Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1979 - 2 ARs 441/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit bei Unterbrechung einer Strafvollstreckung zwecks Vollzugs einer Maßregel - Zuständigkeiten im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.1975 - 2 ARs 137/75
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 05.01.1979 - 2 ARs 441/78
Er bleibt aber nach §§ 82, 84 Abs. 1 und 3 JGG weiter zuständig (BGHSt 26, 162 ff; BGH, Beschlüsse vom 5. und 25. Januar 1978 - 2 ARs 463/77 und 444/77 -). - BGH, 26.05.1961 - 2 ARs 46/61
Auszug aus BGH, 05.01.1979 - 2 ARs 441/78
Angesichts der vom Gesetzgeber gewollten unterschiedlichen Zuständigkeitsregelung im Jugendgerichtsgesetz scheidet auch eine Anwendung des § 85 Abs. 3 JGG auf den vorliegenden Fall aus (vgl. BGHSt 16, 78, 82 ff). - BGH, 25.01.1978 - 2 ARs 444/77
Bestimmung der Zuständigkeit hinsichtlich weiterer Entscheidungen über eine …
Auszug aus BGH, 05.01.1979 - 2 ARs 441/78
Zwar ist dessen Zuständigkeit nach § 85 Abs. 2 JGG infolge der Anrechnung der bisherigen Maßregelvollzugszeit auf die Jugendstrafe, die damit als voll verbüßt gilt (§ 67 Abs. 4 StGB i.V.m. § 2 JGG), beendet (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1978 - 2 ARs 444/77 -). - BGH, 05.01.1978 - 2 ARs 463/77
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendrichters für psychiatrische …
Auszug aus BGH, 05.01.1979 - 2 ARs 441/78
Er bleibt aber nach §§ 82, 84 Abs. 1 und 3 JGG weiter zuständig (BGHSt 26, 162 ff; BGH, Beschlüsse vom 5. und 25. Januar 1978 - 2 ARs 463/77 und 444/77 -).
- BGH, 22.04.1981 - 2 ARs 80/81
Vollstreckungsabgabe zwischen Amtsgerichten wegen Ortsnähe
Während des Vollzugs der Maßregel blieb die Zuständigkeit des Jugendrichters beim Amtsgericht Wilhelmshaven als Vollstreckungsleiter zwar bestehen und ging nicht etwa gemäß § 85 Abs. 2 JGG auf den Jugendrichter beim Amtsgericht Göttingen über (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Januar 1979 - 2 ARs 441/78).An seiner hierzu vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. März 1971 - 2 ARs 25/71, 5. Januar 1979 - 2 ARs 441/78 - und 22. August 1979 - 2 ARs 232/79) hält der Senat nicht mehr fest.
- BGH, 13.06.1979 - 2 ARs 169/79
Zuständigkeit für eine Unterbringung in einer "Heilanstalt und Pflegeanstalt"
Mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber gewollte unterschiedliche Zuständigkeitsregelung im Jugendgerichtsgesetz ist hier auch, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 28. Mai 1979 zutreffend ausführt, eine Übertragung der Zuständigkeit nach § 85 Abs. 3 JGG nicht zulässig (vgl. BGHSt 16, 78, 82; Beschluß vom 15. Januar 1979 - 2 ARs 441/78 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".