Rechtsprechung
| BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesarbeitsgericht
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 50 ZPO, § 261 Abs 3 Nr 2 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, § 321 ZPO
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - IWW
§ 301 Abs. 1 ZPO, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 321 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 557 Abs. 1 ZPO, § 538 ZPO, § 190 Abs. 2 UmwG, § 87 BGB
- Betriebs-Berater
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
- RA Kotz
Wann ist ein Teilurteil zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301 Abs. 1 ; ZPO § 321 Abs. 2
Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Ausschluss der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen - datenbank.nwb.de
Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilurteil (un-)zulässig? Wann besteht Entscheidungsreife?
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das unzulässige Teilurteil des Arbeitsgerichts
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2024, 1764
- MDR 2024, 1132
- NZA 2024, 860
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - …
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 10).Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (zu alledem BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 11).
Eine solche Vorgehensweise ist - ebenso wie eine förmliche Aussetzung oder die Anordnung des Ruhens des Verfahrens - nicht geeignet, die Beschränkungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO außer Kraft zu setzen (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 18).
Während für das Berufungsverfahren mit der Regelung in § 538 ZPO eine Ausnahme vom Grundsatz der Bindung an die Berufungsanträge (§ 528 Satz 1 ZPO) besteht, existiert eine solche Bestimmung für das Revisionsverfahren nicht (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 22).
Eine derartige Einschränkung der prozessualen Möglichkeiten kann nicht mit dem Beschleunigungsgebot gerechtfertigt werden (BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 23).
Eine weitere Verhandlung der Sache vor dem Gericht des ersten Rechtszugs war nicht erforderlich (vgl. BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 25).
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 1669/17
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den …
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
vom Streitgegenstand losgelöst - in Rechtskraft, so dass diese nicht für weitere prozessuale oder gar materielle Rechtsfolgen wirken kann, die sich aus dem Unzulässigkeitsgrund ableiten ließen (…Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 322 Rn. 131; vgl. auch OLG München 9. August 2018 - 23 U 1669/17 - zu II 2.2.3.1.1. der Gründe; 7. Juni 2018 - 23 U 3018/17 - zu II 2.1.2. der Gründe;… MüKoZPO/Gottwald 6. Aufl. § 322 Rn. 172, 174;… Musielak/Voit ZPO 20. Aufl. § 322 Rn. 44). - OLG München, 07.06.2018 - 23 U 3018/17
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
vom Streitgegenstand losgelöst - in Rechtskraft, so dass diese nicht für weitere prozessuale oder gar materielle Rechtsfolgen wirken kann, die sich aus dem Unzulässigkeitsgrund ableiten ließen (…Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 322 Rn. 131; vgl. auch OLG München 9. August 2018 - 23 U 1669/17 - zu II 2.2.3.1.1. der Gründe; 7. Juni 2018 - 23 U 3018/17 - zu II 2.1.2. der Gründe;… MüKoZPO/Gottwald 6. Aufl. § 322 Rn. 172, 174;… Musielak/Voit ZPO 20. Aufl. § 322 Rn. 44).
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
Die Abweisung der Kündigungsschutzklage im Verhältnis zur Beklagten zu 2. ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 ZPO gegenstandslos, was der Senat ohne das Erfordernis eines förmlichen Ausspruchs in den Gründen seiner Entscheidung klarstellen kann (vgl. BAG 22. Juli 2021 - 2 AZR 6/21 - Rn. 47). - BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Ergänzung des Berufungsurteils
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
Zwar entfällt in einem solchen Fall grundsätzlich die Rechtshängigkeit der mit dem betreffenden Berufungsantrag weiterverfolgten Klage, wenn - wie vorliegend - keine Partei innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Ergänzung des Berufungsurteils verlangt (vgl. BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - Rn. 19; 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - zu II 1 der Gründe). - BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
Zwar entfällt in einem solchen Fall grundsätzlich die Rechtshängigkeit der mit dem betreffenden Berufungsantrag weiterverfolgten Klage, wenn - wie vorliegend - keine Partei innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Ergänzung des Berufungsurteils verlangt (…vgl. BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - Rn. 19; 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - zu II 1 der Gründe). - LAG München, 08.03.2023 - 11 Sa 343/22
Betriebsübergang; Gesamtrechtsnachfolge
Auszug aus BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23
Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2023 - 11 Sa 343/22 - aufgehoben.
- BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 171/24
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Nutzungsausfallentschädigung
Rn. 11 I. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Arbeitsgericht zulässigerweise ein Teilurteil erlassen konnte (zu den Anforderungen: vgl. BAG 21. März 2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 14;… BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 19, 26, BGHZ 189, 356). - LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 567/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
Vor diesem Hintergrund und insbesondere um die Gefahr einander widersprechender Beurteilungen zu vermeiden (vgl. hierzu BAG 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 15; 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 11 zu § 301 ZPO), wird die Revision ohne Einschränkungen zugelassen. - BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 111/24
Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz
Rn. 25 a) Übergeht ein Gericht einen prozessualen Anspruch ganz oder teilweise und wird kein Antrag auf Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO gestellt, entfällt grundsätzlich im Umfang des Übergehens dessen Rechtshängigkeit (sh. zuletzt BAG 21. März 2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 19).
- LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 568/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
Vor diesem Hintergrund und insbesondere um die Gefahr einander widersprechender Beurteilungen zu vermeiden (vgl. hierzu BAG 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 15; 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 11 zu § 301 ZPO), wird die Revision ohne Einschränkungen zugelassen. - LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
Vor diesem Hintergrund und insbesondere um die Gefahr einander widersprechender Beurteilungen zu vermeiden (vgl. hierzu BAG 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 15; 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 11 zu § 301 ZPO), wird die Revision ohne Einschränkungen zugelassen. - LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 403/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
Vor diesem Hintergrund und insbesondere um die Gefahr einander widersprechender Beurteilungen zu vermeiden (vgl. hierzu BAG 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 15; 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 11 zu § 301 ZPO), wird die Revision ohne Einschränkungen zugelassen. - LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25
Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …
Vor diesem Hintergrund und insbesondere um die Gefahr einander widersprechender Beurteilungen zu vermeiden (vgl. hierzu BAG 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 15; 23.02.2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 11 zu § 301 ZPO), wird die Revision ohne Einschränkungen zugelassen. - BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 120/24
Tarifliche Regelungssperre - Mitbestimmung des Betriebsrats
Ein Teilurteil ist daher nur zulässig, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 21. März 2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 15 mwN). - BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 136/24
Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren
Rn. 38 1. Die Rechtshängigkeit des im Berufungsverfahren vom Kläger weiterverfolgten Hilfsantrags ist nicht dadurch entfallen, dass das Landesarbeitsgericht den Antrag übergangen und - wie vorliegend - keine Partei innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Ergänzung des Berufungsurteils verlangt hat (vgl. BAG 21. März 2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 19;… BGH 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 - Rn. 19). - BAG, 04.03.2026 - 7 AZR 297/24
Befristung - gerichtlicher Vergleich
Rn. 9 1. Das Revisionsgericht ist auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gehalten, die Zulässigkeit der Entscheidung durch Teilurteil durch die Vorinstanzen zu überprüfen (vgl. BAG 21. März 2024 - 2 AZR 113/23 - Rn. 14;… 23. Februar 2022 - 4 AZR 250/21 - Rn. 10;… 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16 - Rn. 19 mwN;… 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 19 mwN). - LAG Düsseldorf, 11.06.2024 - 8 SLa 174/24
Arbeitsvertraglicher Anspruch eines Altenpflegers auf Zahlung einer …
- LAG Niedersachsen, 29.07.2024 - 4 Sa 536/23
Vergütung eines Arbeitnehmers als freigestelltes Betriebsratsmitglied nach der …
- LAG Düsseldorf, 26.06.2024 - 4 SLa 143/24
Inbezugnahme des "Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der …
- LAG Sachsen, 11.04.2024 - 4 Sa 11/23
- LAG Düsseldorf, 26.06.2024 - 4 SLa 141/24
Anspruch auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
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