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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.2023 - 2 AV 1.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,13115
BVerwG, 11.05.2023 - 2 AV 1.22 (https://dejure.org/2023,13115)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2023 - 2 AV 1.22 (https://dejure.org/2023,13115)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2023 - 2 AV 1.22 (https://dejure.org/2023,13115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 53 ; VwGO § 92 Abs. 3 S. 1
    Einstellung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 VwGO

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.01.1985 - 6 B 222.84

    Widerruf einer Prozesshandlung im Verwaltungsprozess - Widerruf einer infolge …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.2023 - 2 AV 1.22
    Diese Erklärung ist bedingungsfeindlich und grundsätzlich unwiderruflich (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1985 - 6 B 222.84 - Buchholz 448.6 KDVG Nr. 6 S. 23).
  • BVerwG, 11.08.2022 - 20 F 9.22

    Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten …

    Auszug aus BVerwG, 11.05.2023 - 2 AV 1.22
    Dies gilt auch in dem hier vorliegenden Fall der Einstellung des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2022 - 20 F 9.22 - NVwZ-RR 2022, 933 Rn. 2 f.).
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2026 - 8 PS 22/26

    Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts …

    Einer Kostenentscheidung bedarf es im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht, auch wenn dieses nicht mit einer Bestimmung endet (BVerwG…, Beschluss vom 11.8.2022 - BVerwG 20 F 9.22 -, juris Rn. 2 [zur Einstellung des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten]); Beschluss vom 11.5.2023 - BVerwG 2 AV 1.22 -, juris Rn. 2 [zur Rücknahme eines Antrags gemäß § 53]; Beschluss vom 19.6.2025 - BVerwG 5 AV 1.24 -, juris Rn. 9 [zur Verwerfung eines Zuständigkeitsbestimmungsantrags]; dieser Auffassung folgend Schenk, in: Schoch/Schneider, a. a. O., § 53 Rn. 16; Unruh, in: Fehling/Kastner/Störmer, a. a. O., § 53 Rn. 17; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 53 Rn. 23), das Bestimmungsverfahren also entweder eingestellt oder der entsprechende Antrag verworfen oder abgelehnt wird.

    Das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist immer gerichtskostenfrei, weil ein Gebührentatbestand nicht verwirklicht ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 9.1.2020 - 8 PS 58/19 - , juris Rn. 14), und stellt hinsichtlich der Anwaltskosten gemäß § 16 Nr. 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) dieselbe Angelegenheit dar wie das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll (BVerwG…, Beschluss vom 11.8.2022 - BVerwG 20 F 9.22 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 11.5.2023 - 2 AV 1.22 -, juris Rn. 2).

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