Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigung

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1973, 675

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 22.10.1964 - 2 AZR 479/63

  Betriebsversammlung - Meinungsäußerung - Ehrverletzung - Betriebsfrieden

  Auszug aus BAG, 14.12.1972 - 2 AZR 115/72

  Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht folgendes zu berücksichtigen haben: Ein Arbeitnehmer, dem die Verantwortung für die Sicherheit von betrieblichen Einrichtungen und damit für die Sicherheit der dort arbeitenden Menschen übertragen ist, hat aufgrund seiner Aufgabenstellung das Recht, Bedenken gegen den sicheren Zustand solcher Einrichtungen bei allen zuständigen Stellen zu erheben, und zwar in der gehörigen Form (vgl. dazu BAG AP Nr. 4 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).

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• BAG, 18.05.2004 - 9 AZN 653/03

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  Der mit Schriftsatz vom 24. November 2003 vorgebrachte Hinweis auf das von Deiseroth zitierte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1972 - 2 AZR 115/72 - ist unbeachtlich.
• LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …

  Mit dem Arbeitsgericht ist aber daran festzuhalten, daß der Beklagte als Arbeitgeber innerbetriebliche Kritik zu erdulden hat, soweit sie in angemessener Form vorgetragen wird (vgl. BAG 22. Oktober 1964, 2 AZR 479/63 und 14. Dezember 1972, 2 AZR 115/72 = AP Nr. 4 und Nr. 8 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rdz. 267;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 Rdz. 313).
• LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
  Mit dem Arbeitsgericht ist aber daran festzuhalten, daß der Beklagte als Arbeitgeber innerbetriebliche Kritik zu erdulden hat, soweit sie in angemessener Form vorgetragen wird (vgl. BAG 22. Oktober 1964, 2 AZR 479/63 und 14. Dezember 1972, 2 AZR 115/72 = AP Nr. 4 und Nr. 8 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rdz. 267;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG , 11. Aufl., § 1 Rdz. 313).

• BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86

  Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der …

  Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die Urteile des Zweiten Senats vom 18. Juni 1970 (- 2 AZR 369/69 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG) und vom 14. Dezember 1972 (- 2 AZR 115/72 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung) zu verweisen.
• LAG Hamm, 04.02.2003 - 19 Sa 1300/02

  Zulässigkeit der Berufung; außerordentliche Kündigung; ordentliche …

  In der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, dass Arbeitnehmer nicht nur das Recht haben, auf Missstände im Betrieb hinzuweisen (…BAG, Urt. v. 22.10.1964 - 2 AZR 479/63 -, EzA § 44 BetrVG 1952 Nr. 1); ein Arbeitnehmer, dem die Verantwortung für die Sicherheit von betrieblichen Einrichtungen übertragen ist, hat zudem aufgrund seiner Aufgabenstellung das Recht, Bedenken gegen den sicheren Zustand solcher Einrichtungen bei allen zuständigen Stellen zu erheben und zwar in der gehörigen Form, sofern er zuvor vergeblich bei innerbetrieblichen Stellen auf Abhilfe hingewirkt hat (BAG, Urt. v. 14.12.1972 - 2 AZR 115/72 -, EzA § 1 KSchG Nr. 27).
• BAG, 03.12.1981 - 2 AZR 679/79
  Denn einem Arbeitnehmer kann es zwar nicht verwehrt werden, Kritik zu üben und Mißstände offenzulegen - mitunter ist er dazu sogar verpflichtet -, die Kritik muß Jedoch in sachlicher Form erfolgen und darf nicht verletzend oder beleidigend sein oder gar zu einer Störung des Betriebsfriedens führen (BAG vom 22. Oktober 1964 - 2 AZR 479/63 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung; BAG vom 14. Dezember 1972 - 2 AZR 115/72 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG Verhaltensbddingte Kündigung; BAG vom 18. Juni 1970 - 2 AZR 369/69 - AP Nr. 82 zu § 1 KSchG).
• LAG Hessen, 12.02.1987 - 12 Sa 1249/86

  Außerordentliche Kündigung

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