Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Häusliche Gemeinschaft - Krankenschwester - Schwesternhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 618 Abs. 2
  Fürsorgepflicht: Schadensersatz bei Unfall einer in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebenden Beschäftigten

Papierfundstellen

• MDR 1955, 648
• BB 1956, 692
• DB 1955, 667

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• RG, 05.02.1932 - VII 397/31

  Zum Begriff des Unfalls, wenn sich ein Arzt gegen Infektionen bei Ausübung seines …

  Auszug aus BAG, 08.06.1955 - 2 AZR 200/54

  Anm. 13 zu § 823; RGZ 135, 136; RAG in ARS 18, 151 und 328)0 Demgegenüber hätte die Beklagte darlegen müssen, daß das Hinfallen der Klägerin tatsächlich eine andere Ursache hatte.

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• BAG, 04.02.1960 - 2 AZR 290/57

  Parkmöglichkeit - Arbeitgeberpflicht - Schwerbehinderte

  Es genügt, wenn er beweist, daß ein ordnungswidriger Zustand vorla; der im typischen Geschehensablauf einen Schaden herbei zuführen geeignet ist, so daß es demgegenüber Aufgabe des Arbeitgebers ist, sonstige Umstände, die entgegen einem typischen Geschehensablauf zum Schadeneintritt geführt haben, darzulegen und zu beweisen (vgl" Urteil de: Senats vom 8" Juni 1955 in 2 AZR 200/54; AP Nr" 1 zu § 618 BGB)" Aber hier fehlt es an der Darlegung eines typischen Geschehensablaufs".
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

  Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des …

  Rn. 98 Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es dann Sache des Arbeitgebers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat (so bereits zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002: BAG 8. Juni 1955 - 2 AZR 200/54 - zu V der Gründe).
• BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95

  Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen

  Der Arbeitgeber hat dann den Gegenbeweis dahin zu führen, daß der ordnungswidrige Zustand für den Schaden nicht ursächlich gewesen ist oder daß ihn kein Verschulden trifft (BGHZ 27, 79; BAG Urteile vom 8. Juni 1955 - 2 AZR 200/54 - und vom 27. Februar 1970 - 1 AZR 258/69 - AP Nr. 1, 16 zu § 618 BGB; BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., 1991, § 618 BGB Rz 2 mit weit.
• BAG, 28.07.1972 - 3 AZR 468/71

  Pensionskasse - Arbeitsvertragspflicht - Schadensersatzanspruch - Beweislast - …

  b) Dem schließt sich aer Senat an Beim Arbeitsvertrag tragt, ebenso wie beim Dienstvertrag der Organmitglieaer oder beim Werkvertrag, derjenige Vertragstell, von dem Schadenersatz wegen Vertragspflichtverletzung verlangt wird, dann die Beweislast für sein Nichtvertrebenmussen, wenn die Schadensursache m seinem Gefahrenbereich liegt (l) Dies ist typischerweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer Schadenersatz fordert, weil der Arbeitgeber die inm obliegende Pflicht zur Fürsorge für Leben, Gesundheit und Eigentum des Arbeitnehmers â- verletzt hat (§ 618 BGB) Hier liegt die Schadensursache im Risikobereich des Arbeitgebers Deoaalb ist es an ihm zu beweisen, daß ihn und seine Erfullunrsgchilfen kein Verschulden trifft (BAG, GS, BAG 12, 15 6J = AP Nr, 2 zu § 611 BGB Gefahrdungshaftung des Arbeitgebers /"Teil II der Grunde zu l j % BAG AP Nr. 1 zu § 618 BGB /" zu V der Grunde 7)â- .
• LAG Hamm, 04.03.1966 - 5 Sa 158/65

  Verschulden eines Arbeiters an seiner Arbeitsunfähigkeit ; Verstoß gegen das von …

  Sie beruhen auf der Erfahrung, daß typische Ursachen gewisse Folgen zu zeitigen pflegen, die deshalb ohne weiteren Nachweis rein erfahrungsmäßig nach dem ersten Anschein unterstellt werden dürfen (vgl. BGHZ 2, 1 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50] [5]; BAG AP Nr. 1 zu § 139 ZPO, AP Nr. 1 zu § 282 ZPO; BAG AP Nr. 1 zu § 618 BGB).