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| BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung - Verwerfungsbeschluß - Sofortige Beschwerde - Unterlassene Zulassung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]). - BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]). - BVerfG, 12.05.1953 - 1 BvR 205/52
Unmittelbare Betroffenheit im Zusammenhang mit der …
Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
1o3 Abs. 1 GG verlangt nämlich n i c h t , daß in jedem Falle gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechts mittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 1, 433 [4371; 3, 1 [6]; 42, 243 [248]; vgl. auch BVerfGE 19, 323 [326 ff . ]). - BAG, 05.11.1954 - 1 AZB 28/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Frist zu Einlegung der Berufung, Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BAG, 08.03.1978 - 2 AZB 32/77
Die fehlende Zulassung kann insbesondere auch nicht durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 9 ArbGG 1953 ? AP Nr. 12 und 14 zu § 77 ArbGG 1953) Die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde ist für das Revisionsgericht bindend, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung insoweit zu Unrecht ergangen sein sollte.
- BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
Die in § 77 Satz 4 ArbGG in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574 f. ZPO) sehen gegen die Nichtzulassung der Beschwerde eine Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht vor (…BAG 23. Juni 2014 - 6 AZB 25/14 - Rn. 1;… 5. September 2007 - 3 AZB 41/06 - Rn. 7; vgl. bereits BVerfG 10. August 1978 - 2 BvR 415/78 - BAG 13. Januar 1975 - 5 AZB 2/75 - 8. März 1978 - 2 AZB 32/77 - 25. Oktober 1979 - 5 AZB 43/79 - 8. November 1979 - 3 AZB 40/79 - 23. Mai 2000 - 9 AZB 21/00 - zu § 78 ArbGG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - zu II der Gründe, BAGE 104, 239).
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