Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08, 2 AR 248/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 14 StPO; § 300 StPO; § 348 StPO
Zuständigkeitsbestimmung; Befugnis des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht zur Weitergabe einer Sache an das Amtsgericht - openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Statthafter Gegenstand des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 Strafprozessordnung (StPO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg - 163 Gs 651/08
- AG Hamburg - 3190 Js 34/06
- LG Hamburg - 612 Qs 79/07
- OLG Hamburg - 2 Ws 7/08
- BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08, 2 AR 248/08
- BGH, 17.12.2008 - 2 ARs 467/08
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 97
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.2007 - 2 ARs 527/06
Zuständigkeitsbestimmung (Entscheidung zur DNA-Untersuchung; Beschwerde; Ende der …
Auszug aus BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08
Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 ARs 527/06 = NStZ-RR 2007, 179 - ebenfalls auf Vorlage des Amtsgerichts Hamburg - ausgeführt hat, liegen bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für die Bestimmung eines Gerichts nach § 14 StPO nicht vor. - BGH, 19.03.1993 - 2 ARs 43/93
Bestimmung des zuständigen Landgerichts durch das Oberlandesgericht bei Einlegung …
Auszug aus BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08
Dies kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 14 StPO sein, zumal das Oberlandesgericht in sinngemäßer Anwendung des - vom Bundesgerichtshof bereits für andere Konstellationen ausdehnend ausgelegten - § 348 StPO auch im Beschwerdeverfahren mit bindender Wirkung bestimmen kann, welches Gericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel aufgerufen ist (vgl. BGHSt 31, 183; 39, 162). - BGH, 21.12.1982 - 2 ARs 388/82
Befugnis eines Oberlandesgerichts zur verbindlichen Zuständigkeitserklärung eines …
Auszug aus BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08
Dies kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 14 StPO sein, zumal das Oberlandesgericht in sinngemäßer Anwendung des - vom Bundesgerichtshof bereits für andere Konstellationen ausdehnend ausgelegten - § 348 StPO auch im Beschwerdeverfahren mit bindender Wirkung bestimmen kann, welches Gericht zur Entscheidung über das Rechtsmittel aufgerufen ist (vgl. BGHSt 31, 183; 39, 162).
- BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14
Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …
Der Senat gibt daher das Beschwerdeverfahren entsprechend § 348 StPO an das hierfür zuständige Oberlandesgericht Hamm ab (zur entsprechenden Anwendung von § 348 StPO im Beschwerdeverfahren: BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 - 2 ARs 467/08 u.a.; vom 24. Juni 2009 - 4 StR 188/09, NStZ 2010, 50, 51 mwN). - OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
Die Bindungswirkung gilt nämlich auch für die entsprechende Anwendung des § 348 StPO im Beschwerdeverfahren (vgl. BGHSt 39, 162, 163 f.; BGH, Beschluss vom 29.10.2008, 2 ARs 467/08 Tz. 2 - juris). - BGH, 24.06.2009 - 4 StR 188/09
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei einer Entscheidung in dem mit der …
Rn. 23 Der Senat gibt daher das Beschwerdeverfahren entsprechend § 348 StPO an das hierfür zuständige Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ab (zur entsprechenden Anwendung von § 348 StPO im Beschwerdeverfahren: BGHSt 39, 162, 163; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 ARs 467/08).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2008 - 2 ARs 467/08, 2 AR 248/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 81g StPO
Berichtigungsbeschluss - openjur.de
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 81g
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Beschlusses wegen Vorliegens eines offensichtlichen Schreibversehens
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 81g
Verfahrensgang
- AG Hamburg - 163 Gs 651/08
- AG Hamburg - 3190 Js 34/06
- LG Hamburg - 612 Qs 79/07
- OLG Hamburg - 2 Ws 7/08
- BGH, 29.10.2008 - 2 ARs 467/08
- BGH, 17.12.2008 - 2 ARs 467/08, 2 AR 248/08
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