSt 21, 247, 249).".
- BGH, 15.05.2002 - 2 ARs 127/02
Verfahrensverbindung; Vorlagevoraussetzungen (örtliche Zuständigkeit; keine …
Auszug aus BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06
Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Berlin. - BGH, 04.03.2005 - 2 ARs 386/04
Verfahrensverbindung (Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 14.03.2006 - 2 ARs 23/06
Die beteiligten Staatsanwaltschaften müssen sich über die Verbindung einig sein (Senat, Beschluss vom 04.03.2005 - 2 ARs 386/04).
- BGH, 25.05.2022 - 2 ARs 180/22
Antragstellung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrensverbindung hinsichtlich der …
§ 4 Abs. 2 StPO ist Teil der Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte und daher lediglich einschlägig, wenn Gerichte unterschiedlicher Ordnung zuständig sind (…vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 14; Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 ARs 23/06 - KK-StPO/Scheuten § 4 Rn. 5;… BeckOK- StPO/Larcher § 4 Rn. 1). - BGH, 14.03.2006 - 2 AR 14/06 2 ARs 23/06 2 AR 14/06.
- BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22
Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender …
Sind - wie vorliegend - mehrere Bußgeldverfahren bei unterschiedlichen Amtsgerichten anhängig, so geht es lediglich um die örtliche Zuständigkeit, für die über § 46 Abs. 1 OWiG die Vorschrift des § 13 Abs. 2 StPO gilt (…Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl. vor § 67 Rn. 7 und § 68 Rn. 3a, 19;… KK/Lampe a.a.O.; allgemein zum Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO und § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.05.2022 - 2 AR 78/22 bei juris = BeckRS 2022, 16065; Beschluss vom 08.06.2021 - 4 StR 68/21 bei juris = NStZ-RR 2021, 251; Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 23/06 = BeckRS 2006, 3652;… BeckOK StPO/Larcher [45. Ed., Stand: 01.10.2022] § 4 Rn. 12;… KK/Scheuten a.a.O.).
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