Rechtsprechung
| BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03, 2 AR 159/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 4 StPO
Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 2 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 3; ; StPO § 4 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Verbindung von Verfahren vor Eröffnung der Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 4
Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Iburg - 3 Ls 560 Js 4514/02
- LG Bielefeld - 9 KLs G 1/03
- BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03, 2 AR 159/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90
Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens
Auszug aus BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03
Dem steht nicht entgegen, daß das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Bad Iburg noch nicht eröffnet ist (BGH NStZ 1990, 548 = BGHR StPO § 4 Verbindung 5). - BGH, 11.08.2003 - 2 AR 159/03
Verbindung von Verfahren vor Eröffnung der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03
2 ARs 280/03 2 AR 159/03.
- BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06
Verfahrensverbindung (Gericht höherer Ordnung; Eröffnung des Hauptverfahrens)
Dass ein Eröffnungsbeschluss bisher auch nicht in der vom Amtsgericht abgegebenen Strafsache ergangen ist, stünde dagegen einer Verfahrensverbindung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2003 - 2 ARs 280/03 - und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 -).". - BGH, 11.10.2006 - 2 AR 222/06 Dass ein Eröffnungsbeschluss bisher auch nicht in der vom Amtsgericht abgegebenen Strafsache ergangen ist, stünde dagegen einer Verfahrensverbindung nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2003 - 2 ARs 280/03 - und vom 23. August 2005 - 2 ARs 211/05 -).".
- BGH, 11.08.2003 - 2 AR 159/03
Verbindung von Verfahren vor Eröffnung der Hauptverhandlung
2 ARs 280/03 2 AR 159/03.
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