Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Burhoff online

  Berufungsbegründung, Emailzugang, Wirksamkeit, Wiedereinsetzung

• openjur.de

  Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Bundesarbeitsgericht

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rechtsinformationen.bund.de

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 130 ZPO, § 130a Abs 1 S 2 ZPO, § 233 ZPO
  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail

• bag-urteil.com

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes per E-Mail

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Berufungsbegründung per Email? Das geht, ja, aber Vorsicht!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das nicht funktionierende Gerichtsfax

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Papierfundstellen

• NZA 2013, 983
• DB 2013, 2400
• JR 2014, 317

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Ein solches wahrt nicht die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vorbereitende und bestimmende Schriftsätze (…BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 6; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 10).

  Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (…BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 10; 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 8).

• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Ein solches wahrt nicht die in § 130 ZPO vorausgesetzte Schriftform für vorbereitende und bestimmende Schriftsätze (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 6;… 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 10).

  Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (BGH 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - Rn. 10;… 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 8).

• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Er hatte - um ca. 20.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24 Uhr zu rechnen war (vgl. BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B II 2 der Gründe; BGH 30. September 2003 - X ZB 48/02 - zu II 2 c der Gründe; 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - zu II 2 der Gründe).

• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Diese Vorschrift enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift (BGH 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - Rn. 15, BGHZ 184, 75).
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10

  Zulässigkeit der Berufung

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Da ihr auch das erstinstanzliche Urteil nicht beigefügt gewesen wäre, hätte die Berufungsschrift auch bei rechtzeitigem Eingang nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genügt (vgl. zu diesen Anforderungen BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 454/10 - Rn. 11, 13).
• BGH, 01.02.2001 - V ZB 33/00

  Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung per Telefax

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Er hatte - um ca. 20.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24 Uhr zu rechnen war (vgl. BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B II 2 der Gründe; BGH 30. September 2003 - X ZB 48/02 - zu II 2 c der Gründe; 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - zu II 2 der Gründe).
• BGH, 30.09.2003 - X ZB 48/02

  Versäumung der Berufungsfrist wegen Unmöglichkeit der Übertragung der …

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Er hatte - um ca. 20.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24 Uhr zu rechnen war (vgl. BVerfG 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 - zu B II 2 der Gründe; BGH 30. September 2003 - X ZB 48/02 - zu II 2 c der Gründe; 1. Februar 2001 - V ZB 33/00 - zu II 2 der Gründe).
• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1125/79

  Formerfordernis - Mangel - Berufung

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Formfehler einer Berufungsschrift können innerhalb der Berufungsfrist noch behoben werden (BAG 28. April 1982 - 7 AZR 1125/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 38, 343).
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 18 Sa 1640/12

  Auszug aus BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

  Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2013 - 18 Sa 1640/12 - aufgehoben.

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• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13; ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …

  Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des § 130a ZPO - der weitgehend § 65a SGG entspricht - nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde (BGH Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14 - RdNr 9; BAG Beschluss vom 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - RdNr 12; ablehnend Müller, AnwBl 2016, 27, 28 und NZS 2015, 896, 898; aA auch Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015 Anm 2)..
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f; BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).

  Zum Zeitpunkt ihres Ausdrucks verhält er sich dagegen nicht (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation BAG, NZA 2013, 983 [Eingangstempel vom 29.11.2012; Ausdruck der E-Mail am 30.11.2012]).

• FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

  Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

  Rn. 30 Mit der Entscheidung vom 26.7.2011 grenzt sich der BFH von der (großzügigeren) Rechtsprechung des BGH und BAG ab (vgl. BGH-Beschluss vom 18.3.2015 - XII ZB 424/14, MDR 2015, 533; ebenso BAG v. 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - Rz. 12, NZA 2013, 983), die es genügen lässt, dass z.B. aus einer eingescannten unterschriebenen PDF-Datei der Inhalt, Urheber und Wille zum In-Verkehr-Bringen erkennbar ist, und die so deutlich weitergehend als der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass ein "schriftliches Einreichen" angenommen wird, sobald bei dem Gericht ein Ausdruck einer als E-Mail-Anhang übermittelten PDF-Datei vorliegt, die die vollständige Klageschrift enthält.
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14

  Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss

  Sie hatte - um ca. 18.00 Uhr - so rechtzeitig mit der Übermittlung der Begründungsschrift begonnen, dass unter normalen Umständen mit deren Zugang bis 24.00 Uhr zu rechnen war (vgl. BAG 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 - Rn. 17 mwN, NZA 2013, 983).
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem als Anhang zu einer elektronischen Nachricht eine Bilddatei übermittelt wird, die die vollständige Berufungsbegründung einschließlich der eigenhändigen Unterschrift des beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts enthält, die Berufungsbegründungsfrist gewahrt werden, wenn die angehängte Bilddatei noch vor Fristablauf ausgedruckt wird (BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 10; vgl. auch BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …

  Auf diese Weise wahre der Schriftsatz aber nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliege (BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 -, juris).
• AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21

  Wirksamkeit eines per E-Mail übersandten Einspruchs

  Rn. 21 Diese Auslegung entspricht auch der überwiegenden, höchstrichterlichen Rechtsprechung in anderen Rechtsgebieten (zuletzt BGH…, Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19 (BeckRS 2019, 9924 und juris, jeweils Rn. 12 ff.); BAG, Beschluss vom 11.07.2013, 2 AZB 6/13 (BeckRS 2013, 71557 und juris, jeweils Rn. 9 ff.)).
• DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23

  Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg

  In diesen Entscheidungen wurde der Ausdruck der auf elektronischem Weg übermittelten Datei bzw. der Ausdruck eines Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift zwar als ausreichend erachtet, dies jedoch, weil der so übermittelte und ausgedruckte Schriftsatz der Schriftform genüge, nicht aber der Übermittlung in der qualifizierten elektronischen Form (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - juris Rn. 12 ff.; BFH…, Urteil vom 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - juris Rn. 18 ff.; BAG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 AZB 6/13 - juris Rn. 9 ff.).
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12

  Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …

  Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c;… ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6;… Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an.
• LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18

  Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem oder unzureichendem …
• LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18

  Erhöhte Darlegungslast des Arbeitgebers bei fehlendem, betrieblichen …
• VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15

  Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
• LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21

  Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente; Verfristung der Berufungsbegründung
• LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

  § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV
• VG München, 07.02.2025 - M 11 M 23.3326

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss (erfolglos), Wahrung der Schriftform …
• SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2025 - 1 Ws 203/25

  Schriftformerfordernis der Einlegung einer sofortigen Beschwerde
• LAG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 Sa 213/18

  Anforderungen an die Form der Berufung und der Berufungsbegründung
• OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 10 U 157/13

  Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail
• VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19

  Zulässigkeit eines Eilantrages; Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - L 9 SO 83/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - L 13 SB 298/25
• VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 23.1495

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Aufhebung der Bewilligung, Erstattung von …
• LSG Hamburg, 30.07.2024 - L 3 R 52/21

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer per E.Mail eingereichten Klage bzw. …
• VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202

  Abschlussprüfung zum Kaufmann für Bürokommunikation
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 AL 3278/16