Rechtsprechung
| BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 25.06.1982 - 2 Ca 634/82
- ArbG Siegen, 17.09.1982 - 2 Ca 634/82
- LAG Hamm, 04.11.1982 - 9 Sa 1276/82
- BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Papierfundstellen
- NZA 1984, 332 (Ls.)
- BB 1984, 1943
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (15)
- BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80
Kündigungsschutzklage - Feststellungsantrag - Vermögensrechtliche Streitigkeit - …
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Davon ist auch dann auszugehen, wenn der prozessuale Anspruch nicht unmittelbar auf Geld oder geldwerte Leistungen, sondern lediglich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist, aus dem vermögenswerte Ansprüche erwachsen oder erwachsen können (vgl. BAG Beschluß vom 24. März 1980 - 6 AZB 1/80 - AP Nr. 1 zu § 64 ArbGG 1979, zu II 1 der Gründe; BAG 38, 52 = AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979, zu 1 a der Gründe, jeweils m.w.N.).Damit dient eine solche Klage vornehmlich der Wahrung wirtschaftlicher Belange, auch wenn mit der Feststellungsklage zunächst keine Zahlungsanträge verbunden werden (BAG Beschluß vom 24. März 1980, aaO).
Nach dem Beschluß des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 1980 (aaO, zu II 2 der Gründe) ist von dieser Berechnungsvorschrift jedenfalls gemäß §§ 2, 3 ZPO auch für den Wert des Beschwerdegegenstandes auszugehen (…ebenso Tschischgale/Satzky, aaO;… im Grundsatz auch Rohlfing/Rewolle/Bader, aaO, zweifelnd für Streitigkeiten über den Bestand von Berufsausbildungsverhältnissen: Strobelt, DB 1981, 2381; a.M. Frohner, BB 1980, 1529).
- BAG, 13.02.1984 - 7 AZB 22/83
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Dies hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 2. März 1983 - 5 AZR 594/82 - (EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), dem sich der erkennende Senat anschließt, mit überzeugender Begründung entschieden (ebenso: BAG Beschlüsse vom 23. Juni 1983 - 5 AZB 22-24/82; Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 558/81 -, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, zu II 1 der Gründe; n.v.).Erweist sich die Wertfestsetzung als offensichtlich unrichtig, so ist aus dem für die Bestimmung der Grenzen der Bindungswirkung entscheidenden Gesichtspunkt der Rechtsmittelklarheit für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels weiter erforderlich, daß der richtige Streitwert auch offensichtlich die maßgebliche Wertgrenze übersteigt (st. Rspr. d. BAG; vgl. BAG 21, 178 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu I der Gründe, sowie Beschluß vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 182/74 - AP Nr. 25 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu b der Gründe, jeweils m.w.N.; Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 594/82
Anspruch auf Eintragung der Beschäftigungszeit und des Verdienstes für Urlaubs- …
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Dies hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 2. März 1983 - 5 AZR 594/82 - (EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), dem sich der erkennende Senat anschließt, mit überzeugender Begründung entschieden (ebenso: BAG Beschlüsse vom 23. Juni 1983 - 5 AZB 22-24/82; Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 558/81 -, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, zu II 1 der Gründe; n.v.).
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82
Restitutionsklage eines Schwerbehinderten
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Es kann deshalb nicht als schlechthin mit § 12 Abs. 7 Satz 3 ArbGG unvereinbar und somit als offensichtlich unrichtig angesehen werden, den Streitwert entsprechend der bisherigen Übung nach Satz 1 dieser Vorschrift festzusetzen (so auch BAG Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 558/82 -, zu II 3 der Gründe). - BAG, 19.07.1973 - 2 AZR 190/73
Streitwert: Kündigung - "Arbeitsentgelt" (§ 12 Abs. 7 ArbGG ) - Errechnung - …
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Das Arbeitsgericht hat seiner Wertberechnung zutreffend die für die auf den Ausspruch der fristlosen Kündigung folgenden, noch in das erste Ausbildungsjahr fallenden drei Monate vertraglich geschuldete Ausbildungsvergütung von 230, 00 DM zugrunde gelegt (BAG Beschluß vom 19. Juli 1973 - 2 AZR 190/73 - AP Nr. 20 zu § 12 ArbGG 1953). - BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 570/80
Kündigungsschutzklage - Revision
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Dies gilt jedoch nicht, soweit die Zulassung, wie im vorliegenden Fall hinsichtlich der Festsetzung des Kostenstreitwerts, gegen eine irrevisible Entscheidung gerichtet und somit gesetzwidrig erfolgt ist (vgl. für die gesetzwidrige Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 570/80 - NJW 1984, 254, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77
Streitwert: Kündigung
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift nach wie vor auch unmittelbar verfahrensrechtliche Bedeutung hat (so die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 29, 217 = AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953; BAG 29, 265 = AP Nr. 23 zu § 12 ArbGG 1953) oder nur noch für die Berechnung des Kostenstreitwerts maßgebend ist (…so Tschischgale/ Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 40 ff.; Rohlfing/Rewolle/Bader, ArbGG, Stand Juni 1983, § 61 Anm. 4 a; ferner LAG München, BayAMBl. 1981, Teil C S. 11 sowie AnwBl. 1984, 147; LAG Hamm, AnwBl. 1984, 149). - BAG, 24.02.1982 - 5 AZR 347/80
Kündigungsdrohung
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Davon ist auch dann auszugehen, wenn der prozessuale Anspruch nicht unmittelbar auf Geld oder geldwerte Leistungen, sondern lediglich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist, aus dem vermögenswerte Ansprüche erwachsen oder erwachsen können (vgl. BAG Beschluß vom 24. März 1980 - 6 AZB 1/80 - AP Nr. 1 zu § 64 ArbGG 1979, zu II 1 der Gründe; BAG 38, 52 = AP Nr. 3 zu § 64 ArbGG 1979, zu 1 a der Gründe, jeweils m.w.N.). - BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 558/81
Streitwert: Kündigung - Beschwer
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Dies hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 2. März 1983 - 5 AZR 594/82 - (EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), dem sich der erkennende Senat anschließt, mit überzeugender Begründung entschieden (ebenso: BAG Beschlüsse vom 23. Juni 1983 - 5 AZB 22-24/82; Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 558/81 -, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, zu II 1 der Gründe; n.v.). - BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 182/74
Streitwertrevision - Offenkundigkeit
Auszug aus BAG, 22.05.1984 - 2 AZB 25/82
Erweist sich die Wertfestsetzung als offensichtlich unrichtig, so ist aus dem für die Bestimmung der Grenzen der Bindungswirkung entscheidenden Gesichtspunkt der Rechtsmittelklarheit für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels weiter erforderlich, daß der richtige Streitwert auch offensichtlich die maßgebliche Wertgrenze übersteigt (st. Rspr. d. BAG; vgl. BAG 21, 178 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu I der Gründe, sowie Beschluß vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 182/74 - AP Nr. 25 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu b der Gründe, jeweils m.w.N.; Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 22.10.1968 - 4 AZR 130/68
Berufungsurteil - Neufestsetzung des Streitwerts - Wert des Streitgegenstandes
- BAG, 23.06.1983 - 5 AZB 22/82
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 174/76
Streitwert: Eingruppierung - Rechtsmittelstreitwert
- LAG Hamm, 24.11.1983 - 8 Ta 320/83
Kosten- und Gebührenstreitwert in Arbeitssachen
- ArbG Siegen, 17.09.1982 - 2 Ca 634/82
- BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Der 7. Senat (Urteil vom 24.08.1983 - 7 AZR 558/81 - und Beschluß vom 13.02.1984 - 7 AZB 22/83 -, jeweils unveröffentlicht) sowie der erkennende Senat (Beschluß vom 22.05.1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979 unter B II 2a der Gründe) sind bereits der Ansicht des 5. Senats gefolgt. - BAG, 23.05.1985 - 2 AZR 264/84
Unzulässigkeit einer Berufung - Nichterreichen der Erwachsenheitssumme - …
Die Kläger müßten, da es sich bei einem Kündigungsrechtsstreit um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (BAG Urteil vom 31. Januar 1984 - 1 AZR 174/81 - BAG 45, 91 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979, unter B II 1 der Gründe), mindestens in dieser Höhe durch das erstinstanzliche Urteil beschwert sein.Der Wert des Streitgegenstandes, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt wird und den das Arbeitsgericht hier gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG, § 5 ZPO in Höhe der Summe der Vierteljahresentgelte beider Kläger mit 810, 00 DM angenommen hat, dient auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545 ff.) der Rechtsmittelklarheit hinsichtlich der Berufung (BAG Urteil vom 2. März 1983 - 5 AZR 594/82 - BAG 44, 13 = AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979 mit kritischer Anm. von Lappe und zust. Anm. von Satzky; Beschluß des erkennenden Senates vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979).
Der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes begrenzt die Höhe der Beschwer, die nicht höher liegen kann als der Streitwert zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht (BAG Beschluß vom 24. März 1980 - 6 AZB 1/80 - AP Nr. 1 zu § 64 ArbGG 1979, unter II 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979, unter B II 2 a der Gründe;… Tschischgale/Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., Kap. 1 A 27.2, S. 54;… Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 64 Rz 6; a. A. Lappe, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979).
Sofern nicht offensichtlich unrichtig, ist die vom Arbeitsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung für das Landesarbeitsgericht auch bindend (…BAG Urteil vom 2. März 1983, aaO, unter II der Gründe; BAG Beschluß vom 22. Mai 1984, aaO, unter B II 2 a der Gründe;… Tschischgale/Satzky, aaO, S. 55).
- BAG, 11.06.1986 - 5 AZR 512/83
Streitwert: Rechtsmittelstreitwert - Festsetzung durch das Arbeitsgericht - …
Offensichtlich unrichtig ist die Streitwertfestsetzung, wenn sie in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze übersteigt oder unterschreitet (ständige Rechtsprechung vgl zuletzt BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979).An diese Festsetzung des Streitwerts ist das Berufungsgericht gebunden und muß von ihr ausgehen, wenn es beurteilt, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne von § 64 Abs. 2 ArbGG 800, 00 DM übersteigt und deshalb die Berufung statthaft ist (BAG 44, 13 = AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979; BAG Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 558/81 -, nicht veröffentlicht; BAG Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, nicht veröffentlicht; BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 30. November 1984 - 2 AZN 572/82 (B) - AP Nr. 9 zu § 12 ArbGG 1979).
All dies gilt entsprechend für die Frage, ob wegen einer offensichtlich unrichtigen Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ein Rechtsmittel nicht statthaft ist (vgl. BAG 21, 178 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG Beschluß vom 24. Mai 1974 - 3 AZR 182/74 - AP Nr. 25 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG Beschluß vom 20. Mai 1977 - 3 AZR 842/76 - AP Nr. 30 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, zu II 2 a der Gründe m. w. N., nicht veröffentlicht; BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 16.05.2007 - 2 AZB 53/06
Streitwertfestsetzung im Urteil - Bindungswirkung
Daran ist festzuhalten (vgl. auch BAG 24. August 1983 - 7 AZR 558/81 - 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 - 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 14; 13. Januar 1988 - 5 AZR 410/87 - BAGE 57, 186;… Hauck/Helml-Helml ArbGG 3. Aufl. § 61 Rn. 3;… ErfK/Koch 7. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 13;… Henssler/Willemsen/Kalb-Ziemann Arbeitsrecht Kommentar 2. Aufl. § 61 ArbGG Rn. 10;… aA: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge-Germelmann ArbGG 5. Aufl. § 61 Rn. 13;… Bader/Creutzfeld/Friedrich-Creutzfeld ArbGG 4. Aufl. § 61 Rn. 20). - LAG Hessen, 19.11.1993 - 9 Sa 111/93
Zwischenzeugnis: Erwähnung der Freistellung als Personalratsmitglied
Das führt jedoch noch nicht zur offensichtlichen Unrichtigkeit der von dem Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil vorgenommenen Wertfestsetzung mit der Folge, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit zweifelsfrei 800,-- DM unterschreiten würde (BAG, Urteil vom 11.06.1986 - 5 AZR 512/83 -, AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1979 unter I; vom 22.05.1984 - 2 AZB 25/82 -, AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979 unter B II 2;… Germelmann/Mattes/Prütting, ArbGG , 1990 , § 64 Rdn. 18;… Stahlhacke, in: GK- ArbGG , § 64 Rdn. 38). - LAG Köln, 12.11.2003 - 8 Sa 706/03
Statthaftigkeit einer Berufung; Notwendiger Beschwerdegegenstand für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 410/87
Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des …
Entgegen den Bedenken des Klägers in der Revisionserwiderung ist an dieser Ansicht festzuhalten, zumal da sowohl der Zweite Senat wie der Siebte Senat sich der vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 2. März 1983 näher begründeten Auffassung angeschlossen haben (BAG Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 558/81 -, nicht veröffentlicht; BAG Beschluß vom 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -, nicht veröffentlicht; BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 1 Ta 140/08
Gegenstandswert einer Kündigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses - …
Auf diese Grundsätze konnte vorliegend zurückgegriffen werden, da die Regelung des § 42 Abs. 4 Satz 1 nicht nur auf Arbeit -, sondern auch auf Ausbildungsverhältnisse Anwendung findet (vgl. BAG, Beschluss vom 22.05.1984 AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979 noch zu § 12 Abs. 7 ArbGG; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2007 - 1 Ta 217/07; Hessisches LAG, Beschluss vom 20.06.1984 - 6 Ta 156/84). - BAG, 05.08.1992 - 5 AZR 407/91
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Diese Bindung entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist (vgl. BAGE 44, 13, 16 = AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979; Senatsurteil vom 11. Juni 1986 - 5 AZR 512/83 - AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1979; BAGE 57, 186, 188 = AP Nr. 11 zu § 64 ArbGG 1979; ferner BAG Beschluß vom 22. Mai 1984 - 2 AZB 25/82 - AP Nr. 7 zu § 12 ArbGG 1979). - LAG Hessen, 25.02.2008 - 7 Sa 677/07
Berufung - Statthaftigkeit - Wert - Beschwerdegegenstand - Zulässigkeit
Von ihr muss es grundsätzlich ausgehen, wenn es um die Beurteilung geht, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 64 Abs. 2 ArbGG erreicht und deshalb die Berufung statthaft ist (BAG, Urteil vom 24.08.1983 - 7 AZR 558/81 - nicht veröffentlicht; Beschluss vom 22.04.1984 - 2 AZB 25/52 - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 7; Urteil vom 11.06.1986 - 5 AZR 512/83 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 3). - LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 13 Sa 68/05
Tarifvertrag: Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung; Fehlerhafte …
- LAG Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 3 Ta 203/05
Umschulungsverhältnis - Streitwert
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 1 Ta 217/07
Zum Gegenstandswert bei der Verpflichtung zur Durchführung einer Ausbildung und …
- BAG, 13.01.1988 - 5 AZR 411/87
- LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
Streitwert; Kündigungsschutz; Abmahnung; Personalakte
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2004 - 8 Ta 90/04
Gegenstandswert
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".